Rechtsprechung
EuGH, 18.01.1979 - 110/78, 111/78 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Ministère public u.a. / Van Wesemael
1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN
- EU-Kommission
Ministère public u.a. / Van Wesemael
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den freien Dienstleistungsverkehr; Umfang des Begriffs "Stellenvermittlungsbüros" nach der internationalen Nomenklatur ISIC; Einordnung von gewerblichen Stellenvermittlungsbüros für Bühnenkünstler unter dem Begriff "Stellenvermittlungsbüros" zur Gruppe ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; Vertrag Art. 59; ; Vertrag Art. 66
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1978 - 110/78
- EuGH, 18.01.1979 - 110/78, 111/78
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1764
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 18.01.1979 - 111/78
Anforderungen an den freien Dienstleistungsverkehr; Umfang des Begriffs …
Auszug aus EuGH, 18.01.1979 - 110/78
URTEIL VOM 18.1.1979 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 110 UND 111/78 grund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstandes, daß er in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll.In den verbundenen Rechtssachen 110 und 111/78 betreffend die dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag von dem Tribunal de Première Instance Tournai in den vor diesem anhängigen Strafverfahren.
Rechtssache 111/78 1. Ministère public,.
Robert Leduc (genannt Trébor), Künstlervermittler, wohnhaft in Valenciennes (Frankreich), dem angelastet wird, mit Vertrag vom 29. März 1976 für Herrn Follachio die Einstellung eines Varietékünstlers besorgt zu haben, ohne ein gewerbliches Stellenvermittlungsbüro eingeschaltet zu haben, das in Belgien Inhaber einer Genehmigung ist (Rechtssache 111/78).
Der Gerichtshof hat auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts am 27. September 1978 beschlossen, die Rechtssachen 110/78 und 111/78 für die Zwecke des mündlichen Verfahrens zu verbinden; er hat, nachdem er die Kommission um schriftliche Beantwortung einer Reihe von Fragen ersucht hatte, die mündliche Verhandlung eröffnet.
- EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus EuGH, 18.01.1979 - 110/78
reichte Erklärungen A - Herr Jean Poupaert weist auf die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 2/74 vom 21. Juni 1974 (Reyners, Slg. 1974, 631) und 33/74 vom 3. Dezember 1974 (Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299) hin, aus denen sich ergebe, daß die in den Artikeln 52 und 59 des Vertrages eingeführten Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs seit dem Ablauf der Übergangszeit in der internen Rechtsordnung sämtlicher Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar seien und daß dies unabhängig davon gelte, ob hinsichtlich der in den genannten Artikeln aufgestellten Grundsätze Richtlinien des Rates ergangen seien.Denn aus dem Urteil vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbergen) gehe hervor, daß ,, .
Nehme man an, die angegriffene belgische Maßnahme sei nach Inkrafttreten des Vertrages neu eingeführt worden, so könne dies darauf hindeuten, daß die Maßnahme, da sie von Belgien nicht seit jeher als unerläßlich angesehen worden sei, nicht den Charakter einer "sachlich gebotenen" Bestimmung im Sinne des oben zitierten Urteils in der Rechtssache 33/74 habe.
- EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …
Auszug aus EuGH, 18.01.1979 - 110/78
reichte Erklärungen A - Herr Jean Poupaert weist auf die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 2/74 vom 21. Juni 1974 (Reyners, Slg. 1974, 631) und 33/74 vom 3. Dezember 1974 (Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299) hin, aus denen sich ergebe, daß die in den Artikeln 52 und 59 des Vertrages eingeführten Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs seit dem Ablauf der Übergangszeit in der internen Rechtsordnung sämtlicher Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar seien und daß dies unabhängig davon gelte, ob hinsichtlich der in den genannten Artikeln aufgestellten Grundsätze Richtlinien des Rates ergangen seien.
- LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15
Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts: Zugangsberechtigung der erbberechtigten …
Insoweit geht die Argumentation der Beklagten unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH zu C-110/78 (…Dienstleistung: Vermittlung von Arbeitskräften, siehe S. 52 Rdnr. 29), dass nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ein Mitgliedsstaat abgesehen von Ausnahmefällen eine Dienstleistung nicht neu regulieren darf, die zulässigerweise aus einem anderen Mitgliedsstaat heraus angeboten wird, ins Leere. - EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, daß diese Gründe zu denjenigen gehören, die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können (Urteile vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 110/78 und 111/78, Van Wesemäl, Slg. 1979, 35, Randnr. 28, vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 220/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663, Randnr. 20, und vom 24. Oktober 1978 in der Rechtssache 15/78, Société générale alsacienne de banque, Slg. 1978, 1971, Randnr. 5). - EuGH, 17.12.1981 - 279/80
Webb
Diese Auffassung stehe insbesondere mit den Grundsätzen des Urteils des Gerichtshofes vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 110 und 111/78 (van Wesemael, Slg. 1979, 35) in Einklang, in der der Gerichtshof für den Fall der Vermittlung von Bühnenkünstlern Begrenzungen der Dienstleistungsfreiheit anerkannt habe, "die sich aus der Anwendung von durch das Allgemeininteresse oder durch die Notwendigkeit, den Schutz der betreffenden Berufsgruppe zu gewährleisten, gerechtfertigten Berufsregelungen ergeben und die für alle im Gebiet des Tätigkeitslandes ansässigen Personen verbindlich sind".Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland schlägt daher vor, die dritte Frage wie folgt zu beantworten : "Ein Mitgliedstaat kann von einem Arbeitnehmerverleiher auch dann eine Genehmigung für die Erbringung einer Dienstleistung auf seinem Territorium verlangen, wenn der Verleiher im Heimatstaat schon eine Genehmigung besitzt, sofern dies für den sozialen Schutz des Leiharbeitnehmers unerläßlich ist, weil dieser Schutz durch die Beaufsichtigung des Arbeitnehmerverleihs im Heimatstaat nicht erreicht werden kann." 3. Die Regierung des Vereinigten Königreichs vergleicht zunächst die britische und die niederländische Regelung für private Arbeitsvermittler und Arbeitnehmerverleiher und setzt sich dann mit dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 110 und 111/78 (van Wesemael, Slg. 1979, 35) auseinander.
b) Das mit der dritten Frage aufgeworfene Problem habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 110 und 111/78 (van Wesemael, Slg. 1979, 35) geprüft.
b) Die dritte Frage könne anhand des im Urteil vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 110 und 111/78 (van Wesemael, Slg. 1979, 35) niedergelegten Grundsatzes beantwortet werden, wonach der betreffende Mitgliedstaat die Erbringung einer Dienstleistung durch eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Person nicht davon abhängig machen dürfe, daß diese die in seiner Berufsregelung geforderte Genehmigung besitze, wenn dieser Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat eine Genehmigung besitze, die unter vergleichbaren Voraussetzungen erteilt worden sei.
Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 18. Februar 1979 in den Rechtssachen 110 und 111/78 (van Wesemael, Slg. 35) festgestellt hat, begründet diese Vorschrift bei einer an Artikel 8 Absatz 7 EWG-Vertrag orientierten Auslegung eine genau bestimmte Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Ergebnisses, wobei die Durchführung eines Programms fortschreitender Maßnahmen die Erfüllung dieser Verpflichtung lediglich erleichtern, nicht aber eine Bedingung für sie darstellen sollte.
- EuGH, 11.01.2007 - C-208/05
ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
54 Vorab ist daran zu erinnern, dass die Tätigkeit der Vermittlung von Arbeitskräften nach der Rechtsprechung eine Dienstleistung im Sinne der Art. 49 EG und 50 EG ist (vgl. Urteile vom 18. Januar 1979, Van Wesemael, 110/78 und 111/78, Slg. 1979, 35, Randnr. 7, und vom 17. Dezember 1981, Webb, 279/80, Slg. 1981, 3305, Randnrn. 8 und 9). - EuGH, 18.03.1980 - 52/79
Procureur du Roi / Debauve
Ungeachtet dessen müsse bei der Anwendung solcher Regelungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden: Die Maßnahme müsse "objektiv notwendig" zur Erreichung des angestrebten Ziels sein (verbundene Rechtssachen 110 und 111/78, van Wesemael - Slg. 1979, 35, Randnr. 29 der Entscheidungsgründe).Er habe in seiner Rechtsprechung einen ungeschriebenen Grundsatz des Vertrages herausgearbeitet, wonach jeder Mitgliedstaat berechtigt sei, den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leistungserbringer ohne Verletzung von Artikel 59 "besonderen Anforderungen" zu unterwerfen, die durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt und für alle im Gebiet des Staates, in dem die Leistung erbracht werde, ansässigen Personen verbindlich seien (…Urteil in der Rechtssache van Binsbergen - a.a.O., Randnr. 12 der Entscheidungsgründe; Urteile in den Rechtssachen 39/75, Coenen - Slg. 1975, 1547, sowie in den verbundenen Rechtssachen 110 und 111/78, van Wesemael und Follacchio - Slg. 1979, 35).
auf diese Frage den Urteilen in den Rechtssachen 152/73 (Sotgiu - Slg. 1974, 164), 71/76 (Thieffry - Slg. 1977, 765) sowie in den verbundenen Rechtssachen 110 und 111/78 (van Wesemael und Follacchio - Slg. 1979, 35) entnehmen.
- BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90
Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …
Die danach beachtlichen Allgemeininteressen (vgl dazu zuvor schon: EuGHE 1979, 35, 52 - Rs 110 und 111/78) sind - entgegen der Rechtsansicht der Revision - nicht spezifisch gemeinschaftsrechtlich zu begründen.Gemeinschaftsrechtlich kämen Wettbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten allerdings vom Heimatstaat erteilte "vergleichbare Genehmigungen" zur Arbeitsvermittlung zugute (EuGHE 1979, 35, 54 - Rs 110 und 111/78; 1981, 3305, 3326 - Rs 289/80).
Soweit der Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaften (EuGH) auf die IAO-Abkommen nicht eingegangen ist, beruht dies darauf, daß die verfahrensbeteiligten Mitgliedstaaten diese Übereinkommen selbst nicht angewendet haben (EuGHE 1979, 35, 53 - Rs 110 und 111/78; Urteil vom 23.4. 1991 - Rs C-41/90).
- EuGH, 21.09.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, daß diese Gründe zu denjenigen gehören, die als zwingende Gründe des Allgemeininteresses angesehen werden können (vgl. Urteile vom 18. Januar 1979 in den Rechtssachen 110/78 und 111/78, Van Wesemael u. a., Slg. 1979, 35, Randnr. 28, vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 220/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663, Randnr. 20, und vom 24. Oktober 1978 in der Rechtssache 15/78, Société générale alsacienne de banque, Slg. 1978, 1971, Randnr. 5). - BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 73/90
Arbeitnehmereigenschaft von Fotomodellen
Er hat lediglich darauf hingewiesen, daß für Personen, die in einem anderen Mitgliedsstaat bereits eine Genehmigung erhalten haben, Einschränkungen hinsichtlich des erneuten Nachweises von Voraussetzungen gelten (vgl. Fall Wesemael, Urteil vom 18. Januar 1979, EuGHE 1979 S 35 und Fall Webb, Urteil vom 17. Dezember 1981, EuGHE 1981 S 3305). - EuGH, 25.07.1991 - C-288/89
Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media
In diesem Zusammenhang gehören zu den vom Gerichtshof bereits anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses die zum Schutz der Empfänger von Dienstleistungen bestimmten Berufsregeln (Urteil vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 110/78 und 111/78, Van Wesemäl, Slg. 1979, 35, Randnr. 28), der Schutz des geistigen Eigentums (Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881), der Schutz der Arbeitnehmer (Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 179/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 19; Urteil vom 3. Februar 1982 in den verbundenen Rechtssachen 62/81 und 63/81, Seco, Slg. 1982, 223, Randnr. 14; Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-113/89, Rush Portugüsa, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 18), der Schutz der Verbraucher (Urteile vom 4. Dezember 1986 in den Rechtssachen 220/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663, Randnr. 20, 252/83, Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 3713, Randnr. 20, 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 30, 206/84, Kommission/Irland, Slg. 1986, 3817, Randnr. 20;… Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 20, und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 21), die Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes (…Urteil vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 20), die Aufwertung der archäologischen, historischen und künstlerischen Reichtümer und die bestmögliche Verbreitung von Kenntnissen über das künstlerische und kulturelle Erbe eines Landes (…Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 17, und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 21). - BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 343/03
Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal
Die unmittelbar und unbedingt geltende Dienstleistungsfreiheit (EuGH 18. Januar 1979 - 110 und 111/78 - EuGHE 1979, 35) stand der Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 AEntG danach bis Ende des Jahres 1998 entgegen. - EuGH, 21.10.1999 - C-67/98
Zenatti
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1987 - 427/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvL 6/77
'Vielleicht'-Beschluß
- EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1981 - 62/81
Aktiengesellschaft französischen Rechts Seco und Aktiengesellschaft französischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-532/18
Niki Luftfahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Übereinkommen von …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-157/99
GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS ERFORDERNIS DER …
- ArbG Wiesbaden, 10.02.1998 - 1 Ca 1672/97
Freier Dienstleistungsverkehr - Vorübergehende Entsendung zur Erfüllung eines …
- FG Düsseldorf, 07.07.2010 - 2 K 4450/08
Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf; …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-208/05
ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2010 - C-307/09
Vicoplus - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-67/98
NATIONALE REGELUNG ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG VON WETTTÄTIGKEITEN IST VOM …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-159/90
The Society for the Protection of Unborn Children Ireland Ltd gegen Stephen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-134/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-334/02
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1990 - C-340/89
Irène Vlassopoulou gegen Ministerium für Justiz, Bundes- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99
ARGE
- ArbG Wiesbaden, 27.02.1998 - 6 Ca 2165/97
Auslegung der Entsenderichtlinie; Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur …
- ArbG Wiesbaden, 16.02.1998 - 5 Ca 2069/97
Auslegung der Entsenderichtlinie; Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92
Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-41/90
Klaus Höfner und Fritz Elser gegen Macrotron GmbH. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-369/96
Arblade
- ArbG Wiesbaden, 27.02.1998 - 6 Ca 2771/97
Anwendbarkeit von Rechtsnormen eines für allgemeinverbindich erklärten …
- ArbG Wiesbaden, 27.02.1998 - 7 Ca 2472/97
Auslegung der Entsenderichtlinie der Europäischen Union; Verpflichtung …
- ArbG Wiesbaden, 17.02.1998 - 8 Ca 1987/97
Auslegung der Entsenderichtlinie; Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur …
- ArbG Wiesbaden, 17.02.1998 - 8 Ca 1986/97
Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur Beitragsleistung an Urlaubskasse; …
- ArbG Wiesbaden, 17.02.1998 - 8 Ca 1145/97
Auslegung der Entsenderichtlinie; Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996 - C-101/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1991 - C-288/89
Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda und andere gegen Commissariaat …
- ArbG Wiesbaden, 13.02.1998 - 7 Ca 2239/97
Pflicht ausländischer Arbeitgeber zur Leistung an die Urlaubskasse; Auslegung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-111/94
Nationale Rechtsvorschriften, die Privatunternehmen von der Tätigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-275/92
Her Majesty's Customs and Excise gegen Gerhart Schindler und Jörg Schindler. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-184/91
Christof Oorburg und Serge van Messem gegen Wasser- und Schiffahrtsdirektion …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-366/98
Geffroy
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999 - C-358/98
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 220/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2010 - C-308/09
B.A.M. Vermeer Contracting - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1999 - C-58/98
Corsten
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-113/89
Rush Portuguesa Ldª gegen Office national d'immigration. - Beitrittsakte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-154/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1979 - 52/79
Procureur du Roi gegen Marc J.V.C. Debauve und andere. - Dienstleistungsverkehr: …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1996 - C-231/94
Faaborg-Gelting Linien A/S gegen Finanzamt Flensburg. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2005 - C-174/03
Impresa Portuale di Cagliari
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-272/94
Strafverfahren gegen Michel Guiot und Climatec SA, als zivilrechtlich haftender …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1981 - 279/80
Strafverfahren gegen Alfred John Webb. - Freier Dienstleistungsverkehr - …