Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kommission / Irland

  Richtlinie 71/305 des Rates, Artikel 3 Absatz 5
  1 . Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Geltungsbereich - Ausnahme für Wasser - und Energieversorgungsbetriebe - Abdruck der Bekanntmachung eines unter die Ausnahmeregelung fallenden Auftrags im Amtsblatt - Wirkung - ...

• EU-Kommission

  Kommission / Irland

 
• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Ausschreibung unter Hinweis auf bestimmter technische Beschreibungen ohne Zusatz "oder gleichwertiger Art"; Irisches Wasserrohrsystem und ISO 160:1980

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 169

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 30; EWGV Art. 169
  1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Geltungsbereich - Ausnahme für Wasser - und Energieversorgungsbetriebe - Abdruck der Bekanntmachung eines unter die Ausnahmeregelung fallenden Auftrags im Amtsblatt - Wirkung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Öffentliche Bauaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Anwendbarkeit von Artikel 30 EWG-Vertrag.

Verfahrensgang

• EuGH, 16.02.1987 - 45/87
• EuGH, 13.03.1987 - 45/87
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 45/87
• EuGH, 22.09.1988 - 45/87

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 22.03.1977 - 74/76

  Ianelli / Meroni

  Auszug aus EuGH, 22.09.1988 - 45/87

  März 1977 in der Rechtssache 74/76 ( Iannelli & Volpi, Slg . 1977, 557 ), wonach der Anwendungsbereich von Artikel 30 solche Beeinträchtigungen nicht erfasse, für die sonstige spezifische Vertragsvorschriften gälten .

• EuG, 20.05.2010 - T-258/06

  Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …

  In Bezug auf die in Punkt 2.2.1 erster Gedankenstrich der Mitteilung gegebene Erläuterung weist das Gericht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung auf dem Gebiet der öffentlichen Lieferaufträge das Weglassen des Zusatzes "oder gleichwertiger Art" nach der Benennung eines bestimmten Produkts in den Verdingungsunterlagen nicht nur die Wirtschaftsteilnehmer, die ihm entsprechende Produkte verwenden, davon abhalten kann, an der Ausschreibung teilzunehmen, sondern auch entgegen Art. 28 EG die Einfuhrströme im innergemeinschaftlichen Handel behindern kann, indem der Markt den Bietern vorbehalten bleibt, die beabsichtigen, das speziell genannte Produkt zu verwenden (Urteile des Gerichtshofs vom 22. September 1988, Kommission/Irland, 45/87, Slg. 1988, 4929, Randnr. 22, und vom 24. Januar 1995, Kommission/Niederlande, C-359/93, Slg. 1995, I-157, Randnr. 27, und Beschluss Vestergaard, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 24).
• EuGH, 17.09.2002 - C-513/99

  EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 45/87, Kommission/Irland, Slg. 1988, 4929) wäre eine Grenze der Zulässigkeit gewisser ökologischer Mindeststandards aber jedenfalls dort zu ziehen, wo durch die herangezogenen Kriterien der Markt für die zu beschaffende Leistung oder das zu beschaffende Produkt so weit verengt werde, dass nur mehr ein Bieter übrig bleibe.
• EuGH, 08.06.2017 - C-296/15

  Medisanus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Jedenfalls ist der Hinweis auf eine technische Spezifikation wie eine Herkunft oder ein bestimmter Ursprung mit dem Zusatz "oder gleichwertig" zu versehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 1988, Kommission/Irland, 45/87, EU:C:1988:435, Rn. 22).

 
• OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16

  Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern …

  Neben Gesetzen, Verordnungen und Satzungen sind als Maßnahme im Sinne von Art. 34 AEUV auch Ausschreibungen anzusehen, die auf nationale Industrienormen oder eine bestimmte Marke Bezug nehmen (EuGH Slg. 1988, 4929 KOM/Irland; EuGH Slg. 2001, I-9507, Vestergaard).
• EuGH, 18.11.2010 - C-226/09

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Vorab ist festzustellen, dass der Umstand, dass Irland um den Abdruck der Bekanntmachung des streitigen Auftrags im Amtsblatt der Europäischen Union ersucht hat, wie dies nach Art. 36 der Richtlinie möglich ist, keinesfalls bedeutet, dass dieser Mitgliedstaat verpflichtet ist, diesen Auftrag entsprechend den Vorschriften der Richtlinie abzuwickeln, die auf unter Anhang II Teil A der Richtlinie fallende öffentliche Aufträge anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne zu einem nicht in den Anwendungsbereich einer Richtlinie fallenden öffentlichen Auftrag Urteil vom 22. September 1988, Kommission/Irland, 45/87, Slg. 1988, 4929, Randnrn. 9 und 10).
• EuGH, 07.06.2007 - C-254/05

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …

  Daraus ergibt sich, dass hinsichtlich des Inverkehrbringens in einem Mitgliedstaat von Waren und Bestandteilen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, und in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften das Erfordernis der Einhaltung der Norm NBN S 21-100 gemäß den belgischen Rechtsvorschriften bewirken kann, dass die Wirtschaftsteilnehmer der anderen Mitgliedstaaten gezwungen werden, ihre Geräte und Anlagen den Anforderungen der Normen oder der technischen Vorschriften des Einfuhrmitgliedstaats anzupassen und die mit dieser Anpassung verbundenen zusätzlichen Kosten zu tragen (Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 17, vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 63, und Kommission/Italien, Randnr. 19), oder dass sie sogar davon abgehalten werden, die betreffenden Waren in Belgien in den Verkehr zu bringen (Urteile vom 22. September 1988, Kommission/Irland, 45/87, Slg. 1988, 4929, Randnr. 19, und Kommission/Belgien, Randnr. 18).
• EuGH, 12.12.1995 - C-469/93

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Chiquita Italia

  Der Gerichtshof habe im Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 45/87 (Kommission/Irland, Slg. 1988, 4929, Randnr. 16) ausgeführt, daß Artikel 30 EWG-Vertrag darauf abziele, alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu beseitigen, die die Einfuhrströme im innergemeinschaftlichen Handel behinderten, gleichviel, ob solche Maßnahmen unmittelbar den Verkehr der eingeführten Waren träfen oder mittelbar das Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten behinderten.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97

  Läärä u.a.

  Ebenso Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 45/87 (Kommission/Irland, Slg. 1988, 4929, Randnr. 17) über die Vereinbarkeit einer Klausel in einer öffentlichen Ausschreibung, wonach die in Ausführung der Arbeiten verwendeten Materialien den irischen technischen Normen entsprechen mußten, mit Artikel 30 EG-Vertrag.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …

  (29) - Vgl. auch Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 45/87 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 4929).
• EuG, 29.09.1997 - T-83/97

  Sateba / Kommission

  Unbestreitbar ist jedoch eine Beschwerde, die etwaige Verstöße gegen Artikel 30 EG-Vertrag betrifft, im Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag zu prüfen (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 22. September 1988 in der Rechtssache 45/87, Kommission/Irland, Slg. 1988, 4929, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-507/03

  Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1995 - C-469/93

  Amministrazione delle finanze dello Stato gegen Chiquita Italia SpA.
• VK Bund, 24.04.2002 - VK 2-12/02

  Vergabe von Telefondienstleistungen
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 266/87

  The Queen gegen Royal Pharmaceutical Society of Great Britain, ex parte …
• VK Sachsen, 15.10.2004 - 1/SVK/090-04

  § 5 VOL/A SKR hat bieterschützenden Charakter
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-359/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …