Rechtsprechung
| EuG, 08.10.2013 - T-545/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die die Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen des Wirkstoffs Glyphosat betreffen - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Gefahr der Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder ...
- Europäischer Gerichtshof
Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe / Kommission
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die die Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen des Wirkstoffs Glyphosat betreffen - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Gefahr der Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder ...
- EU-Kommission
Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe / Kommission
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die die Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen des Wirkstoffs Glyphosat betreffen - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Gefahr der Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zugang zum Bewertungsbericht eines Mitgliedstaates über den Wirkstoff Glyphosat als Pflanzenschutzmittel; Begründetheit einer Nichtigkeitsklage von Umweltschutzverbänden gegen eine ablehnende Entscheidung der Kommission
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zugang zum Bewertungsbericht eines Mitgliedstaates über den Wirkstoff Glyphosat als Pflanzenschutzmittel; Nichtigkeitsklage von Umweltschutzverbänden gegen ablehnende Entscheidung der Kommission
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (9)
- EuG, 09.09.2011 - T-29/08
LPN / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
Auszug aus EuG, 08.10.2013 - T-545/11
Aus den Erwägungsgründen 8 und 15 der Verordnung Nr. 1367/2006 und insbesondere aus der Formulierung "vorbehaltlich speziellerer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über Anträge auf Umweltinformationen" in Verbindung mit Art. 3 und Art. 6 dieser Verordnung geht nämlich hervor, dass diese Verordnung Vorschriften enthält, die bestimmte Vorschriften der Verordnung Nr. 1049/2001 ersetzen, modifizieren oder präzisieren, wenn der Antrag auf Zugang Umweltinformationen oder Informationen betrifft, die Bezug zu Emissionen in die Umwelt haben (Urteil des Gerichts vom 9. September 2011, LPN/Kommission, T-29/08, Slg. 2011, II-6021, Randnrn.In Bezug auf das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die Umweltinformationen enthalten, wird die Verpflichtung zur strengen Auslegung der Ausnahmen im Sinne der Verordnung Nr. 1049/2001, der im 15. Erwägungsgrund zweiter Satz und in Art. 6 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung Nr. 1367/2006 Nachdruck verliehen wird, zum einen dadurch verstärkt, dass das betreffende Organ das öffentliche Interesse an der Verbreitung derartiger Informationen berücksichtigen muss und die Frage beantwortet werden muss, ob diese Informationen Bezug zu Emissionen in die Umwelt aufweisen, und zum anderen durch die Tatsache, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 keine entsprechenden Klarstellungen für die Anwendung der genannten Ausnahmen auf diesem Gebiet enthält (Urteil LPN/Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 107).
6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 enthält eine gesetzliche Vermutung, wonach an der Verbreitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, wenn die beantragten Informationen Bezug zu Emissionen in die Umwelt haben, es sei denn, dass diese Informationen eine Untersuchung, insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen das Unionsrecht betreffen (Urteil LPN/Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 108).
- EuGH, 18.12.2007 - C-64/05
Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang der …
Auszug aus EuG, 08.10.2013 - T-545/11
Wenn ein Mitgliedstaat entsprechend der ihm durch Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 eröffneten Möglichkeit darum ersucht, ein bestimmtes von ihm stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten, ist für die eventuelle Verbreitung dieses Dokuments durch das Organ die vorherige Zustimmung dieses Mitgliedstaats erforderlich (Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, Slg. 2007, I-11389, Randnr. 50).Nach der Rechtsprechung kann der betreffende Mitgliedstaat nach Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 der Verbreitung von aus ihm stammenden Dokumenten jedoch nur widersprechen, wenn er sich auf die materiellen Ausnahmen des Art. 4 Abs. 1 bis 3 stützt und seinen Standpunkt gebührend begründet (Urteil Schweden/Kommission, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 99).
- EuG, 17.09.2007 - T-201/04
Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Auszug aus EuG, 08.10.2013 - T-545/11
Einem solchen Ansatz kann jedenfalls nicht gefolgt werden, da er in Wirklichkeit dazu führt, die Rechtmäßigkeit von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 angesichts des Art. 39 Abs. 2 und 3 des TRIPS-Übereinkommens in Frage zu stellen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg. 2007, II-3601, Randnr. 800).
- EuGH, 14.02.2012 - C-204/09
Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen …
Auszug aus EuG, 08.10.2013 - T-545/11
Es ist bereits entschieden worden, dass der Anwendungsleitfaden das Übereinkommen von Århus nicht verbindlich auslegen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau, C-204/09, Randnr. 36), nachdem die Generalanwältin Sharpston zu dem Ergebnis gekommen war, dass er für die Auslegung dieses Übereinkommens nicht verbindlich ist (Schlussanträge zum Urteil Flachglas Torgau, Randnr. 58). - EuGH, 21.09.2010 - C-514/07
Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
Auszug aus EuG, 08.10.2013 - T-545/11
Drittens beruft sich die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, in der spezifische Regeln für die Auslegung der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgestellt worden seien, wenn die Dokumente, deren Verbreitung beantragt wurde, auch besonderen Regeln für ihre Übermittlung an die betroffenen Parteien im Rahmen eines besonderen Verfahrens unterlägen (Urteile des Gerichtshofs vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, Slg. 2010, I-5885, Randnr. 58, und vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, Slg. 2010, I-8533, Randnr. 100). - EuGH, 29.06.2010 - C-139/07
Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur …
Auszug aus EuG, 08.10.2013 - T-545/11
Drittens beruft sich die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, in der spezifische Regeln für die Auslegung der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgestellt worden seien, wenn die Dokumente, deren Verbreitung beantragt wurde, auch besonderen Regeln für ihre Übermittlung an die betroffenen Parteien im Rahmen eines besonderen Verfahrens unterlägen (Urteile des Gerichtshofs vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, Slg. 2010, I-5885, Randnr. 58, und vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, Slg. 2010, I-8533, Randnr. 100). - EuGH, 11.09.2007 - C-431/05
Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos - Übereinkommen zur Errichtung der …
Auszug aus EuG, 08.10.2013 - T-545/11
Wenn in einem unter das TRIPS-Übereinkommen fallenden Bereich eine Unionsregelung besteht, findet das Unionsrecht Anwendung, was die Verpflichtung umfasst, so weit wie möglich eine diesem Übereinkommen entsprechende Auslegung vorzunehmen, ohne dass der fraglichen Bestimmung des Übereinkommens jedoch eine unmittelbare Wirkung zuerkannt werden könnte (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-7001, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 24.05.2011 - T-109/05
NLG / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
Auszug aus EuG, 08.10.2013 - T-545/11
Wenn die Organe einem Antrag auf Zugang zu den Dokumenten eine Ausnahme entgegenhalten wollen, haben sie diese Ausnahme nämlich eng auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteil Schweden/MyTravel und Kommission, Randnr. 27 oben, Randnr. 75 und die angeführte Rechtsprechung), damit die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, der Öffentlichkeit möglichst umfassenden Zugang zu den im Besitz der Organe befindlichen Dokumenten zu gewähren, nicht beeinträchtigt wird (Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2011, NLG/Kommission, T-109/05 und T-444/05, Slg. 2011, II-2479, Randnr. 123). - EuGH, 21.07.2011 - C-506/08
Das Urteil des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission, mit denen der …
Auszug aus EuG, 08.10.2013 - T-545/11
Wie im zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung ausgeführt, knüpft das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten der Organe an deren demokratischen Charakter an (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, Slg. 2011, I-6237, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15
Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf …
Im Verfahren "Stichting Greenpeace Nederland", in dem es um den Informationszugang im EU-Eigenverwaltungsrecht gegenüber EU-Organen geht (konkret: Informationen über den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat), hat das Europäische Gericht betont, der Begriff "Emission" im Sinne des Art. 2 Nr. 5 RL 96/61/EG erkläre sich aus dem Gegenstand der IVU-Richtlinie (ausschließlich industrielle Tätigkeiten); weder die Aarhus-Konvention noch das EU-Informationszugangsrecht beschränkten ihren Anwendungsbereich auf die Folgen solcher Tätigkeiten (EuG, Urteil vom 08.10.2013 - T-545/11 - ZUR 2014, 45 Tz. 56).Die Regelung zur Zugänglichkeit von Informationen über Emissionen in die Umwelt (Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 3 RL 2003/4/EG, § 9 Abs. 1 Satz 2 UIG, § 29 Abs. 1 Satz 2 UVwG) trotz Vorliegens eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses normiert einen absoluten Vorrang des Informationszugangsrechts in jener Kollisionslage (EuG, Urteil vom 08.10.2013 a. a. O. Tz. 37 ff., 46; BVerwG…, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 45; Wegener, NVwZ 2015, 609, 614;… Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, UIG, § 9 Rn. 33 i. V. m. § 8 Rn. 45;… Klein, Umweltinformation im Völker- und Europarecht, 2011, S. 364); dem Antrag auf Zugang zu den begehrten Informationen muss ungeachtet der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stattgegeben werden (EuGH, Urteil vom 16.12.2010 - C-266/09 - Slg. 2010, I-13119 Tz. 53).
- EuG, 21.11.2018 - T-545/11
Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten …
Mit Urteil vom 8. Oktober 2013, Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission (T-545/11, EU:T:2013:523, im Folgenden: ursprüngliches Urteil), hat das Gericht den angefochtenen Beschluss für nichtig erklärt, soweit er den Zugang zu den Teilen des streitigen Dokuments verwehrt, die Informationen enthalten, die Bezug zu Emissionen in die Umwelt haben, nämlich erstens Informationen betreffend die Identität und Menge aller Verunreinigungen in dem von jedem Unternehmen angemeldeten Wirkstoff, zweitens Informationen betreffend die Verunreinigungen in den verschiedenen Chargen sowie die Mindestmenge, die mittlere Menge und die Höchstmenge jeder dieser Verunreinigungen und drittens Informationen betreffend die Zusammensetzung der von den verschiedenen betroffenen Unternehmen entwickelten Pflanzenschutzmittel.Nachdem sie Zugang zu den Akten in der Rechtssache, in der das Urteil vom 8. Oktober 2013, Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission (T-545/11, EU:T:2013:523) (im Folgenden: ursprüngliche Rechtssache), erging, beantragt und erhalten hatten, haben das Königreich Schweden sowie CropLife America, NAM, ACC, CLI, Cefic und ECPA am 23. Januar bzw. am 2. Februar 2017 gemäß Art. 217 Abs. 1 der Verfahrensordnung ihre schriftlichen Erklärungen zur Zurückverweisung eingereicht.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-673/13
Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe - Rechtsmittel - …
1) Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Oktober 2013, Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission (T-545/11, EU:T:2013:523), wird aufgehoben.11 - Urteil Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission (T-545/11, EU:T:2013:523).
- EuGH, 03.03.2015 - C-673/13
Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe
Par son pourvoi, la Commission européenne demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne, Stichting Greenpeace Nederland et PAN Europe/Commission (T-545/11, EU:T:2013:523, ci-après l'«arrêt attaqué"), par lequel celui-ci a annulé la décision de la Commission du 10 août 2011 refusant, à Stichting Greenpeace Nederland et à Pesticide Action Network Europe (PAN Europe), l'accès au volume 4 du projet de rapport d'évaluation (ci-après le «volume 4"), établi par la République fédérale d'Allemagne, en tant qu'État membre rapporteur, de la substance active glyphosate, en application de la directive 91/414/CEE du Conseil, du 15 juillet 1991, concernant la mise sur le marché des produits phytopharmaceutiques (JO L 230, p. 1), dans la mesure où cette décision refuse l'accès aux parties de ce volume comprenant des informations ayant trait à des émissions dans l'environnement, savoir l'«identité" et la quantité de toutes les impuretés contenues dans la substance active notifiée par chaque opérateur, figurant au point C.1.2.1 du premier sous-document, pages 11 à 61 dudit volume, au point C.1.2.1 du deuxième sous-document, pages 1 à 6 de ce même volume, et au point C.1.2.1 du troisième sous-document, pages 4 et 8 à 13 du volume 4; les impuretés présentes dans les différents lots et les quantités minimale, médiane et maximale de chacune de ces impuretés figurant, pour chaque opérateur, dans les tableaux inclus au point C.1.2.2 du premier sous-document, pages 61 à 84 de ce volume, et au point C.1.2.4 du troisième sous-document, page 7 dudit volume, ainsi que la composition des produits phytopharmaceutiques développés par les opérateurs, figurant au point C.1.3, intitulé «Spécifications détaillées des préparations (annexe III A 1.4)", du premier sous-document, pages 84 à 88 du volume 4. - Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-31/22
Atlas Copco Airpower und Atlas Copco/ Magnetrol International und Kommission
14 Vgl. u. a. Urteile vom 24. September 2019, Xinyi PV Products (Anhui) Holdings/Kommission (T-586/14 RENV, EU:T:2019:668), vom 14. Dezember 2018, Hamas/Rat (T-400/10 RENV, EU:T:2018:966), vom 21. November 2018, Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission (T-545/11 RENV, EU:T:2018:817), vom 25. Januar 2017, Rusal Armenal/Rat (T-512/09 RENV, EU:T:2017:26), vom 15. Dezember 2016, DEI/Kommission, T-169/08 RENV, EU:T:2016:733, vom 2. Juli 2015, Frankreich und Orange/Kommission (T-425/04 RENV und T-444/04 RENV, EU:T:2015:450), sowie vom 14. April 2015, Ayadi/Kommission (T-527/09 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:205). - Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13
Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …
13 - Siehe etwa das Urteil Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission (T-545/11, EU:T:2013:523, Rn. 4, 6 und 12 zum zeitlichen Ablauf). - VG Berlin, 18.02.2015 - 2 K 48.14
Herausgabe ungeschwärzter Informationen über einen Vorschlag der Europäischen …
Dabei kann offen bleiben, ob der Begriff der Emissionen auf die von einer ortsfesten Anlage ausgehende Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden beschränkt ist (so BVerwG…, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 7 C 2.09 -, juris Rn. 42 ff.), oder ob allein maßgeblich ist, dass die Information einen hinreichend unmittelbaren Bezug zu Emissionen in die Umwelt aufweist, was dann anzunehmen ist, wenn sich aus der Information "Identität" und "Menge" der Emission ergibt (so EuG, Urteil vom 8. Oktober 2013 - T-545/11 - Glyphosat -, juris Rn. 53 ff., 59, nicht rechtskräftig).