Rechtsprechung
   EuGH, 14.06.2007 - C-56/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen - Begriff der Ursprungserzeugnisse - Altkleider

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Euro Tex

    Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen - Begriff der Ursprungserzeugnisse - Altkleider

  • EU-Kommission

    Euro Tex

    Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen - Begriff der Ursprungserzeugnisse - Altkleider

  • EU-Kommission

    Euro Tex

    Außenbeziehungen , Assoziierung

  • Jurion

    Möglichkeit der Unterscheidung zwischen einfachen und komplexeren Sortiertätigkeiten; Einordnung von im Alttextilrecycling verrichteten Sortiertätigkeiten als einfaches Sortieren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Ursprungserzeugnisse i.S.d. Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Euro Tex

    Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen - Begriff der Ursprungserzeugnisse - Altkleider

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-4859



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Wird zitiert von ... (17)  

  • EuGH, 21.02.2008 - C-426/05  

    Tele2 Telecommunication

    Nach ständiger Rechtsprechung müssen jedoch die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden; daher muss die Vorschrift, falls die Fassungen voneinander abweichen, anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 13. April 2000, W. N., C-420/98, Slg. 2000, I-2847, Randnr. 21, und vom 14. Juni 2007, Euro Tex, C-56/06, Slg. 2007, I-4859, Randnr. 27).
  • FG Baden-Württemberg, 10.06.2008 - 11 K 187/06  

    Berechtigung der Zollbehörde des Ausfuhrstaates zur Feststellung der

    Auch wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 14. Juni 2007 C-56/06 (Sammlung der EuGH-Rechtsprechung - Slg. - 2007 I-04859) inzwischen entschieden habe, dass jedes Sortieren, egal in welcher Form, eine sogenannte Minimalbehandlung darstelle, sei unabhängig davon ungeklärt, wie Altkleidung einzuordnen sei.

    Damit komme es auf die vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf in dem nicht veröffentlichten Urteil vom 22. August 2007 4 K 3778/04 Z und dem EuGH im Urteil vom 14. Juni 2007 C-56/06 (a.a.O.) problematisierte Frage, inwieweit eine über ein einfaches Sortieren hinausgehende Tätigkeit bei der Klägerin zu einem Ursprungserzeugnis führe, nicht mehr an, da der Tarifsprung bereits beim Verbraucher erfolgt und bei diesem bereits eine Altware geschaffen worden sei, die nicht nur den Tarifsprung erfülle und damit ursprungserzeugend sei, sondern darüber hinaus auch keine Minimalbehandlung darstelle.

    So hat der EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2007 C-56/06 entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 eine Unterscheidung zwischen einfachen und komplexeren Sortiertätigkeiten nicht zulässt, so dass das Sortieren von Altkleidern und anderen gebrauchten Textilien in mehreren Schritten unter den Begriff des einfachen Sortierens im Sinne dieser Bestimmung fällt (Slg. 2007 I-04859).

  • BFH, 08.01.2008 - VII B 180/07  

    Präferenzielle Ursprungseigenschaft von Altkleidern

    Der EuGH hat daraufhin mit Urteil vom 14. Juni 2007 Rs. C-56/06 (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2007, 184) entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 (Protokoll Nr. 4) zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, vom 30. Juni 1997 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 221/1) eine Unterscheidung zwischen einfachen und komplexeren Sortiertätigkeiten nicht zulässt, so dass Sortiertätigkeiten wie die von der Klägerin durchgeführten unter den Begriff des einfachen Sortierens im Sinne dieser Bestimmung fallen.
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