Weitere Entscheidung unten: FG Hamburg, 27.02.1981

Rechtsprechung
   EuGH, 18.03.1980 - 62/79   

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https://dejure.org/1980,338
EuGH, 18.03.1980 - 62/79 (https://dejure.org/1980,338)
EuGH, Entscheidung vom 18.03.1980 - 62/79 (https://dejure.org/1980,338)
EuGH, Entscheidung vom 18. März 1980 - 62/79 (https://dejure.org/1980,338)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Coditel / Ciné Vog Films

    1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS - EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    Coditel / Ciné Vog Films

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Le Boucher I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 59
    1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS - EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrecht zwischen Binnenmarkt und Territorialität: Paradigmenwechsel bei der Vergabe von grenzüberschreitenden Sendelizenzen?

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2011
  • GRUR Int. 1980, 602
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

    Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das

    Zu möglicherweise zulässigen Rechtfertigungen ist der ständigen Rechtsprechung zu entnehmen, dass eine solche Beschränkung insbesondere durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses in Form des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums gerechtfertigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 1980, Coditel u. a., 62/79, "Coditel I", Slg. 1980, 881, Randnrn. 15 und 16, sowie vom 20. Januar 1981, Musik-Vertrieb membran und K-tel International, 55/80 und 57/80, Slg. 1981, 147, Randnrn. 9 und 12).
  • EuGH, 25.07.1991 - C-288/89

    Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media

    In diesem Zusammenhang gehören zu den vom Gerichtshof bereits anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses die zum Schutz der Empfänger von Dienstleistungen bestimmten Berufsregeln (Urteil vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 110/78 und 111/78, Van Wesemäl, Slg. 1979, 35, Randnr. 28), der Schutz des geistigen Eigentums (Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881), der Schutz der Arbeitnehmer (Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 179/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 19; Urteil vom 3. Februar 1982 in den verbundenen Rechtssachen 62/81 und 63/81, Seco, Slg. 1982, 223, Randnr. 14; Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-113/89, Rush Portugüsa, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 18), der Schutz der Verbraucher (Urteile vom 4. Dezember 1986 in den Rechtssachen 220/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663, Randnr. 20, 252/83, Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 3713, Randnr. 20, 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 30, 206/84, Kommission/Irland, Slg. 1986, 3817, Randnr. 20; Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 20, und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 21), die Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes (Urteil vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 20), die Aufwertung der archäologischen, historischen und künstlerischen Reichtümer und die bestmögliche Verbreitung von Kenntnissen über das künstlerische und kulturelle Erbe eines Landes (Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 17, und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 21).
  • EuG, 12.06.1997 - T-504/93

    Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen;

    Insoweit könne sich die Kommission für ihr Vorbringen, die Vorschriften des Vertrages stuenden grundsätzlich der Festlegung geographischer Grenzen in einem Lizenzvertrag nicht entgegen, nicht auf die Urteile des Gerichtshofes vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79 (Coditel, Slg. 1980, 881; im folgenden: Urteil Coditel I) und vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81 (Coditel, Slg. 1982, 3381; im folgenden: Urteil Coditel II) berufen, denn diese Urteile beträfen nicht den Mißbrauch einer beherrschenden Stellung, sondern den freien Dienstleistungsverkehr und die Vereinbarungen zwischen Unternehmen.

    119 Die Kommission bemerkt zu der Abschottung des Gemeinsamen Marktes, die sich nach den Ausführungen der Klägerin daraus ergebe, daß die Rennvereine Lizenzen in Frankreich und in Deutschland erteilt hätten, daß nach der Rechtsprechung (Urteile Coditel I und Coditel II) die Vorschriften des EG-Vertrages der Vereinbarung geographischer Grenzen in einem Vertrag über die Verwertung von Rechten am geistigen Eigentum grundsätzlich nicht entgegenstuenden.

    Unter Berücksichtigung des vorgenannten Urteils Volvo beanspruche die Auffassung, die der Gerichtshof in den Urteilen Coditel I und Coditel II vertreten habe, auch im Zusammenhang mit Artikel 86 EG-Vertrag Gültigkeit.

    Im Urteil Coditel I habe der Gerichtshof nicht ausgeschlossen, daß die Modalitäten der Ausübung der Urheberrechte sich als mit Artikel 85 unvereinbar erweisen könnten, wenn sie eine Vereinbarung darstellen, die geeignet sei, eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu bezwecken oder zu bewirken.

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   FG Hamburg, 27.02.1981 - I 62/79   

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FG Hamburg, 27.02.1981 - I 62/79 (https://dejure.org/1981,21081)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27.02.1981 - I 62/79 (https://dejure.org/1981,21081)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27. Februar 1981 - I 62/79 (https://dejure.org/1981,21081)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1981, 562
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 26.01.2000 - IX R 87/95

    Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte eines Arbeitnehmers

    Den Abzug von Verlusten aus negativen Einnahmen schließt § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG nicht aus (so FG Hamburg, Urteil vom 27. Februar 1981 I 62/79, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1981, 562, rkr.; HHR/Jansen, § 22 EStG Anm. 237).
  • BFH, 03.06.1992 - X R 91/90

    Einkünfte aus einmaligen Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG )

    Der Senat folgt nicht der Auffassung, daß die negativen Einnahmen erst im Rückflußjahr unbeschadet der Verlustklausel des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG abzuziehen seien (Keuk, Der Betrieb - DB - 1972, 1130, 1133 f.; FG Hamburg, Urteil vom 27. Februar 1981 I 62/79, EFG 1981, 562).
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