Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  "Pro NGO!"/ Kommission

  Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - Ermittlungen eines privaten Prüfers - Ermittlungen des OLAF - Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten - Beschluss der Kommission, mit dem eine Verwaltungssanktion gegen den Kläger verhängt wird - Ausschluss von der Teilnahme an ...

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 8. November 2018. "Pro NGO!" (Non-Governmental-Organisations/Nicht-Regierungs-Organisationen) e.V. gegen Europäische Kommission. Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - Ermittlungen eines privaten Prüfers - Ermittlungen ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Klage gegen Vergabesperre: Beweiskraft einer eidesstattliche Versicherung?

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  "Pro NGO!"/ Kommission

  Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - Ermittlungen eines privaten Prüfers - Ermittlungen des OLAF - Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten - Beschluss der Kommission, mit dem eine Verwaltungssanktion gegen den Kläger verhängt wird - Ausschluss von der Teilnahme an ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  "Pro NGO!"/ Kommission

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Papierfundstellen

• ZfBR 2019, 498

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Auszug aus EuG, 08.11.2018 - T-454/17

  Für die Wahrung dieses Grundsatzes ist es nicht unerlässlich, dass das Gericht, auch wenn es die angeführten Klagegründe prüfen und sowohl in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle vornehmen muss, gehalten ist, den gesamten Vorgang von Amts wegen erneut zu prüfen (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 64 und 66).
• EuG, 19.10.2017 - T-649/16

  Bernaldo de Quirós / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstliche …

  Auszug aus EuG, 08.11.2018 - T-454/17

  Die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, zu der alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unmittelbar verpflichtet sind, gewährleistet jeder Person, die von einem Vorgehen dieser Stellen unmittelbar betroffen ist, die Möglichkeit, in einem Verwaltungsverfahren, in dem eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen werden kann, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2017, Bernaldo de Quirós/Kommission, T-649/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:736, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.09.2012 - T-394/06

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2018 - T-454/17

  Auch können Argumente, die inhaltlich in engem Zusammenhang mit einem in der Klageschrift geltend gemachten Klagegrund stehen, nicht als neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel angesehen werden, so dass sie in der Erwiderung oder in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden können (vgl. Urteil vom 12. September 2012, 1talien/Kommission, T-394/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:417, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 03.07.2014 - T-203/12

  Das Gericht erklärt die restriktiven Maßnahmen für nichtig, die gegen Mohamad …

  Auszug aus EuG, 08.11.2018 - T-454/17

  Nach der Rechtsprechung kann eine eidesstattliche Versicherung zwar Beweiskraft haben, doch müssen bei deren Beurteilung die Wahrscheinlichkeit und die Glaubhaftigkeit der in der eidesstattlichen Versicherung enthaltenen Informationen geprüft werden, wobei insbesondere die Herkunft des Dokuments, die Umstände seiner Ausarbeitung und sein Adressat zu berücksichtigen sind, und es muss geklärt werden, ob dieses Dokument seinem Inhalt nach vernünftig und verlässlich erscheint (vgl. Urteil vom 3. Juli 2014, Alchaar/Rat, T-203/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:602, Rn. 164 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 18.11.2020 - T-271/10

  H/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, für zulässig zu erklären (vgl. Urteil vom 8. November 2018, "Pro NGO!"/Kommission, T-454/17, EU:T:2018:755, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU

  Auch können Argumente, die inhaltlich in engem Zusammenhang mit einem in der Klageschrift geltend gemachten Klagegrund stehen, nicht als neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel angesehen werden, so dass sie in der Erwiderung oder in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden können (…vgl. Urteile vom 22. März 2018, Stavytskyi/Rat, T-242/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:166, Rn. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. November 2018, "Pro NGO!"/Kommission, T-454/17, EU:T:2018:755, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.03.2022 - T-468/20

  Kühne/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Politik der Mobilität des …

  Auch können Argumente, die inhaltlich in engem Zusammenhang mit einem in der Klageschrift geltend gemachten Klagegrund stehen, nicht als neue Klage- oder Verteidigungsgründe angesehen werden, so dass sie in der Erwiderung oder in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden können (Urteil vom 8. November 2018, "Pro NGO!"/Kommission, T-454/17, EU:T:2018:755, Rn. 70).
• EuG, 14.09.2022 - T-371/20

  Pollinis France/ Kommission

  Auch können Argumente, die inhaltlich in engem Zusammenhang mit einem in der Klageschrift geltend gemachten Klagegrund stehen, nicht als neue Klagegründe angesehen werden, so dass sie in der Erwiderung oder in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden können (Urteil vom 8. November 2018, "Pro NGO!"/Kommission, T-454/17, EU:T:2018:755, Rn. 70).