Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  HN / Kommission

  (fremdsprachig)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  HN / Kommission

  (fremdsprachig)

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  HN / Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 - Reform des Statuts - Neue Vorschriften über die Laufbahn und die Beförderung nach den Besoldungsgruppen AD 13 und AD 14 - Beamte der Besoldungsgruppe AD 12 - Ausübung besonderer Zuständigkeiten - ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  HN / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (6)

• EuG, 14.12.2018 - T-526/16

  FZ u.a. / Kommission

  Da das Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 des Statuts eine unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Klage eines Beamten gegen das Organ ist, dem er angehört, ist insoweit unter den Umständen des vorliegenden Falles zunächst zu klären, welche Maßnahmen die Kläger mit der vorliegenden Klage anfechten wollen, und zu beurteilen, ob es sich um sie beschwerende Maßnahmen handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 39, …und Beschluss vom 16. Juli 2015, FG/Kommission, F-20/15, EU:F:2015:93, Rn. 43).

  Sodann ist - da die Zulässigkeit einer Klage, die gemäß Art. 270 AEUV und Art. 91 des Statuts vor dem Gericht erhoben wird, einen ordnungsgemäßen Ablauf des Vorverfahrens und die Einhaltung der darin vorgesehenen Fristen voraussetzt (vgl. Urteil vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung) - zu prüfen, ob diese beiden Kläger ihre Beschwerden jeweils innerhalb der Frist des Art. 90 Abs. 2 des Statuts erhoben haben.

  In diesem Zusammenhang konnten die Beamten, die am 31. Dezember 2013 Planstellen als AD-Beamte der Besoldungsgruppen AD 5 bis AD 13 innehatten, in verschiedene Funktionsbezeichnungen eingestuft werden, nämlich "Verwaltungsrat in der Übergangszeit", "Verwaltungsrat", "Berater oder gleichwertige Funktion" oder "Referatsleiter oder gleichwertige Funktion" (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 40, …und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 43).

  Somit sind die Kläger durch die Entscheidungen der Anstellungsbehörde, sie je nach Fall in die Funktionsbezeichnungen "Verwaltungsrat in der Übergangszeit" oder "Verwaltungsrat" einzustufen, die am 30. Dezember 2013 getroffen und durch die Eintragung eines Vermerks über ihre Einstufung in diese Funktionsbezeichnungen in ihren jeweiligen Personalakten in SysPer 2 umgesetzt wurden (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen), beschwert worden, weil diese Entscheidungen zur Folge hatten, dass sie mit Wirkung vom 1. Januar 2014 die Anwartschaft auf eine Beförderung in die nächsthöhere Besoldungsgruppe verloren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 45).

  Ferner ist hervorzuheben, dass die Anstellungsbehörde über ein weites Ermessen bei der Organisation und Strukturierung ihrer Dienststellen und folglich im Hinblick auf das Maß der Verantwortung verfügt, die mit den Aufgaben einhergeht, die sie ihren Beamten und Bediensteten anzuvertrauen für erforderlich hält (vgl. Urteil vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung), was bedeutet, dass es ihr unter der Aufsicht der Haushaltsbehörde freisteht, die Zahl der von ihr wirklich benötigten "Referatsleiter oder gleichwertige Funktion" oder "Berater oder gleichwertige Funktion" festzulegen und zu begrenzen.

  Somit steht es den Klägern weiterhin frei, an einem Auswahlverfahren nach den Art. 4 und 29 des Statuts teilzunehmen, um eine den genannten Funktionsbezeichnungen entsprechende Stelle einzunehmen, was ihnen dann ermöglicht, eine Anwartschaft auf Beförderung in die nächsthöhere Besoldungsgruppe zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 86).

• EuG, 14.12.2018 - T-525/16

  GQ u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts - …

  Da das Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 des Statuts eine unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Klage eines Beamten gegen das Organ ist, dem er angehört, ist unter den Umständen des vorliegenden Falles zunächst zu klären, welche Maßnahmen die Kläger mit der vorliegenden Klage anfechten wollen, und zu beurteilen, ob es sich um sie beschwerende Maßnahmen handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 39, …und Beschluss vom 16. Juli 2015, FG/Kommission, F-20/15, EU:F:2015:93, Rn. 43).

  Insoweit hatte die Anstellungsbehörde - anders als bei Beamten der Funktionsgruppe Administration, die verschiedenen Funktionsbezeichnungen wie "Oberverwaltungsrat in der Übergangszeit", "Verwaltungsrat in der Übergangszeit", "Verwaltungsrat", "Berater oder gleichwertige Funktion" oder "Referatsleiter oder gleichwertige Funktion" zugeordnet werden konnten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292" Rn. 40, …und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90" Rn. 43) - im vorliegenden Fall zwar keine andere Wahl, als die Beamten, die am 31. Dezember 2013 eine Stelle als Assistent AST 9 besetzten, der in Art. 31 Abs. 2 Buchst. b des Anhangs XIII des neuen Statuts allein vorgesehenen Funktionsbezeichnung "Assistent in der Übergangszeit" zuzuordnen.

  Obwohl die Entscheidungen der Anstellungsbehörde, den Klägern mit Wirkung vom 1. Januar 2014 die Funktionsbezeichnung "Assistent in der Übergangszeit" zuzuordnen, die dadurch zum Ausdruck gebracht wurden, dass in deren in SysPer 2 geführten Personalakten am 30. Januar 2013 ein Vermerk über die Einstufung in diese Funktionsbezeichnung aufgenommen wurde (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen), in Anbetracht des Wortlauts von Art. 31 Abs. 2 des Anhangs XIII des neuen Statuts gebundene Entscheidungen waren, beschweren sie die Kläger, weil sie zur Folge haben, dass diese ihre Anwartschaft auf Beförderung nach Besoldungsgruppe AST 10 verlieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 45).

  Ferner ist hervorzuheben, dass die Anstellungsbehörde über ein weites Ermessen bei der Organisation und Strukturierung ihrer Dienststellen und folglich im Hinblick auf das Maß der Verantwortung verfügt, die mit den Aufgaben einhergeht, die sie ihren Beamten und Bediensteten anzuvertrauen für erforderlich hält (vgl. Urteil vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung), was bedeutet, dass es ihr unter der Aufsicht der Haushaltsbehörde freisteht, die Zahl der von ihr wirklich benötigten Hauptassistenten festzulegen und zu begrenzen.

  Somit steht es den Klägern weiterhin frei, an einem Auswahlverfahren nach den Art. 4 und 29 des Statuts teilzunehmen, um die Stelle eines "Hauptassistenten" einzunehmen, was ihnen dann ermöglicht, eine Anwartschaft auf Beförderung nach Besoldungsgruppe AST 10 zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 86).

• EuG, 14.12.2018 - T-540/16

  FZ u.a. / Kommission

  À cet égard, étant donné que l'existence d'un acte faisant grief au sens de l'article 90, paragraphe 2, et de l'article 91, paragraphe 1, du statut est une condition indispensable de la recevabilité de tout recours formé par les fonctionnaires contre l'institution dont ils relèvent, il convient, dans les circonstances de l'espèce, de déterminer, dans un premier temps, quels actes les requérants entendent contester au moyen du présent recours et d'apprécier si ceux-ci constituent des actes leur faisant grief (voir, en ce sens, arrêt du 28 avril 2017, HN/Commission, T-588/16, non publié, EU:T:2017:292, point 39, et ordonnance du 16 juillet 2015, FG/Commission, F-20/15, EU:F:2015:93, point 43).

  Puis, étant donné que la recevabilité d'un recours introduit devant le Tribunal, au titre de l'article 270 TFUE et de l'article 91 du statut, est subordonnée au déroulement régulier de la procédure précontentieuse et au respect des délais qu'elle prévoit (voir arrêt du 28 avril 2017, HN/Commission, T-588/16, non publié, EU:T:2017:292, point 36 et jurisprudence citée), il conviendra de déterminer si, pour chacun d'entre eux, les requérants ont introduit leurs réclamations respectives dans le délai prévu à l'article 90, paragraphe 2, du statut.

  À cet égard, les fonctionnaires occupant des emplois d'administrateur de grades AD 5 à AD 13 à la date du 31 décembre 2013 pouvaient être classés dans différents emplois types, à savoir ceux d'« administrateur en transition ", d'« administrateur ", de « conseilleur ou équivalent " ou de « chef d'unité ou équivalent " (voir, en ce sens, arrêts du 28 avril 2017, HN/Commission, T-588/16, non publié, EU:T:2017:292, point 40, et du 16 juillet 2015, EJ e.a./Commission, F-112/14, EU:F:2015:90, point 43).

  Ainsi, les décisions de l'AIPN de classer les requérants, selon les cas, dans les emplois types d'« administrateur en transition " ou d'« administrateur ", intervenues le 30 décembre 2013 et matérialisées par l'introduction d'une mention relative au classement des requérants dans ces emplois types dans leurs dossiers individuels dans SysPer 2, 1eur font grief puisqu'elles ont pour conséquence de leur faire perdre, avec effet au 1 er janvier 2014, 1a vocation à la promotion au grade supérieur (voir, en ce sens, arrêts du 28 avril 2017, HN/Commission, T-588/16, non publié, EU:T:2017:292, point 42 et jurisprudence citée, et du 16 juillet 2015, EJ e.a./Commission, F-112/14, EU:F:2015:90, point 45).

 
• EuG, 14.12.2018 - T-539/16

  GM u.a. / Kommission

  À cet égard, il convient de rappeler que l'existence d'un acte faisant grief au sens de l'article 90, paragraphe 2, et de l'article 91, paragraphe 1, du statut est une condition indispensable de la recevabilité de tout recours formé par les fonctionnaires contre l'institution dont ils relèvent (voir, en ce sens, arrêt du 28 avril 2017, HN/Commission, T-588/16, non publié, EU:T:2017:292, point 39, et ordonnance du 16 juillet 2015, FG/Commission, F-20/15, EU:F:2015:93, point 43).

  À cet égard, contrairement à ce qui était le cas pour les fonctionnaires occupant des emplois d'administrateur, lesquels pouvaient être classés dans différents emplois types, tels que ceux d'« administrateur confirmé en transition ", d'« administrateur en transition ", d'« administrateur ", de « conseilleur ou équivalent " ou de « chef d'unité ou équivalent " (voir, en ce sens, arrêts du 28 avril 2017, HN/Commission, T-588/16, non publié, EU:T:2017:292, point 40, et du 16 juillet 2015, EJ e.a./Commission, F-112/14, EU:F:2015:90, point 43), l'AIPN n'avait certes d'autre choix en l'espèce que de classer les fonctionnaires occupant, à la date du 31 décembre 2013, un emploi d'assistant AST 9 dans le seul emploi type d'« assistant en transition " prévu par l'article 31, paragraphe 2, sous b), de l'annexe XIII du nouveau statut.

  Or, même si, au regard du libellé de l'article 31, paragraphe 2, de l'annexe XIII du nouveau statut, elles ont été adoptées en compétence liée, ce sont les décisions de l'AIPN de classer les requérants dans l'emploi type d'« assistant en transition ", intervenues au cours du mois de janvier 2014 et matérialisées par l'introduction d'une mention relative au classement des requérants dans cet emploi type dans leurs dossiers individuels respectifs dans SysPer 2, qui leur font grief puisqu'elles ont pour conséquence de leur faire perdre la vocation à la promotion au grade supérieur AST 10 (voir, en ce sens, arrêts du 28 avril 2017, HN/Commission, T-588/16, non publié, EU:T:2017:292, point 42 et jurisprudence citée, et du 16 juillet 2015, EJ e.a./Commission, F-112/14, EU:F:2015:90, point 45).

  En effet, une telle perte de la vocation à la promotion au grade supérieur résulte du choix opéré par le législateur de l'Union européenne combiné aux décisions de l'AIPN de classer les requérants dans l'emploi type d'« assistant en transition " avec effet au 1 er janvier 2014 en application de l'article 31, paragraphe 2, de l'annexe XIII du nouveau statut (voir, en ce sens, arrêt du 28 avril 2017, HN/Commission, T-588/16, non publié, EU:T:2017:292, point 43 ; ordonnances du 16 juillet 2015, FG/Commission, F-20/15, EU:F:2015:93, points 60 et 62, et du 16 décembre 2015, Bärwinkel/Conseil, F-118/14, EU:F:2015:154, point 46).

• EuG, 13.07.2018 - T-377/17

  SQ/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Beschwerde wegen Mobbings - …

  Unbeschadet einer neuen, im Hinblick auf die Beurteilungen des Gerichts im Rahmen des ersten Klagegrundes von der Bank durchzuführenden Gesamtprüfung - und ohne dass darüber entschieden zu werden braucht, ob der Untersuchungsausschuss bei der Erarbeitung seiner Empfehlungen die von vier anderen Mitarbeitern beim medizinischen Dienst der Bank angeblich geäußerten Beschwerden umfassender hätte berücksichtigen müssen und ob diese Behauptungen auch eine Rüge darstellen, die die Klägerin im Sinne der Rechtsprechung, die Beamten und Bediensteten keine Klagebefugnis im Interesse des Gesetzes oder im Interesse des Personals eines Organs oder einer Agentur der Person einräumt, persönlich betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung) - ist dem zweiten Klagegrund folglich stattzugeben.
• EuG, 17.12.2019 - T-756/18

  AG/ Europol - Anfechtungsklage - Öffentlicher Dienst - Beschluss (EU) 2015/1889 …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Beamter außerdem über die Möglichkeit, einen Antrag nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts zu stellen, nicht die Fristen der Art. 90 und 91 des Statuts für die Einreichung einer Beschwerde und die Erhebung einer Klage umgehen, indem er durch einen solchen späteren Antrag eine nicht fristgerecht angefochtene - und daher bestandskräftig gewordene - frühere Entscheidung mittelbar in Frage stellt (vgl. Urteil vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).