Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Illumina/ Kommission

  Rechtsmittel - Streithilfe - Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt der Arzneimittelindustrie - Beschluss der Europäischen Kommission, einen von der ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel â€" Streithilfe â€" Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union â€" Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits â€" Wettbewerb â€" Zusammenschlüsse â€" Markt der Arzneimittelindustrie â€" Beschluss der Europäischen Kommission, ...

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  Rechtsmittel - Streithilfe - Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt der Arzneimittelindustrie - Beschluss der Europäischen Kommission, einen von der ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Illumina/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Illumina/ Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 06.10.2021 - T-227/21
• EuG, 13.07.2022 - T-227/21
• EuGH, 10.03.2023 - C-611/22 P
• EuGH, 10.03.2023 - C-625/22
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-611/22

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• EuG, 13.07.2022 - T-227/21

  Wettbewerb

  Auszug aus EuGH, 10.03.2023 - C-611/22

  die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juli 2022, 111umina/Kommission (T-227/21, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2022:447), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung erstens des Beschlusses C(2021) 2847 final der Kommission vom 19. April 2021, mit dem dem Antrag der französischen Wettbewerbsbehörde stattgegeben wurde, den Zusammenschluss zu prüfen, der auf den Erwerb der vollständigen Kontrolle der Grail, Inc.

  So kann nach der in Rn. 8 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung und insbesondere nach der Rechtsprechung des Gerichts (vgl. Beschluss des Präsidenten der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts vom 6. Oktober 2021, 111umina/Kommission, T-227/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:672, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung) ein Verband zur Streithilfe zugelassen werden, wenn er erstens eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen, die dem betreffenden Sektor tätig sind, repräsentiert, wenn zweitens sein Verbandszweck den Schutz der Interessen seiner Mitglieder umfasst, wenn drittens die Rechtssache Grundsatzfragen aufwerfen kann, die das Funktionieren des betreffenden Sektors berühren, und wenn daher viertens die Interessen seiner Mitglieder durch das zu erlassende Urteil in erheblichem Maße beeinträchtigt werden können.

• EuGH, 01.10.2019 - C-179/19

  Kommission/ Ville de Paris u.a.

  Auszug aus EuGH, 10.03.2023 - C-611/22

  Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch auch ein repräsentativer Branchenverband bzw. Berufsverband, dessen Zweck der Schutz der Interessen seiner Mitglieder ist, zur Streithilfe zugelassen werden, wenn der Rechtsstreit Grundsatzfragen aufwirft, die sich auf diese Interessen auswirken können (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 7, …und vom 1. September 2022, Google und Alphabet/Kommission, C-48/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:667, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine derartige weite Auslegung des Rechts auf Streitbeitritt zugunsten repräsentativer Branchen- bzw. Berufsverbände soll es nämlich ermöglichen, den Kontext, in dem sich die dem Unionsrichter vorgelegten Fälle präsentieren, besser zu beurteilen, und gleichzeitig eine Vielzahl einzelner Streitbeitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens gefährden würden, zu vermeiden (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 66, sowie vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 12).

• EuGH, 13.01.2022 - C-177/19

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über die teilweise Nichtigerklärung …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2023 - C-611/22

  Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch auch ein repräsentativer Branchenverband bzw. Berufsverband, dessen Zweck der Schutz der Interessen seiner Mitglieder ist, zur Streithilfe zugelassen werden, wenn der Rechtsstreit Grundsatzfragen aufwirft, die sich auf diese Interessen auswirken können (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 7, …und vom 1. September 2022, Google und Alphabet/Kommission, C-48/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:667, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine derartige weite Auslegung des Rechts auf Streitbeitritt zugunsten repräsentativer Branchen- bzw. Berufsverbände soll es nämlich ermöglichen, den Kontext, in dem sich die dem Unionsrichter vorgelegten Fälle präsentieren, besser zu beurteilen, und gleichzeitig eine Vielzahl einzelner Streitbeitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens gefährden würden, zu vermeiden (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 66, sowie vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 12).

 
• EuGH, 07.02.2019 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.03.2023 - C-611/22

  Denn unter dem "Ausgang des Rechtsstreits" ist die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Februar 2019, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:107, Rn. 5 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.06.1997 - C-151/97

  National Power

  Auszug aus EuGH, 10.03.2023 - C-611/22

  Eine derartige weite Auslegung des Rechts auf Streitbeitritt zugunsten repräsentativer Branchen- bzw. Berufsverbände soll es nämlich ermöglichen, den Kontext, in dem sich die dem Unionsrichter vorgelegten Fälle präsentieren, besser zu beurteilen, und gleichzeitig eine Vielzahl einzelner Streitbeitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens gefährden würden, zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 66, …sowie vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 12).
• EuGH, 27.02.2019 - C-515/17

  Uniwersytet Wroclawski/ REA

  Auszug aus EuGH, 10.03.2023 - C-611/22

  Grundsätzlich kann ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur dann als hinreichend unmittelbar angesehen werden, wenn dieser Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Februar 2019, Uniwersytet Wroc?‚awski und Polen/REA, C-515/17 P und C-561/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:174, Rn. 8 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.06.1997 - C-157/97

  National Power - EGKS

  Auszug aus EuGH, 10.03.2023 - C-611/22

  Eine derartige weite Auslegung des Rechts auf Streitbeitritt zugunsten repräsentativer Branchen- bzw. Berufsverbände soll es nämlich ermöglichen, den Kontext, in dem sich die dem Unionsrichter vorgelegten Fälle präsentieren, besser zu beurteilen, und gleichzeitig eine Vielzahl einzelner Streitbeitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens gefährden würden, zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 66, …sowie vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 12).
• EuG, 06.10.2021 - T-227/21

  Illumina/ Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.03.2023 - C-611/22

  So kann nach der in Rn. 8 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung und insbesondere nach der Rechtsprechung des Gerichts (vgl. Beschluss des Präsidenten der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts vom 6. Oktober 2021, 111umina/Kommission, T-227/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:672, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung) ein Verband zur Streithilfe zugelassen werden, wenn er erstens eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen, die dem betreffenden Sektor tätig sind, repräsentiert, wenn zweitens sein Verbandszweck den Schutz der Interessen seiner Mitglieder umfasst, wenn drittens die Rechtssache Grundsatzfragen aufwerfen kann, die das Funktionieren des betreffenden Sektors berühren, und wenn daher viertens die Interessen seiner Mitglieder durch das zu erlassende Urteil in erheblichem Maße beeinträchtigt werden können.

• EuGH, 07.12.2023 - C-523/23

  Biocom California/ Illumina und Kommission

  Le 22 septembre 2022, 111umina a introduit un pourvoi contre l'arrêt du 13 juillet 2022, 111umina/Commission (T-227/21, EU:T:2022:447), enregistré au greffe de la Cour sous le numéro C-611/22 P.

  Par l'ordonnance du président de la Cour du 10 mars 2023, 111umina/Commission (C-611/22 P, EU:C:2023:205), Biocom California a été admise à intervenir au soutien des conclusions d'Illumina dans l'affaire C-611/22 P.

  Dans ces conditions, au regard du lien entre les questions de principe soulevées dans l'affaire T-709/22 et l'article 22 du règlement n o 139/2004, le Tribunal aurait dû retenir la même logique que celle adoptée dans l'ordonnance du président de la Cour du 10 mars 2023, 111umina/Commission (C-611/22 P, EU:C:2023:205), et en déduire que la décision à intervenir dans cette affaire aura une influence particulière sur la manière dont certaines concentrations relevant du secteur pharmaceutique sont susceptibles d'être traitées au titre de cet article 22.

  Dès lors, les considérations figurant dans l'ordonnance du président de la Cour du 10 mars 2023, 111umina/Commission (C-611/22 P, EU:C:2023:205), ne seraient pas pertinentes en l'espèce.

  À titre liminaire, il convient de rappeler que, ainsi que l'a relevé le Tribunal au point 20 de l'ordonnance attaquée, une association peut être admise à intervenir dans une affaire si, premièrement, elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si, deuxièmement, son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si, troisièmement, l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et si donc, quatrièmement, les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (ordonnances du président de la Cour du 10 mars 2023, 111umina/Commission, C-611/22 P, EU:C:2023:205, point 10, et du 21 juillet 2023, WhatsApp Ireland/Comité européen de la protection des données, C-97/23 P, EU:C:2023:608, point 15).

  Dans ce contexte, il y a lieu de rappeler que, ainsi que le souligne Biocom California, il ressort du point 16 de l'ordonnance du président de la Cour du 10 mars 2023, 111umina/Commission (C-611/22 P, EU:C:2023:205), qu'il découle des orientations de la Commission concernant l'application du mécanisme de renvoi établi à l'article 22 du règlement sur les concentrations à certaines catégories d'affaires (JO 2021, C 113, p. 1), que le secteur pharmaceutique est l'un des secteurs spécifiques de l'économie pour lesquels la Commission envisage d'encourager et d'accepter davantage de renvois de la part des autorités de concurrence des États membres au titre de cet article 22.

  De même, en raison de ce lien, la circonstance, relevée au point 36 de ladite ordonnance, que les affaires C-611/22 et T-709/22 n'ont pas le même objet n'est pas de nature à établir que ladite spécificité du secteur pharmaceutique ne doit pas être prise en considération dans l'affaire T-709/22.

  Il découle des considérations qui précèdent que le Tribunal aurait dû déduire de son appréciation du premier moyen du recours en annulation dans l'affaire T-709/22 que cette affaire aura une influence particulière sur la manière dont certaines concentrations relevant du secteur pharmaceutique sont susceptibles d'être traitées au titre de l'article 22 du règlement n o 139/2004 à l'avenir et que ce constat était suffisant pour considérer que cette affaire soulève des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur spécifique dans lequel certains membres de Biocom California sont actifs (voir, par analogie, ordonnance du président de la Cour du 10 mars 2023, 111umina/Commission, C-611/22 P, EU:C:2023:205, point 17).

  En particulier, au point 41 de cette ordonnance, le Tribunal se serait borné à affirmer que Biocom California ne démontrait pas, sur la base d'éléments concrets et précis, que cette condition était satisfaite, sans expliquer pourquoi il a écarté les éléments avancés dans la demande d'intervention qui ont été considérés comme pertinents dans l'ordonnance du président de la Cour du 10 mars 2023, 111umina/Commission (C-611/22 P, EU:C:2023:205).

  Illumina ne prend pas position sur le caractère suffisamment motivé de l'ordonnance attaquée, mais fait valoir que le raisonnement retenu par le Tribunal dans cette ordonnance est incompatible avec les motifs retenus par le président de la Cour dans l'ordonnance du 10 mars 2023, 111umina/Commission (C-611/22 P, EU:C:2023:205).

  Dès lors, l'exigence tenant à ce qu'une telle association dispose d'un intérêt direct et actuel à la solution du litige doit être considérée comme remplie lorsque cette association établit qu'elle se trouve dans une telle situation, et ce indépendamment de la question de savoir si la solution du litige est de nature à modifier la position juridique de l'association en tant que telle (ordonnance du président de la Cour du 10 mars 2023, 111umina/Commission, C-611/22 P, EU:C:2023:205, point 8).

  En effet, l'intervention d'une telle association offre une perspective d'ensemble de ces intérêts collectifs, affectés par une question de principe dont dépend la solution du litige, et est ainsi de nature à permettre à la Cour de mieux apprécier le cadre dans lequel une affaire lui est soumise (ordonnance du président de la Cour du 10 mars 2023, 111umina/Commission, C-611/22 P, EU:C:2023:205, point 9).

  En quatrième lieu, il convient de souligner que, au point 18 de l'ordonnance du 10 mars 2023, 111umina/Commission (C-611/22 P, EU:C:2023:205), le président de la Cour a constaté que l'interprétation de l'article 22 du règlement n o 139/2004 défendue par la Commission était davantage susceptible de viser les opérations de concentration d'entreprises non européennes, et notamment celles d'entreprises actives dans des secteurs tels que celui des sciences de la vie, qui sont caractérisés par la présence sur le marché d'un grand nombre de startups, c'est-à-dire des entreprises en phase de démarrage.

  Partant, au regard du lien entre le premier moyen du recours en annulation dans l'affaire T-709/22 et les concentrations examinées au titre de l'article 22 du règlement n o 139/2004, la réponse qui pourrait être apportée aux questions de principe soulevées dans cette affaire présente un intérêt pour les membres de Biocom California, dans la mesure où celle-ci représente principalement des entreprises des sciences de la vie établies aux États-Unis, et plus particulièrement en Californie, y compris des startups à la recherche de financement et des grandes entreprises à la recherche d'opportunités commerciales pour investir dans de telles entreprises en phase de démarrage (voir, par analogie, ordonnance du président de la Cour du 10 mars 2023, 111umina/Commission, C-611/22 P, EU:C:2023:205, point 19).

• EuG, 19.07.2023 - T-709/22

  Illumina/ Kommission

  Le 22 septembre 2022, 111umina a formé un pourvoi contre l'arrêt visé au point 6 ci-dessus, dans le cadre duquel Biocom California (ci-après « Biocom ") a été admise à intervenir au soutien des conclusions d'Illumina par ordonnance du président de la Cour du 10 mars 2023, 111umina/Commission (C-611/22 P, EU:C:2023:205).

  En ce que la demande d'intervention fait référence à l'article 22 du règlement n o 139/2004, il y a lieu de souligner que, dans l'affaire enregistrée sous le numéro C-611/22 P, la Cour est susceptible de statuer sur le point de savoir si, en vertu de cette disposition, la Commission est compétente pour accueillir une demande de renvoi d'une affaire de concentration qui émane d'un État membre disposant d'un système national de contrôle des concentrations, lorsque la concentration concernée ne relève pas du champ d'application dudit système national.

  En outre, par ordonnance du président de la Cour du 10 mars 2023, 111umina/Commission (C-611/22 P, EU:C:2023:205), Biocom a été admise à intervenir dans l'affaire C-611/22 P au soutien des conclusions d'Illumina.

  Cette conclusion n'est pas remise en cause par l'ordonnance du président de la Cour du 10 mars 2023, 111umina/Commission (C-611/22 P, EU:C:2023:205).

  D'une part, l'ordonnance du président de la Cour du 10 mars 2023, 111umina/Commission (C-611/22 P, EU:C:2023:205) a été adoptée dans le cadre d'un pourvoi dirigé contre un arrêt du Tribunal ayant rejeté le recours tendant à l'annulation des décisions mentionnées au point 4 ci-dessus ainsi que de la lettre de la Commission du 11 mars 2021 informant Illumina et Grail de la demande de renvoi citée au point 3 ci-dessus.

  Deuxièmement, certes, le président de la Cour a considéré, dans son ordonnance du 10 mars 2023, 111umina/Commission (C-611/22 P, EU:C:2023:205) que le fait que l'affaire concernée par cette ordonnance donnerait lieu à un arrêt ayant une influence particulière sur la manière dont certaines concentrations relevant du secteur des sciences de la vie sont susceptibles d'être traitées au titre de l'article 22 du règlement n o 139/2004 à l'avenir était suffisant pour considérer que ladite affaire soulevait des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur spécifique, dans lequel certains membres de Biocom sont actifs.

• EuGH, 27.04.2023 - C-337/22

  EUIPO/ Nowhere

  Denn unter dem "Ausgang des Rechtsstreits" ist die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. März 2023, 111umina/Kommission, C-611/22 P, EU:C:2023:205, Rn. 6 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Grundsätzlich kann ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur dann als hinreichend unmittelbar angesehen werden, wenn dieser Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. März 2023, 111umina/Kommission, C-611/22 P, EU:C:2023:205, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich muss das Erfordernis, dass ein solcher Verband ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat, dem er beitreten möchte, als erfüllt angesehen werden, wenn der Verband nachweist, dass er sich in einer solchen Situation befindet, und zwar unabhängig davon, ob der Ausgang des Rechtsstreits eine Änderung der Rechtsstellung des Verbands als solchen zu bewirken vermag (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs du 10. März 2023, 111umina/Kommission, C-611/22 P, EU:C:2023:205, Rn. 8 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Denn der Streitbeitritt eines solchen Verbands bietet eine Gesamtschau dieser kollektiven Interessen seiner Mitglieder, die er verteidigt und die von einer Grundsatzfrage, von der die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, berührt werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. März 2023, 111umina/Kommission, C-611/22 P, EU:C:2023:205, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich kann nach der in Rn. 9 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung ein Branchen- oder Berufsverband zur Streithilfe zugelassen werden, wenn er erstens eine beträchtliche Anzahl von natürlichen und juristischen Personen, die in dem den Rechtsstreit betreffenden Sektor tätig sind, repräsentiert, wenn zweitens sein Verbandszweck den Schutz der Interessen seiner Mitglieder umfasst, wenn drittens die Rechtssache Grundsatzfragen aufwerfen kann, die die betreffende Tätigkeit berühren, und wenn schließlich viertens die kollektiven Interessen seiner Mitglieder durch das zu erlassende Urteil in erheblichem Maße beeinträchtigt werden können (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. März 2023, 111umina/Kommission, C-611/22 P, EU:C:2023:205, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).