Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Grail/ Kommission und Illumina

  Rechtsmittel - Streithilfe - Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt der Arzneimittelindustrie - Beschluss der Europäischen Kommission, einen von der ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Grail/ Kommission und Illumina

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Grail/ Kommission und Illumina

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 06.10.2021 - T-227/21
• EuG, 13.07.2022 - T-227/21
• EuGH, 10.03.2023 - C-625/22 P
• EuGH, 10.03.2023 - C-611/22
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-611/22

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 13.01.2022 - C-177/19

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über die teilweise Nichtigerklärung …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2023 - C-625/22

  Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch auch ein repräsentativer Branchenverband bzw. Berufsverband, der den Schutz der Interessen seiner Mitglieder zum Zweck hat, als Streithelfer zugelassen werden, wenn der Rechtsstreit Grundsatzfragen aufwirft, die sich auf diese Interessen auswirken können (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 7, …und vom 1. September 2022, Google und Alphabet/Kommission, C-48/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:667, Rn. 7 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine derartige weite Auslegung des Rechts auf Streitbeitritt zugunsten repräsentativer Branchen- bzw. Berufsverbände soll es nämlich ermöglichen, den Kontext, in dem sich die dem Unionsrichter vorgelegten Fälle präsentieren, besser zu beurteilen, und gleichzeitig eine Vielzahl einzelner Streitbeitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens gefährden würden, zu vermeiden (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 66, sowie vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 12).

• EuG, 13.07.2022 - T-227/21

  Wettbewerb

  Auszug aus EuGH, 10.03.2023 - C-625/22

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Grail LLC die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juli 2022, 111umina/Kommission (T-227/21, EU:T:2022:447), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung erstens des Beschlusses C(2021) 2847 final der Kommission vom 19. April 2021, mit dem dem Antrag der französischen Wettbewerbsbehörde stattgegeben wurde, den Zusammenschluss zu prüfen, der auf den Erwerb der vollständigen Kontrolle der Grail Inc.

  Folglich kann nach der in Rn. 8 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung und insbesondere nach der Rechtsprechung des Gerichts (vgl. Beschluss des Präsidenten der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts vom 6. Oktober 2021, 111umina/Kommission, T-227/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:672, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung) ein Verband als Streithelfer zugelassen werden, wenn er erstens eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen, die in dem betreffenden Sektor tätig sind, repräsentiert, wenn zweitens sein Zweck den Schutz der Interessen seiner Mitglieder umfasst, wenn drittens die Rechtssache Grundsatzfragen aufwerfen kann, die das Funktionieren des betreffenden Sektors berühren, und wenn daher viertens die Interessen seiner Mitglieder durch das zu erlassende Urteil in erheblichem Maße beeinträchtigt werden können.

• EuGH, 01.10.2019 - C-179/19

  Kommission/ Ville de Paris u.a.

  Auszug aus EuGH, 10.03.2023 - C-625/22

  Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch auch ein repräsentativer Branchenverband bzw. Berufsverband, der den Schutz der Interessen seiner Mitglieder zum Zweck hat, als Streithelfer zugelassen werden, wenn der Rechtsstreit Grundsatzfragen aufwirft, die sich auf diese Interessen auswirken können (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 7, …und vom 1. September 2022, Google und Alphabet/Kommission, C-48/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:667, Rn. 7 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine derartige weite Auslegung des Rechts auf Streitbeitritt zugunsten repräsentativer Branchen- bzw. Berufsverbände soll es nämlich ermöglichen, den Kontext, in dem sich die dem Unionsrichter vorgelegten Fälle präsentieren, besser zu beurteilen, und gleichzeitig eine Vielzahl einzelner Streitbeitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens gefährden würden, zu vermeiden (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 66, sowie vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 12).

 
• EuGH, 17.06.1997 - C-151/97

  National Power

  Auszug aus EuGH, 10.03.2023 - C-625/22

  Eine derartige weite Auslegung des Rechts auf Streitbeitritt zugunsten repräsentativer Branchen- bzw. Berufsverbände soll es nämlich ermöglichen, den Kontext, in dem sich die dem Unionsrichter vorgelegten Fälle präsentieren, besser zu beurteilen, und gleichzeitig eine Vielzahl einzelner Streitbeitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens gefährden würden, zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 66, …sowie vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 12).
• EuGH, 17.06.1997 - C-157/97

  National Power - EGKS

  Auszug aus EuGH, 10.03.2023 - C-625/22

  Eine derartige weite Auslegung des Rechts auf Streitbeitritt zugunsten repräsentativer Branchen- bzw. Berufsverbände soll es nämlich ermöglichen, den Kontext, in dem sich die dem Unionsrichter vorgelegten Fälle präsentieren, besser zu beurteilen, und gleichzeitig eine Vielzahl einzelner Streitbeitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens gefährden würden, zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 66, …sowie vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 12).
• EuGH, 27.02.2019 - C-515/17

  Uniwersytet Wroclawski/ REA

  Auszug aus EuGH, 10.03.2023 - C-625/22

  Grundsätzlich kann ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur dann als hinreichend unmittelbar angesehen werden, wenn dieser Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Februar 2019, Uniwersytet Wroc?‚awski und Polen/REA, C-515/17 P und C-561/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:174, Rn. 8 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 06.10.2021 - T-227/21

  Illumina/ Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.03.2023 - C-625/22

  Folglich kann nach der in Rn. 8 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung und insbesondere nach der Rechtsprechung des Gerichts (vgl. Beschluss des Präsidenten der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts vom 6. Oktober 2021, 111umina/Kommission, T-227/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:672, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung) ein Verband als Streithelfer zugelassen werden, wenn er erstens eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen, die in dem betreffenden Sektor tätig sind, repräsentiert, wenn zweitens sein Zweck den Schutz der Interessen seiner Mitglieder umfasst, wenn drittens die Rechtssache Grundsatzfragen aufwerfen kann, die das Funktionieren des betreffenden Sektors berühren, und wenn daher viertens die Interessen seiner Mitglieder durch das zu erlassende Urteil in erheblichem Maße beeinträchtigt werden können.
• EuGH, 07.02.2019 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.03.2023 - C-625/22

  Denn unter dem "Ausgang des Rechtsstreits" ist die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Februar 2019, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:107, Rn. 5 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-611/22

  Illumina/ Kommission

  Dans le cadre de leurs pourvois devant la Cour, introduits respectivement les 22 et 30 septembre 2022, 111umina (affaire C-611/22 P) et Grail (affaire C-625/22 P) ont demandé à la Cour d'annuler l'arrêt attaqué, ainsi que les décisions litigieuses et de condamner la Commission aux dépens de l'instance.

  Par décision du 10 janvier 2023, 1e président de la Cour a également décidé, le juge rapporteur et l'avocat général entendus, de rejeter la demande de la Commission tendant à ce que l'affaire C-625/22 P soit soumise à la procédure accélérée prévue aux articles 133 à 136 du règlement de procédure de la Cour et à ce que cette affaire soit traitée en priorité, en application de l'article 53, paragraphe 3, dudit règlement de procédure.

  Par deux ordonnances du président de la Cour du 10 mars 2023, Biocom California a été autorisée à intervenir au soutien des conclusions d'Illumina dans l'affaire C-611/22 P et les demandes d'intervention au soutien des conclusions de Grail dans l'affaire C-625/22 P, présentées par l'Association Française des Juristes d'Entreprise (AFJE) et l'European Company Lawyers Association (ECLA), ont été rejetées.

  Pour leur part, Grail a présenté un mémoire en réponse dans l'affaire C-611/22 P et Illumina un mémoire en réponse dans l'affaire C-625/22 P, demandant respectivement à la Cour d'annuler l'arrêt attaqué et les décisions litigieuses, ainsi que de condamner la Commission aux dépens.

• EuG, 28.06.2023 - T-797/22

  Ordre néerlandais des avocats du barreau de Bruxelles u.a./ Rat

  En effet, l'intervention d'une telle association offre une perspective d'ensemble de ces intérêts collectifs, affectés par une question de principe dont dépend la solution du litige, et est ainsi de nature à permettre de mieux apprécier le cadre dans lequel une affaire est soumise (ordonnance du 10 mars 2023, Grail/Commission et Illumina, C-625/22 P, EU:C:2023:227, point 9).
• EuG, 28.06.2023 - T-798/22

  Ordre des avocats à la cour de Paris und Couturier/ Rat

  En effet, l'intervention d'une telle association offre une perspective d'ensemble de ces intérêts collectifs, affectés par une question de principe dont dépend la solution du litige, et est ainsi de nature à permettre de mieux apprécier le cadre dans lequel une affaire est soumise (ordonnance du 10 mars 2023, Grail/Commission et Illumina, C-625/22 P, EU:C:2023:227, point 9).