Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1974

Rechtsprechung
   EuGH, 21.06.1974 - 2/74   

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https://dejure.org/1974,15
EuGH, 21.06.1974 - 2/74 (https://dejure.org/1974,15)
EuGH, Entscheidung vom 21.06.1974 - 2/74 (https://dejure.org/1974,15)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 1974 - 2/74 (https://dejure.org/1974,15)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Reyners / Belgischer Staat

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 7, 8 ABSATZ 7 UND 52
    1 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG - UNMITTELBARE GELTUNG

  • EU-Kommission

    Reyners / Belgischer Staat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG - UNMITTELBARE GELTUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 513
  • VersR 1975, 650
 
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Wird zitiert von ... (123)

  • EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN

    53 Dieses Ziel besteht darin, es den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats zu erlauben, in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweitniederlassung zu gründen, um dort ihren Tätigkeiten nachzugehen, und so die gegenseitige wirtschaftliche und soziale Durchdringung auf dem Gebiet der selbständigen Erwerbstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu fördern (vgl. Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 21).
  • EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

    Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

    25 Der Begriff der Niederlassung im Sinne des Vertrages ist also ein sehr weiter Begriff, der die Möglichkeit für einen Gemeinschaftsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Gemeinschaft im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 21).

    31 Die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht betreffen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten (vgl. insbesondere Urteil Reyners, a. a. O., Randnrn. 46 und 47).

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

    Ebenso verleiht Artikel 52 des Vertrages seinem Wesen nach dem einzelnen Rechte (vgl. Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 25).
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   Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1974 - 2/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,6059
Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1974 - 2/74 (https://dejure.org/1974,6059)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.05.1974 - 2/74 (https://dejure.org/1974,6059)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Mai 1974 - 2/74 (https://dejure.org/1974,6059)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Jean Reyners gegen Belgischen Staat.

    Niederlassungsfreiheit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-405/01

    Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española

    10 und 11.27: - - Urteil in der Rechtssache 149/79 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 11.28: - - Vgl. dahin gehend die Definition des Begriffes der öffentlichen Gewalt von Generalanwalt Mayras in den Schlussanträgen vom 28. Mai 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Urteil vom 21. Juni 1974, Slg. 1974, 631, 665); siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Mancini vom 15. April 1986 in der Rechtssache C-307/84 (Urteil zitiert in Fußnote 19), 1729 f. 29: - - Siehe beispielsweise Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen vom 5. März 1996 in der Rechtssache C-290/94 (Urteil zitiert in Fußnote 15), Nr. 23, und Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen vom 29. April 1986 in der Rechtssache 66/85 (Urteil zitiert in Fußnote 16), 2135.30: - - Vgl. die wohl insofern übertragbaren Erwägungen des Gerichtshofes in Bezug auf den Begriff der "Ausübung öffentlicher Gewalt" gemäß Artikel 45 EG im Urteil in der Rechtssache C-114/97 (zitiert in Fußnote 7), Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-293/14

    Hiebler - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassungsfreiheit - Rein innerstaatliche

    8 - Vgl. jedoch Schlussanträge des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache Reyners (2/74, EU:C:1974:59, S. 665), wonach öffentliche Gewalt "für denjenigen, der sie ausübt, die Möglichkeit [beinhaltet], dem Bürger gegenüber von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien und Zwangsbefugnissen Gebrauch zu machen".
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