Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Hansol Paper

  Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) 2017/763 - Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea - Endgültiger Antidumpingzoll - Verordnung (EU) 2016/1036 - Art. 6, 16 und 18 - Nachweis - Außerhalb der ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Dumping; Durchführungsverordnung (EU) 2017/763; Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea; Endgültiger Antidumpingzoll; Verordnung (EU) 2016/1036; Art. 6, 16 und 18; Nachweis; Außerhalb der Beantwortung eines ...

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission/ Hansol Paper

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EUV 2017/763
  Antidumpingzoll, Leichtgewichtiges Thermopapier, Republik Korea

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EUV 2017/763

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission/ Hansol Paper

Verfahrensgang

• EuG, 16.10.2018 - T-383/17
• EuG, 28.02.2019 - T-383/17
• EuG, 02.04.2020 - T-383/17
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-260/20
• EuGH, 12.05.2022 - C-260/20 P

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 01.10.2014 - C-393/13

  Rat / Alumina - 'Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-260/20

  Nach Ansicht der Kommission ist das Urteil vom 1. Oktober 2014, Rat/Alumina (C-393/13 P, EU:C:2014:2245), auf das das Gericht in Rn. 152 des angefochtenen Urteils verwiesen habe, im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da es in dem betreffenden Urteil nur um die Definition der Wendung "Verkäufe im normalen Handelsverkehr" im Sinne von Art. 2 Abs. 3 der Grundverordnung gehe.

  Nach Ansicht der ETPA regelt Art. 2 Abs. 1 der Grundverordnung in Unterabs. 1 eine andere Situation als in Unterabs. 2. Daher könne die sich aus dem Urteil vom 1. Oktober 2014, Rat/Alumina (C-393/13 P, EU:C:2014:2245), ergebende Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 nicht auf Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 angewandt werden.

  Eine solche Auslegung widerspräche der Würdigung des Gerichtshofs im Urteil vom 1. Oktober 2014, Rat/Alumina (C-393/13 P, EU:C:2014:2245, Rn. 20), wonach die Ermittlung des Normalwerts anhand der Preise die Regel darstelle, während die Errechnung des Normalwerts die Ausnahme sei.

  Die Ermittlung des Normalwerts einer Ware bildet eine der wesentlichen Etappen zur Feststellung eines möglichen Dumpings (…Urteile vom 22. März 2012, GLS, C-338/10, EU:C:2012:158, Rn. 19, und vom 1. Oktober 2014, Rat/Alumina, C-393/13 P, EU:C:2014:2245, Rn. 20).

  Wie das Gericht in Rn. 148 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Sinn und Zweck von Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der Grundverordnung bei der Ermittlung des Normalwerts der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis grundsätzlich vorrangig zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2014, Rat/Alumina, C-393/13 P, EU:C:2014:2245, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 der Grundverordnung kann nur dann, wenn die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr nicht oder nur in unzureichenden Mengen verkauft wird oder diese Verkäufe wegen der besonderen Marktlage keinen angemessenen Vergleich zulassen, von der Anwendung des allgemeinen Grundsatzes des Art. 2 Abs. 1 der Verordnung dadurch abgewichen werden, dass der Normalwert entweder anhand der Herstellungskosten in dem Herkunftsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für die Kosten und einer angemessenen Gewinnspanne oder anhand repräsentativer Ausfuhrpreise bestimmt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2014, Rat/Alumina, C-393/13 P, EU:C:2014:2245, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.03.2012 - C-338/10

  GLS - Dumping - Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-260/20

  Eine solche Auslegung dieser Bestimmungen würde zudem sowohl der Pflicht der Kommission, alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2012, GLS, C-338/10, EU:C:2012:158, Rn. 32 und 36), als auch dem Ziel der Grundverordnung zuwiderlaufen, das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung objektiv festzustellen, um Antidumpingzölle in entsprechender Höhe einzuführen.

  Die Ermittlung des Normalwerts einer Ware bildet eine der wesentlichen Etappen zur Feststellung eines möglichen Dumpings (Urteile vom 22. März 2012, GLS, C-338/10, EU:C:2012:158, Rn. 19, …und vom 1. Oktober 2014, Rat/Alumina, C-393/13 P, EU:C:2014:2245, Rn. 20).

  In Art. 2 Abs. 1 der Grundverordnung ist somit als allgemeiner Grundsatz festgelegt, dass sich der Normalwert grundsätzlich auf die Preise stützt, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind (Urteil vom 22. März 2012, GLS, C-338/10, EU:C:2012:158, Rn. 19).

• EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

  Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-260/20

  Im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, besonders im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, verfügen die Unionsorgane nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen und politischen Sachverhalte über ein weites Ermessen, so dass die gerichtliche Kontrolle dieses weiten Ermessens auf die Prüfung der Frage zu beschränken ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein offensichtlicher Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 35 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Gericht hat daher nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen, sondern auch zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen sind, und ob sie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu stützen vermögen (Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zwar gebietet es der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 30.11.2011 - T-107/08

  Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat und Kommission - …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-260/20

  Außerdem widersprächen diese Praxis und die Urteile vom 30. November 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat und Kommission (T-107/08, EU:T:2011:704, Rn. 63), und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (…T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 187), dem Argument, dass die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise an der Grenze der Union zu beurteilen seien.

  In Rn. 199 des angefochtenen Urteils hat das Gericht aus dem Urteil vom 30. November 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat und Kommission (T-107/08, EU:T:2011:704), gefolgert, dass im Rahmen der Feststellung der Schädigung und des Bezugspunkts, anhand dessen die Preise der mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union zu vergleichenden Waren von Hansol zu berechnen seien, die zwischen einem Unternehmen und seinen Abnehmern ausgehandelten Preise und nicht die Preise in einem Zwischenstadium für die Entscheidung dieser Abnehmer, die Ware dieses Unternehmens und nicht die des Wirtschaftszweigs der Union zu erwerben, ausschlaggebend sein könnten.

• EuGH, 05.04.2017 - C-376/15

  Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener / Rat - …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-260/20

  Zwar sieht die genannte Bestimmung keine Methode zur Berechnung der Gewichtung der direkten und indirekten Verkäufe der betreffenden Ware an unabhängige Abnehmer einerseits und denjenigen an verbundene Veredlungsunternehmen zur Weiterverarbeitung zu kleinen Rollen andererseits vor, doch ergibt sich aus dem Ziel der genannten Bestimmung, dass unabhängig von der Methode und deren konkreter Anwendungsweise durch die Kommission diese Methode es möglich machen muss, die Dumpingpraktiken in vollem Umfang widerzuspiegeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2017, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener/Rat, C-376/15 P und C-377/15 P, EU:C:2017:269, Rn. 54).
• EuGH, 02.06.2016 - C-31/15

  Photo USA Electronic Graphic / Rat

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-260/20

  Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweisstücke nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteil vom 2. Juni 2016, Photo USA Electronic Graphic/Rat, C-31/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:390, Rn. 50 und 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.04.2019 - T-301/16

  Jindal Saw und Jindal Saw Italia / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-260/20

  Außerdem widersprächen diese Praxis und die Urteile vom 30. November 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat und Kommission (…T-107/08, EU:T:2011:704, Rn. 63), und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 187), dem Argument, dass die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise an der Grenze der Union zu beurteilen seien.
• EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-260/20

  Die in Art. 263 AEUV vorgesehene Kontrolle bedeutet, dass das Gericht sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle der von einer Klägerin gegen die angefochtene Handlung vorgebrachten Argumente vornimmt und befugt ist, die Beweise zu würdigen und die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären (vgl in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 53).
• EuGH, 14.12.2017 - C-61/16

  EBMA/ Giant (China) - Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EU) Nr. 502/2013 - …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-260/20

  Keine Bestimmung der Grundverordnung verleiht der Kommission jedoch die Befugnis, die interessierten Parteien zur Mitwirkung an der Untersuchung oder zur Erteilung von Auskünften zu zwingen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2017, EBMA/Giant [China], C-61/16 P, EU:C:2017:968, Rn. 54).
• EuG, 02.04.2020 - T-383/17

  Hansol Paper/ Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.05.2022 - C-260/20

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 2. April 2020, Hansol Paper/Kommission (T-383/17, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2020:139), mit dem das Gericht die Durchführungsverordnung (EU) 2017/763 der Kommission vom 2. Mai 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea (…ABl. 2017, L 114, S. 3, im Folgenden: streitige Verordnung) insoweit für nichtig erklärt hat, als die Verordnung die von der Hansol Paper Co. Ltd. (im Folgenden: Hansol) hergestellten Waren betraf.

• EuG, 05.07.2023 - T-126/21

  Nevinnomysskiy Azot und NAK "Azot"/ Kommission

  Insoweit gebietet es der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (…vgl. Urteile vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. Mai 2022, Kommission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung bildet die Ermittlung des Normalwerts einer Ware eine der wesentlichen Etappen zur Feststellung eines möglichen Dumpings (…Urteil vom 1. Oktober 2014, Rat/Alumina, C-393/13 P, EU:C:2014:2245, Rn. 20; vgl. auch Urteil vom 12. Mai 2022, Kommission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 der Grundverordnung bestimmt, dass dann, wenn die gleichartige Ware von dem Ausführer im Ausfuhrland weder hergestellt noch verkauft wird, der Normalwert anhand der Preise der anderen Verkäufer oder Hersteller ermittelt werden kann (Urteil vom 12. Mai 2022, Kommission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, Rn. 77;… vgl. auch Urteil vom 14. Juli 2021, 1nterpipe Niko Tube und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant/Kommission, T-716/19, EU:T:2021:457, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Sinn und Zweck von Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der Grundverordnung bei der Ermittlung des Normalwerts der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis grundsätzlich vorrangig zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil vom 12. Mai 2022, Kommission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Ausnahmen von der Methode der Ermittlung des Normalwerts anhand der tatsächlichen Preise sind erschöpfend (…vgl. Urteil vom 1. Oktober 2014, Rat/Alumina, C-393/13 P, EU:C:2014:2245, Rn. 20 und 21 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 12. Mai 2022, Kommission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich überschneiden sich die von jeder dieser Methoden erfassten Situationen nicht (Urteil vom 12. Mai 2022, Kommission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, Rn. 81).

• EuGH, 14.11.2023 - C-257/23

  Hansol Paper/ Kommission

  En deuxième lieu, le Tribunal n'aurait pas correctement appliqué aux faits de l'espèce les constatations figurant au point 106 de l'arrêt du 12 mai 2022, Commission/Hansol Paper (C-260/20 P, EU:C:2022:370), lorsqu'il a considéré, au point 57 de l'ordonnance attaquée, que, si la Commission avait comparé les prix « départ usine " des producteurs de l'Union avec les prix effectivement facturés par Hansol Europe à ses clients indépendants, cette comparaison aurait porté sur des prix se situant plus en aval dans la chaîne de distribution de la requérante.

  D'autre part, la situation en cause dans la présente affaire se distinguerait de celle en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 12 mai 2022, Commission/Hansol Paper (C-260/20 P, EU:C:2022:370).

  Dans ce contexte, il convient de rappeler, comme le Tribunal l'a fait au point 39 de l'ordonnance attaquée, que, dans le domaine de la politique commerciale commune, et tout particulièrement en matière de mesures de défense commerciale, les institutions de l'Union disposent d'un large pouvoir d'appréciation en raison de la complexité des situations économiques et politiques qu'elles doivent examiner de telle sorte que le contrôle juridictionnel de ce large pouvoir d'appréciation doit être limité à la vérification du respect des règles de procédure, de l'exactitude matérielle des faits retenus, de l'absence d'erreur manifeste d'appréciation de ces faits ou de l'absence de détournement de pouvoir (arrêt du 12 mai 2022, Commission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, point 58 et jurisprudence citée).

  Il s'ensuit que, conformément à la jurisprudence citée au point précédent de la présente ordonnance, l'application, par analogie, de la méthode de construction de prix visée à l'article 2, paragraphe 9, du règlement de base afin d'examiner une sous-cotation de prix peut être envisagée pour autant que cette méthode s'inscrive dans le cadre juridique prévu par ce règlement et ne conduise pas à un résultat manifestement erroné (arrêt du 12 mai 2022, Commission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, point 99 et jurisprudence citée).

  En effet, cette application, par analogie, de l'article 2, paragraphe 9, du règlement de base relève de la large marge d'appréciation dont dispose la Commission pour mettre en oeuvre l'article 3, paragraphe 2, de ce règlement et ne peut donc pas être considérée, en soi, comme étant entachée d'une erreur manifeste d'appréciation (voir, en ce sens, arrêt du 12 mai 2022, Commission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, points 103 et 105).

  De même, cette application n'est pas susceptible d'être remise en cause par l'éventuelle circonstance, également avancée par la requérante, que la situation de Hansol Europe est distincte de celle de Schades, en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 12 mai 2022, Commission/Hansol Paper (C-260/20 P, EU:C:2022:370), en ce que Hansol Europe ne serait qu'un négociant, alors que Schades était un transformateur qui aurait acheté le produit en cause auprès de la requérante ainsi qu'auprès de l'industrie de l'Union, avant de le revendre à des clients indépendants.

• EuGH, 08.06.2023 - C-747/21

  Severstal / Kommission

  Als Erstes ist insoweit, als die Rechtsmittelführerinnen die Ansicht vertreten, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es die entsprechende Anwendung von Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung gebilligt habe, die die Kommission bei der Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen habe, um den Ausfuhrpreis der mit dem ausführenden Hersteller verbundenen Händler zu ermitteln, festzustellen, dass der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 12. Mai 2022, Kommission/Hansol Paper (C-260/20 P, EU:C:2022:370), entschieden hat, dass solch eine entsprechende Anwendung keinen Rechtsfehler darstellt.

  Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass die Kommission, da die Prüfung des Vorliegens einer Preisunterbietung eine wirtschaftlich komplexe Frage ist, für die die Grundverordnung keine besondere Methode vorschreibt, insoweit über ein weites Ermessen verfügt, so dass zur Prüfung einer Preisunterbietung die entsprechende Anwendung der in Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung vorgesehenen Methode zur Errechnung der Preise in Betracht gezogen werden kann, sofern diese Methode in den von der Grundverordnung vorgesehenen rechtlichen Rahmen eingebettet ist und nicht zu einem offensichtlich falschen Ergebnis führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2022, Kommission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, Rn. 99).

  Er hat daraus gefolgert, dass es der Kommission zur Gewährleistung eines objektiven Preisvergleichs auf der Ebene der ersten Überführung der betreffenden Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union freistand, diesen CIF-Preis "frei Grenze der Union" dadurch zu errechnen, dass sie vom Preis der Ware bei ihrem Weiterverkauf an unabhängige Abnehmer die VVG-Kosten und eine Gewinnspanne abzog (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2022, Kommission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, Rn. 102 und 105).

  Die vorstehenden Erwägungen lassen sich nicht durch die Antwort in Frage stellen, die die Rechtsmittelführerinnen auf eine im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme gestellte Frage des Gerichtshofs nach den Konsequenzen, die aus dem Urteil vom 12. Mai 2022, Kommission/Hansol Paper (C-260/20 P, EU:C:2022:370), für die Beurteilung des dritten Grundes ihrer Rechtsmittel zu ziehen seien, gegeben haben.

 
• EuG, 08.05.2024 - T-630/21

  Çolakoglu Metalurji und Çolakoglu Dis Ticaret/ Kommission

  Quant au contrôle juridictionnel d'une telle appréciation, il doit ainsi être limité à la vérification du respect des règles de procédure, de l'exactitude matérielle des faits retenus pour opérer le choix contesté, de l'absence d'erreur manifeste dans l'appréciation de ces faits ou de l'absence de détournement de pouvoir (voir arrêt du 12 mai 2022, Commission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, point 58 et jurisprudence citée).
• EuG, 08.05.2024 - T-629/21

  Eregli Demir ve Çelik Fabrikalari u.a./ Kommission

  Quant au contrôle juridictionnel d'une telle appréciation, il doit ainsi être limité à la vérification du respect des règles de procédure, de l'exactitude matérielle des faits retenus pour opérer le choix contesté, de l'absence d'erreur manifeste dans l'appréciation de ces faits ou de l'absence de détournement de pouvoir (voir arrêt du 12 mai 2022, Commission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, point 58 et jurisprudence citée).
• EuGH, 29.02.2024 - C-688/22

  Methanol Holdings (Trinidad)/ Kommission

  Cette analyse du Tribunal est confirmée par le point 99 de l'arrêt du 12 mai 2022, Commission/Hansol Paper (C-260/20 P, EU:C:2022:370), dans lequel la Cour a dit pour droit que, l'examen de l'existence d'une sous-cotation des prix étant une question économiquement complexe pour laquelle le règlement de base n'impose aucune méthode particulière, la Commission jouit d'un large pouvoir d'appréciation à cet égard.

  Aux points 100 à 102 de l'arrêt du 12 mai 2022, Commission/Hansol Paper (C-260/20 P, EU:C:2022:370), la Cour a précisé qu'il convient de tenir compte de deux exigences particulières imposées par le règlement de base lors du calcul de l'existence d'une sous-cotation des prix.

  En effet, cette application, par analogie, de l'article 2, paragraphe 9, du règlement de base relevait de la large marge d'appréciation dont dispose la Commission pour mettre en oeuvre l'article 3, paragraphe 2, de ce règlement et ne pouvait donc pas être considérée, en soi, comme étant entachée d'une erreur manifeste d'appréciation (arrêt du 12 mai 2022, Commission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, point 105).

• EuG, 21.02.2024 - T-762/20

  Sinopec Chongqing SVW Chemical u.a./ Kommission

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission zwar nicht über ein unbegrenztes Ermessen verfügt, jedoch nach ständiger Rechtsprechung die Unionsorgane im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, besonders im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen und politischen Sachverhalte über ein weites Ermessen verfügen, so dass die gerichtliche Kontrolle dieses weiten Ermessens auf die Prüfung der Frage zu beschränken ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein offensichtlicher Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteil vom 12. Mai 2022, Kommission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Gericht hat daher nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen, sondern auch zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen sind, und ob sie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu stützen vermögen (vgl. Urteil vom 12. Mai 2022, Kommission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.09.2023 - C-478/21

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …

  Nach der Grundverordnung ist es Sache der Kommission als ermittelnder Behörde, festzustellen, ob ein Dumping, eine Schädigung und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung vorliegen (Urteil vom 12. Mai 2022, Kommission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, Rn. 47).

  Die Kommission ist nämlich verpflichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2022, Kommission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, Rn. 50 die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 21.02.2024 - T-764/20

  Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry und Inner Mongolia Mengwei …

  Il appartient, dès lors, au Tribunal non seulement de vérifier l'exactitude matérielle des éléments de preuve invoqués, leur fiabilité et leur cohérence, mais également de contrôler si ces éléments constituent l'ensemble des données pertinentes devant être prises en considération pour apprécier une situation complexe et s'ils sont de nature à fonder les conclusions qui en sont tirées (voir arrêt du 12 mai 2022, Commission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, point 59 et jurisprudence citée).
• FG Düsseldorf, 22.03.2023 - 4 K 704/22

  Erheben eines Antidumpingzollsatzes für die Einfuhren von Peroxosulfate mit …

  Kontrollbesuche werden daher gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 2016/1036 erst durchgeführt, um die Informationen, welche die Kommission erhalten hat, zu überprüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2022 Rs. C-260/20 P, ECLI:EU:C:2022:370 Randnr. 48).