Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen - Begriff der Ursprungserzeugnisse - Altkleider

• Europäischer Gerichtshof

  Euro Tex

  Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen - Begriff der Ursprungserzeugnisse - Altkleider

• EU-Kommission

  Euro Tex

  Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen - Begriff der Ursprungserzeugnisse - Altkleider

 
• EU-Kommission

  Euro Tex

  Außenbeziehungen , Assoziierung

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Unterscheidung zwischen einfachen und komplexeren Sortiertätigkeiten; Einordnung von im Alttextilrecycling verrichteten Sortiertätigkeiten als einfaches Sortieren

• Judicialis

  Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen Protokoll Nr. 4 Art. 7 Abs. 1 lit. b; ; EG Art. 234

• datenbank.nwb.de

  Ursprungserzeugnisse i.S.d. Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Euro Tex

  Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen - Begriff der Ursprungserzeugnisse - Altkleider

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Euro Tex

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  VO (EG) Nr 615/98
  Ausfuhrerstattung; Tierschutz; Tiertransport

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) - Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und ...

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 17.12.1998 - C-236/97

  Codan

  Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-56/06

  Jedenfalls ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden müssen; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1998, Codan, C-236/97, Slg. 1998, I-8679, Randnr. 28, vom 13. April 2000, W. N., C-420/98, Slg. 2000, I-2847, Randnr. 21, und vom 16. März 2006, Kommission/Spanien, C-332/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52).
• EuGH, 16.03.2006 - C-332/04

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-56/06

  Jedenfalls ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden müssen; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1998, Codan, C-236/97, Slg. 1998, I-8679, Randnr. 28, vom 13. April 2000, W. N., C-420/98, Slg. 2000, I-2847, Randnr. 21, und vom 16. März 2006, Kommission/Spanien, C-332/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52).
• EuGH, 13.04.2000 - C-420/98

  W.N.

  Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-56/06

  Jedenfalls ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden müssen; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1998, Codan, C-236/97, Slg. 1998, I-8679, Randnr. 28, vom 13. April 2000, W. N., C-420/98, Slg. 2000, I-2847, Randnr. 21, und vom 16. März 2006, Kommission/Spanien, C-332/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52).

• EuGH, 21.02.2008 - C-426/05

  Tele2 Telecommunication - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen jedoch die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden; daher muss die Vorschrift, falls die Fassungen voneinander abweichen, anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 13. April 2000, W. N., C-420/98, Slg. 2000, I-2847, Randnr. 21, und vom 14. Juni 2007, Euro Tex, C-56/06, Slg. 2007, I-4859, Randnr. 27).
• FG Baden-Württemberg, 10.06.2008 - 11 K 187/06

  Berechtigung der Zollbehörde des Ausfuhrstaates zur Feststellung der …

  Auch wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 14. Juni 2007 C-56/06 (Sammlung der EuGH-Rechtsprechung - Slg. - 2007 I-04859) inzwischen entschieden habe, dass jedes Sortieren, egal in welcher Form, eine sogenannte Minimalbehandlung darstelle, sei unabhängig davon ungeklärt, wie Altkleidung einzuordnen sei.

  Damit komme es auf die vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf in dem nicht veröffentlichten Urteil vom 22. August 2007 4 K 3778/04 Z und dem EuGH im Urteil vom 14. Juni 2007 C-56/06 (…a.a.O.) problematisierte Frage, inwieweit eine über ein einfaches Sortieren hinausgehende Tätigkeit bei der Klägerin zu einem Ursprungserzeugnis führe, nicht mehr an, da der Tarifsprung bereits beim Verbraucher erfolgt und bei diesem bereits eine Altware geschaffen worden sei, die nicht nur den Tarifsprung erfülle und damit ursprungserzeugend sei, sondern darüber hinaus auch keine Minimalbehandlung darstelle.

  So hat der EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2007 C-56/06 entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 eine Unterscheidung zwischen einfachen und komplexeren Sortiertätigkeiten nicht zulässt, so dass das Sortieren von Altkleidern und anderen gebrauchten Textilien in mehreren Schritten unter den Begriff des einfachen Sortierens im Sinne dieser Bestimmung fällt (Slg. 2007 I-04859).

• BFH, 08.01.2008 - VII B 180/07

  Präferenzielle Ursprungseigenschaft von Altkleidern

  Der EuGH hat daraufhin mit Urteil vom 14. Juni 2007 Rs. C-56/06 (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2007, 184) entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 (Protokoll Nr. 4) zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, vom 30. Juni 1997 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 221/1) eine Unterscheidung zwischen einfachen und komplexeren Sortiertätigkeiten nicht zulässt, so dass Sortiertätigkeiten wie die von der Klägerin durchgeführten unter den Begriff des einfachen Sortierens im Sinne dieser Bestimmung fallen.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06

  Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …

  63 - Siehe beispielsweise die Urteile vom 12. November 1969, Stauder (29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 3), vom 23. November 2006, ZVK (C-300/05, Slg. 2006, I-11169, Randnr. 16), und vom 14. Juni 2007, Euro Tex (C-56/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 27).
• BFH, 23.06.2009 - VII R 33/08

  Zur Ursprungseigenschaft aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführter …

  des Kap. 61 HS "hergestellt", weil die von ihr ausgeführte Tätigkeit des Aussortierens noch verwendbarer Kleidung aus den in Containern gesammelten Textilien gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Protokoll Nr. 4 eine sog. Minimalbehandlung ist, die nicht ausreicht, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen (vgl. EuGH-Urteil vom 14. Juni 2007 C-56/06 --Euro Tex--, Slg. 2007, I-4859, ZfZ 2007, 184).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …

  13/14), vom 14. Juni 2007, Euro Tex (C-56/06, Slg. 2007, I-4859, Randnr. 27), und vom 21. Februar 2008, Tele2 Telecommunication (C-426/05, Slg. 2008, I-685, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-396/12

  van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  29 - Urteile vom 5. Dezember 1967, van der Vecht (19/67, Slg. 1967, 462, 473), vom 27. Oktober 1977, Bouchereau (30/77, Slg. 1977, 1999, Randnrn. 13 und 14), vom 14. Juni 2007, Euro Tex (C-56/06, Slg. 2007, I-4859, Randnr. 27), und vom 21. Februar 2008, Tele2 Telecommunication (C-426/05, Slg. 2008, I-685, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10

  Generalanwalt Mazák vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof das Urteil des …

  37 - Vgl. Entscheidung 2006/900/EG der Kommission vom 20. Oktober 2005 über die staatliche Beihilfe, die Finnland als Investitionsbeihilfe zugunsten der Componenta Oy gewährt hat (…ABl. L 353, S. 36), 26. Erwägungsgrund (man darf die Rolle der Stadt als öffentliche Behörde nicht mit ihrer Rolle als kommerzieller Eigentümer des Unternehmens vermischen), und Entscheidung 2008/719/EG der Kommission vom 30. April 2008 über die Staatliche Beihilfe C 56/06 (ex NN 77/06) Österreichs für die Privatisierung der Bank Burgenland (…ABl. L 239, S. 32): Darin weist die Kommission ein entsprechendes Argument Österreichs mit dem Hinweis zurück, dass die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Staates und die Handlungen des Staates in seiner Eigenschaft als Kapitalgeber bei der Prüfung nicht vermischt werden dürften, stellt aber fest, dass die Situation anders zu beurteilen wäre, wenn der Staat eine Garantie gleicher Art im Wege einer privatrechtlichen Garantievereinbarung abgegeben hätte.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-45/08

  Spector Photo Group und Van Raemdonck - Insiderhandel - Nutzung privilegierter …

  19 - Urteile vom 5. Dezember 1967, Van der Vecht (19/67, Slg. 1967, 462, 473), vom 27. Oktober 1977, Bouchereau (30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 13/14), vom 14. Juni 2007, Euro Tex (C-56/06, Slg. 2007, I-4859, Randnr. 27), und vom 21. Februar 2008, Tele2 Telecommunication (C-426/05, Slg. 2008, I-685, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

  Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …

  16 - Siehe beispielsweise die Urteile vom 12. November 1969, Stauder (29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 3), vom 23. November 2006, ZVK (C-300/05, Slg. 2006, I-11169, Randnr. 16), und vom 14. Juni 2007, Euro Tex (C-56/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2008 - C-142/07

  Ecologistas en Acción-CODA - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 - C-261/08

  Zurita García - Schengen-Besitzstand - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Schengener …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-567/10

  Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-65/12

  Leidseplein Beheer und de Vries - Richtlinie 2008/95/EG - Markenrecht - Recht des …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-298/12

  Confédération paysanne - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-251/07

  Gävle Kraftvärme - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Einstufung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 - C-348/08

  D. Aurelio Choque Cabrera / Delegación del Gobierno en Murcia - …
• EuG, 13.11.2018 - T-241/17

  Polen / Kommission