Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Richtlinie 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers - Volljähriges Kind, das von seinen Eltern ...

• Europäischer Gerichtshof

  Polat

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Richtlinie 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers - Volljähriges Kind, das von seinen Eltern keinen ...

• EU-Kommission

  Polat

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Richtlinie 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers - Volljähriges Kind, das von seinen Eltern ...

 
• EU-Kommission

  Polat

  Außenbeziehungen , Assoziierung , Freizügigkeit der Arbeitnehmer

• Wolters Kluwer

  Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers; Möglichkeit des Verlusts eines durch Zuzugs in die Europäischen Union erworbenen Rechts auf freien Zugang zu jeder gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis; Voraussetzungen der Einreise und des ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  ARB Nr. 1/80 Art. 7; ARB Nr. 1/80 Art. 14 Abs. 1; AuslG § 47 Abs. 1; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen Art. 59
  D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Familienangehörige, Volljährigkeit, Haft, Wiederholungsgefahr, Straftaten, Spezialprävention

• Judicialis

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei Zusatzprotokoll Art. 59; ; Richtlinie 2004/38/EG Art. 28

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Richtlinie 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers - Volljähriges Kind, das von seinen Eltern keinen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Polat

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Richtlinie 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers - Volljähriges Kind, das von seinen Eltern ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Deutschland) eingereicht am 21. August 2006 - Murat Polat gegen Stadt Rüsselsheim

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Deutschland) - Auslegung von Artikel 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei sowie von Artikel 59 des am 23. November 1970 unterzeichneten Zusatzprotokolls zu ...

Verfahrensgang

• VG Darmstadt, 16.08.2006 - 8 E 1364/05
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06
• VG Darmstadt, 19.03.2008 - 5 E 1364/05

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 59

Wird zitiert von ... (110)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 19.01.1999 - C-348/96

  AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Eine strafrechtliche Verurteilung darf daher nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (vgl. u. a. Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 28, vom 19. Januar 1999, Calfa, C-348/96, Slg. 1999, I-11, Randnr. 24, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Niederlande, C-50/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 41).

  Hierzu genügt der Hinweis, dass die in den Art. 39 EG und 46 EG enthaltenen Vorbehalte es den Mitgliedstaaten erlauben, gegenüber den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten u. a. aus Gründen der öffentlichen Ordnung Maßnahmen zu ergreifen, die sie insofern bei ihren eigenen Staatsangehörigen nicht anwenden könnten, als sie nicht die Befugnis haben, diese auszuweisen oder ihnen die Einreise in das nationale Hoheitsgebiet zu untersagen (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1974, van Duyn, 41/74, Slg. 1974, 1337, Randnrn. 22 und 23, vom 18. Mai 1982, Adoui und Cornuaille, 115/81 und 116/81, Slg. 1982, 1665, Randnr. 7, Calfa, Randnr. 20, und vom 26. November 2002, 0teiza Olazabal, C-100/01, Slg. 2002, I-10981, Randnr. 40).

• EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Eine solche Auslegung ist umso mehr gerechtfertigt, als die genannte Vorschrift nahezu denselben Wortlaut wie Art. 39 Abs. 3 EG hat (Urteile vom 10. Februar 2000, Nazli, C-340/97, Slg. 2000, I-957, Randnr. 56, und Cetinkaya, Randnr. 43).

  Eine solche Maßnahme kann daher nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck der Generalprävention angeordnet werden (Urteile Nazli, Randnrn.

• EuGH, 27.04.2006 - C-441/02

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Der Gerichtshof hat stets hervorgehoben, dass die Ausnahme der öffentlichen Ordnung eine Abweichung vom grundlegenden Prinzip der Freizügigkeit darstellt, die eng auszulegen ist und deren Umfang nicht einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden kann (Urteile vom 28. Oktober 1975, Rutili, 36/75, Slg. 1975, 1219, Randnr. 27, Bouchereau, Randnr. 33, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 34, und Kommission/Niederlande, Randnr. 42).

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Rückgriff einer nationalen Behörde auf den Begriff der öffentlichen Ordnung voraus, dass außer der sozialen Störung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Urteile Rutili, Randnr. 27, vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri, C-482/01 und C-493/01, Slg. 2004, I-5257, Randnr. 66, sowie Kommission/Deutschland, Randnr. 35).

 
• EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  14, 19 und 20, sowie vom 11. November 2004, Cetinkaya, C-467/02, Slg. 2004, I-10895, Randnr. 42).

  Eine solche Auslegung ist umso mehr gerechtfertigt, als die genannte Vorschrift nahezu denselben Wortlaut wie Art. 39 Abs. 3 EG hat (Urteile vom 10. Februar 2000, Nazli, C-340/97, Slg. 2000, I-957, Randnr. 56, und Cetinkaya, Randnr. 43).

• EuGH, 18.07.2007 - C-325/05

  Derin - Assoziierung EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 6, 7 und 14 …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Diese Frage, die sich auf die Gründe bezieht, aus denen ein türkischer Staatsangehöriger wie Herr Polat das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und damit auch das Recht auf Aufenthalt verlieren kann, die ihm nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 im Aufnahmemitgliedstaat verliehen werden, stellt sich im gleichen rechtlichen und tatsächlichen Rahmen wie die Frage, über die im Urteil vom 18. Juli 2007, Derin (C-325/05, Slg. 2007, I-0000), entschieden worden ist.

  Deshalb ist die erste Vorlagefrage in der vorliegenden Rechtssache in gleicher Weise zu beantworten wie im Urteil Derin.

• EuGH, 07.06.2007 - C-50/06

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Eine strafrechtliche Verurteilung darf daher nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (vgl. u. a. Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 28, vom 19. Januar 1999, Calfa, C-348/96, Slg. 1999, I-11, Randnr. 24, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Niederlande, C-50/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 41).

  Der Gerichtshof hat stets hervorgehoben, dass die Ausnahme der öffentlichen Ordnung eine Abweichung vom grundlegenden Prinzip der Freizügigkeit darstellt, die eng auszulegen ist und deren Umfang nicht einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden kann (Urteile vom 28. Oktober 1975, Rutili, 36/75, Slg. 1975, 1219, Randnr. 27, Bouchereau, Randnr. 33, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 34, und Kommission/Niederlande, Randnr. 42).

• EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Van Duyn / Home Office

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Hierzu genügt der Hinweis, dass die in den Art. 39 EG und 46 EG enthaltenen Vorbehalte es den Mitgliedstaaten erlauben, gegenüber den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten u. a. aus Gründen der öffentlichen Ordnung Maßnahmen zu ergreifen, die sie insofern bei ihren eigenen Staatsangehörigen nicht anwenden könnten, als sie nicht die Befugnis haben, diese auszuweisen oder ihnen die Einreise in das nationale Hoheitsgebiet zu untersagen (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1974, van Duyn, 41/74, Slg. 1974, 1337, Randnrn. 22 und 23, vom 18. Mai 1982, Adoui und Cornuaille, 115/81 und 116/81, Slg. 1982, 1665, Randnr. 7, Calfa, Randnr. 20, und vom 26. November 2002, 0teiza Olazabal, C-100/01, Slg. 2002, I-10981, Randnr. 40).
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Rückgriff einer nationalen Behörde auf den Begriff der öffentlichen Ordnung voraus, dass außer der sozialen Störung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Urteile Rutili, Randnr. 27, vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri, C-482/01 und C-493/01, Slg. 2004, I-5257, Randnr. 66, sowie Kommission/Deutschland, Randnr. 35).
• EuGH, 18.05.1982 - 115/81

  Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Hierzu genügt der Hinweis, dass die in den Art. 39 EG und 46 EG enthaltenen Vorbehalte es den Mitgliedstaaten erlauben, gegenüber den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten u. a. aus Gründen der öffentlichen Ordnung Maßnahmen zu ergreifen, die sie insofern bei ihren eigenen Staatsangehörigen nicht anwenden könnten, als sie nicht die Befugnis haben, diese auszuweisen oder ihnen die Einreise in das nationale Hoheitsgebiet zu untersagen (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1974, van Duyn, 41/74, Slg. 1974, 1337, Randnrn. 22 und 23, vom 18. Mai 1982, Adoui und Cornuaille, 115/81 und 116/81, Slg. 1982, 1665, Randnr. 7, Calfa, Randnr. 20, und vom 26. November 2002, 0teiza Olazabal, C-100/01, Slg. 2002, I-10981, Randnr. 40).
• EuGH, 07.07.2005 - C-383/03

  Dogan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  61 und 63, sowie vom 7. Juli 2005, Dogan, C-383/03, Slg. 2005, I-6237, Randnr. 24).
• EuGH, 26.11.2002 - C-100/01

  Oteiza Olazabal
• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau
• EuGH, 28.10.1975 - 36/75

  Rutili / Ministre de l'intérieur
• EuGH, 06.06.1995 - C-434/93

  Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie

• EuGH, 22.12.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …

  62 bis 67 des Urteils Derin und Randnr. 21 des Urteils vom 4. Oktober 2007, Polat (C-349/06, Slg. 2007, I-8167), entspricht, ausgeführt hat, ist angesichts der erheblichen Unterschiede in der jeweiligen Rechtsstellung die Situation eines Familienangehörigen eines türkischen Wanderarbeitnehmers nicht mit der eines Familienangehörigen eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats zu vergleichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2010, Bekleyen, C-462/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

  Bei der Bestimmung des Umfangs der in Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vorgesehenen Ausnahme der öffentlichen Ordnung ist darauf abzustellen, wie die gleiche Ausnahme im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Angehörige der Mitgliedstaaten der Union sind, ausgelegt wird (vgl. u. a. Urteil Polat, Randnr. 30).

  Der Gerichtshof hat stets hervorgehoben, dass diese Ausnahme eine Abweichung vom grundlegenden Prinzip der Freizügigkeit darstellt, die eng auszulegen ist und deren Umfang nicht einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden kann (vgl. u. a. Urteil Polat, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt der Rückgriff einer nationalen Behörde auf den Begriff der öffentlichen Ordnung voraus, dass außer der sozialen Störung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Urteil Polat, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine solche Maßnahme kann daher nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck der Generalprävention angeordnet werden (Urteil Polat, Randnrn. 31 und 35).

  Eine strafrechtliche Verurteilung darf daher nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (Urteil Polat, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Ferner hat der Gerichtshof in diesem Zusammenhang festgestellt, dass eine solche Auslegung umso mehr gerechtfertigt ist, als die genannte Vorschrift des Beschlusses Nr. 1/80 nahezu denselben Wortlaut wie Art. 39 Abs. 3 EG hat (vgl. u. a. Urteil vom 4. Oktober 2007, Polat, C-349/06, Slg. 2007, I-8167, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wenn der Umstand, dass mehrere frühere strafrechtliche Verurteilungen vorliegen, somit für sich genommen ohne Bedeutung für die Rechtfertigung einer Ausweisung ist, die einem türkischen Staatsangehörigen Rechte nimmt, die er unmittelbar aus dem Beschluss Nr. 1/80 ableitet (vgl. Urteil Polat, Randnr. 36), muss das Gleiche erst recht für eine Rechtfertigung gelten, die auf die Dauer der Inhaftierung des Betroffenen gestützt wird.

• BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  b) Demzufolge kann der Kläger nach bisherigem Verständnis des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - RS. C-349/06, Polat - NVwZ 2008, 59 ).

  e) Die streitgegenständliche Ausweisung wurde nach Ablauf der in Art. 40 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG niedergelegten Umsetzungsfrist (30. April 2006) erlassen, so dass sie intertemporal vom Anwendungsbereich der Unionsbürgerrichtlinie erfasst wird (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-349/06, Polat - NVwZ 2008, 59 ).

  Er ist vielmehr der Auffassung, dass das Schutzniveau des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 durch Orientierung an den Regelungen zu bestimmen ist, die bei Erlass der Vorschrift für freizügigkeitsberechtigte Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten galten (so auch die Kommission in ihren Stellungnahmen vom 15. Dezember 2006 - JURM (2006) 12099 - im Verfahren Rs. C-349/06 (Polat) und vom 2. Dezember 2008 - JURM (08) 12077 - im Verfahren Rs. C-371/08 (Örnek); vgl. ferner OVG Münster, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 18 B 2389/06 - NVwZ 2007, 1445; BayVGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - 10 B 07.304 - DÖV 2008, 970; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. März 2008 - 11 LB 26/08 - InfAuslR 2008, 285; OVG Saarlouis, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 2 B 212/08 ; VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 22. Juli 2008 - 13 S 1917/07 - NVwZ-RR 2009, 82).

 
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

  Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …

  Dies beruht auf den Erwägungen, dass in Art. 12 des Assoziierungsabkommens die Vertragsparteien vereinbaren, sich von den Artikeln 48, 49 und 50 des "Vertrags zur Gründung der Gemeinschaft" leiten zu lassen, um untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen, dass Art. 36 ZP die Fristen für die schrittweise Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (nunmehr und im Folgenden: Union) und der Türkei festlegt, dass der Assoziationsrat die hierfür erforderlichen Regeln vorsieht und dass der Beschluss 1/80 bezweckt, im sozialen Bereich die Regelungen zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu verbessern (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 04.10.2007- Rs. C-349/06 Rn. 29…, vom 02.06.2005 - Rs. C-136/03 Rn. 61 ff., vom 11.11.2004 - Rs. C-467/02 Rn. 42 ff. …und vom 10.02.2000 - Rs. C-340/97 Rn. 42 f.).

  Hätte der Gerichtshof den Inhalten der Richtlinie 64/221/EWG noch irgendeine Bedeutung beigemessen, so hätte es sich im Übrigen auch aufgedrängt, für das materielle Ausweisungsrecht - etwa in Anknüpfung an die Rechtssachen "Cetinkaya" (…Urteil vom 11.11.2004 - Rs. C-467/02 - Rn. 44 ff.) oder "Polat" (Urteil vom 04.10.2007 -Rs. C-349/06 - Rn. 30 ff.) - den dort erwähnten Art. 3 der Richtlinie 64/221/ EWG ausdrücklich weiterhin fruchtbar zu machen.

  Die Europäische Kommission hat in ihrer Stellungnahme vom 15.12.2006 (JURM(2006)12099) in der Rechtssache "Polat" (C-349/06) die Auffassung vertreten, bei der Auslegung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen des Assoziationsabkommens oder darauf gestützter Rechtsakte wie Art. 14 ARB 1/80 sei davon auszugehen, dass die Vertragsparteien in Bezug auf die Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer in etwa dasselbe Schutzniveau verwirklichen wollten, welches in der Richtlinie 64/221/EWG für Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr Union) seinerzeit verwirklicht worden sei.

  60 Diese Auffassung beruht jedoch allein auf einer eigenen Interpretation des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache "Dörr und Ünal" vom 02.06.2005 (Rs. C-136/03 - Rn.61 bis 64) durch die Kommission (vgl. insoweit Rn. 57 der Stellungnahme im Verfahren C-349/06 und Rn. 33 der Äußerung in der Rechtssache C-371/08: "Die Kommission versteht diese Rechtsprechung wie folgt:").

  Wenn der Umstand, dass eine oder mehrere frühere strafrechtliche Verurteilungen vorliegen, für sich genommen ohne Bedeutung für die Rechtfertigung einer Ausweisung ist, die einem türkischen Staatsangehörigen Rechte nimmt, die er unmittelbar aus dem Beschluss Nr. 1/80 ARB 1/80 ableitet (vgl. auch Urteil vom 04.10.2007 - C-349/06 Rn. 36), so muss das Gleiche erst recht für eine Maßnahme gelten, die im Wesentlichen nur auf die Dauer der Inhaftierung des Betroffenen gestützt wird.

• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Denn selbst wenn dies der Fall wäre, würde die hier streitige, im Juli 2009 verfügte und mit der Klage angegriffene Ausweisung von der Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten bis zum 24. Dezember 2010 umzusetzen war, noch nicht erfasst (vgl. zur intertemporalen Anwendung von Richtlinien: EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-349/06, Polat - Slg. 2007, I-8167 Rn. 25 ff.).
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …

  Denn für die bereits 2006 verfügte und mit der Klage angegriffene Abschiebungsandrohung beansprucht die Rückführungsrichtlinie, die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie bis zum 24. Dezember 2010 umzusetzen war, noch keine Geltung (zur intertemporalen Anwendung von Richtlinien vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-349/06, Polat - Slg. 2007, I-8167 Rn. 25 ff.).
• BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) …

  Die Kommission der Europäischen Union habe dazu in ihrer Stellungnahme in der vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängigen Rechtssache Polat (C-349/06) vom 15. Dezember 2006 zutreffend klargestellt, bei der Auslegung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen des Assoziationsabkommens oder darauf gestützter Rechtsakte wie Art. 14 ARB 1/80 sei davon auszugehen, dass die Vertragsparteien in Bezug auf die Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer in etwa dasselbe Schutzniveau verwirklichen wollten, welches in der Richtlinie 64/221/EWG für Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft seinerzeit verwirklicht worden sei.

  Der Beschwerdeführer hatte auf die Stellungnahme der Kommission der Europäischen Union zu der vor dem Gerichtshof anhängigen Rechtssache Polat (C-349/06) vom 15. Dezember 2006 verwiesen.

• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen darf eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt und auf die konkrete Gefahr von weiteren schweren Störungen der öffentlichen Ordnung hindeutet; aufenthaltsbeendende Maßnahmen dürfen daher nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck der Generalprävention angeordnet werden (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - C-349/06 - Polat - NVwZ 2008, 59 Rn. 28 ff. m.w.N.).

  28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG, der gemäß Art. 40 Abs. 1 der Richtlinie bis zum 30. April 2006 umzusetzen war, ist schon aus Gründen intertemporaler Rechtsgeltung auf die hier streitgegenständliche, im Juli 2004 verfügte und im September 2005 mit der Klage angegriffene Ausweisung nicht anwendbar (…vgl. Urteil vom 3. Dezember 2008 - BVerwG 1 C 35.07 - NVwZ 2009, 326 Rn. 10 f. und EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-349/06 - Polat - a.a.O. Rn. 26 f.).

• BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Der Rechtsauffassung der Kommission in ihrer Stellungnahme vom 15. Dezember 2006 in der Rechtssache Polat (Rs. C-349/06), auf die sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2011 (…a.a.O. S. 429) bezogen hat, dass die Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG durch die Unionsbürgerrichtlinie auf die Auslegung des Assoziationsabkommens und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsakte keinen Einfluss habe, ist der Gerichtshof nicht gefolgt.
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …

  Das Bundesverfassungsgericht wies auf Äußerungen von Gutmann (GKAufenthG, Bd. 6, Art. 14 ARB 1/80, RdNr. 27.6, Stand: August 2008) und der Europäischen Kommission hin (vom 15.12.2006 betreffend die EuGH-Rechtssache Polat Az. C-349/06), die ein solches Fortgelten verträten.

  Die Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221 gehöre zu dem aus Art. 14 ARB 1/80 resultierenden Ausweisungsschutz, der seinen Rechtsgrund letztlich im Assoziierungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei finde, also in einem völkerrechtlichen Vertrag, dessen Inhalt - wie die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 15. Dezember 2006 in der Rechtssache ... (C-349/06) klargestellt habe - von der Europäischen Union nicht nachträglich durch Änderung des Gemeinschaftsrechts einseitig verändert werden könne.

  aaa) Die von der EU-Kommission am 15. Dezember 2006 in der Rechtssache "..." (C-349/06) geäußerte Auffassung (JURM 2006, 12099; dem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.3.2012 - 18 A 951/09 - zufolge hat sich die Kommission in der Rechtssache "Ziebell" ebenso geäußert), die Aufhebung der Richtlinie 64/221 durch die Richtlinie 2004/38 habe auf die Auslegung des Assoziationsabkommens und der aufgrund des Abkommens erlassenen Rechtsakte keinen Einfluss (im Urteil "..." vom 4.10.2007 Az. C-349/06 wendet der Gerichtshof jedoch noch die Richtlinie 64/221 an, weil die Ausweisung, das Widerspruchsverfahren und die Klageerhebung in den Zeitraum der Geltung dieser Richtlinie gefallen sind und befasst sich deshalb mit der genannten Auffassung nicht), ist zutreffend.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen …
• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
• VG Darmstadt, 30.12.2008 - 5 L 978/08

  Aufenthaltsrecht eines türkischen TJ-Anhängers
• OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 203/06

  Erlöschen des aus Art. 7 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB …
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21

  Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
• BVerwG, 24.04.2008 - 1 C 20.07

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12

  Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
• VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

  Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem …
• BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06

  Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
• EuGH, 25.09.2008 - C-453/07

  Er - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 18 A 855/07

  D (A), Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose, …
• BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 12 B 19.07

  Ausländerrecht: Wiederkehr eines ausgewiesenen Ausländers; Härtefallentscheidung …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

  Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08

  Rechtschutz eines 1985 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
• OVG Saarland, 09.07.2008 - 2 B 212/08

  Zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte türkische …
• OVG Hamburg, 14.07.2009 - 4 Bs 109/09

  Aufenthaltsrecht einer Türkin, die einen Aufnahmemitgliedstaat unfreiwillig …
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-7/10

  Kahveci - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - …
• EuGH, 16.06.2011 - C-484/07

  Pehlivan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

  Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07

  Nachträgliche Befristung von vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EGRL 38/2004 - …
• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 24.13

  Türkei; Ausweisung; Straftaten; Spezialprävention; Vier-Augen-Prinzip; kein …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11

  Zum Ausweisungsschutz für assoziationsrechtlich geschützten türkischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …
• BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ermessensausweisung; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-123/17

  Yön - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss …
• VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2010 - 11 S 2328/10

  Einstweilige Anordnung - Anspruch auf Herausgabe eines in Verwahrung genommenen …
• BVerwG, 21.01.2010 - 1 B 9.09

  Rücknahme der Ausweisung eines Unionsbürgers bei jahrzehntelangem Aufenthalt des …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …
• VGH Bayern, 07.03.2011 - 19 ZB 10.2701

  Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen mit …
• BVerwG, 20.02.2014 - 10 B 21.13

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Ausweisung eines türkischen …
• VG München, 05.06.2008 - M 24 K 08.753

  Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 1705/06

  Zum Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach Art 7 S 1 EWGAssRBes …
• VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …
• VG München, 28.02.2008 - M 24 K 07.3756

  Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …
• VG Hamburg, 10.02.2017 - 19 E 1318/17

  Verlust des Freizügigkeitsrechts; Verwertung ausländischer Strafregisterauszüge
• VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wiederholungsgefahr; …
• VG Aachen, 03.04.2023 - 8 L 847/22

  Abschiebungsandrohung; Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis; Erlöschen eines …
• VG München, 17.08.2017 - M 12 K 17.2339

  Kein Anspruch auf Aufhebung der aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und …
• VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. …
• VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 5 K 08.01000

  Türkischer Staatsangehöriger mit Assoziationsberechtigung; Ausweisung nach …
• VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 50/17

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem …
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
• OVG Bremen, 22.07.2008 - 1 B 266/08

  Ermessen; Ausweisung; Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit; Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• OVG Niedersachsen, 08.01.2008 - 11 ME 277/07

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20

  Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …
• VGH Hessen, 28.02.2013 - 9 A 825/12

  Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
• VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181

  Ausweisung
• VGH Bayern, 28.09.2009 - 10 BV 06.3419

  Hinreichende Beachtung der familiären und privaten Bindungen des Klägers im …
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2021 - C-719/19

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Effets d'une décision d'éloignement) …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2011 - 12 B 12.10

  Bestandskräftige Ausweisung; BtM-Delikt; türkischer Staatsangehöriger; Befristung …
• VG München, 24.01.2018 - M 25 K 17.4933

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts infolge mehrerer …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 11 ME 4/10

  Erlöschen einer erteilten Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs.r. …
• VG Ansbach, 09.04.2009 - AN 5 K 08.02076

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken
• VG München, 08.05.2018 - M 4 K 17.4371

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
• VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896

  Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen …
• VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
• VG Saarlouis, 30.08.2013 - 10 K 851/12

  Ausweisung: Überprüfbarkeit der Bemessung der Befristung
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 10 B 10.2690

  Freizügigkeitsberechtigung; Verlustfeststellung; Gegenwärtige Gefährdung der …
• LG Landshut, 11.04.2011 - 5 Ns 35 Js 28732/08

  Visumpflicht für einen türkischen Staatsangehörigen
• VG Göttingen, 16.02.2015 - 1 A 127/14

  Assoziationsberechtigter; Ausweisung; Betäubungsmittel; Drogenhandel; …
• VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.484

  Freizügigkeitsberechtigung; Verlust des Rechts auf Aufenthalt und Einreise; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2006 - 18 B 738/06

  D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, …
• VG München, 17.03.2015 - M 23 K 13.1156

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 04.12.2008 - M 23 K 08.1515

  Ausweisung; nur Ermessensausweisung von assoziationsberechtigten türkischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - 17 B 775/06

  Verweigerung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2006 - 18 B 2219/06

  D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2012 - C-451/11

  Dülger - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 11 S 2.12

  Türke; sofort vollziehbare Ausweisung; zwingende Ausweisung; Regelausweisung; …
• VG Saarlouis, 02.03.2012 - 10 K 30/12

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Wiesbaden, 28.01.2008 - 4 G 1417/07

  Ausweisung eines Ausländers wegen Begehung eines sog. "Ehrenmordes".
• VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01791

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts wegen einer Vielzahl von …
• VG München, 28.06.2017 - M 25 K 15.40

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts infolge mehrerer …
• VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
• VG Aachen, 29.02.2012 - 8 K 944/08

  Anwendung des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a Richtlinie 2004/38/EG auf …
• VG Saarlouis, 28.12.2010 - 10 L 2295/10

  Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige
• VGH Bayern, 13.05.2009 - 19 ZB 09.7

  Ausländerrecht / Ausweisung
• VG Aachen, 26.02.2009 - 8 L 521/08

  D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
• VG Hannover, 03.11.2023 - 5 B 3819/23
• VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.1522

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Straftat
• VG Hannover, 20.02.2013 - 13 A 3574/12

  Ausweisung; Befristung; Ehe und Familie; Sperrwirkung; Straftäter
• VG Berlin, 07.01.2011 - 21 K 530.10

  Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch Ausreise
• VGH Bayern, 12.05.2010 - 19 C 09.2241

  Frage der Fortgeltung des Vier-Augen-Prinzips
• VG München, 27.11.2008 - M 10 K 08.2903

  Keine Anwendung von Art. 28 RL 2004/38/EG auf assoziationsberechtigte türkische …
• VG Saarlouis, 19.03.2012 - 10 L 84/12

  Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
• VG Saarlouis, 09.01.2012 - 10 L 10/12

  Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
• VG Saarlouis, 27.10.2010 - 10 L 763/10

  Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen und Ausweisungsschutz für …
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 10 K 257/09

  Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 …
• VG Ansbach, 13.08.2009 - AN 5 S 09.01142

  Verlust des Aufenthaltsrechts nach Art. 7 ARB 1/80