Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kommission / Portugal

  EWG-Vertrag, Artikel 36; Richtlinien des Rates 64/432, Artikel 9, und 90/425, Artikel 10; Entscheidung 91/237 der Kommission
  Landwirtschaft; Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften; Veterinärrechtliche und tierzuechterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs; Richtlinie 90/425; Vollständige Harmonisierung; Erlaß ...

• EU-Kommission

  Kommission / Portugal

 
• Wolters Kluwer

  Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften in der Landwirtschaft; Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs; Erlass von Maßnahmen zur Vermeidung des Auftretens ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Schweine: Nationales Einfuhrverbot

• Judicialis

  EWGV Art. 36; ; EWGV Art. 100a Abs. 4; ; EWGV Art. 169; ; Richtlinie 64/432 Art. 9; ; Richtlinie 90/425/EWG Art. 10; ; Richtlinie 90/425/EWG Art. 26

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzuechterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Richtlinie 90/425 - Vollständige Harmonisierung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1993 - C-52/92
• EuGH, 26.05.1993 - C-52/92

Papierfundstellen

• BB 1993, 683

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 08.11.1979 - 251/78

  Denkavit Futtermittel

  Auszug aus EuGH, 26.05.1993 - C-52/92

  17 Die in Artikel 36 EWG-Vertrag enthaltenen Bestimmungen zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren im innergemeinschaftlichen Handel können nicht zur Rechtfertigung von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen verwendet werden, wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln (Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3369, Randnr. 14).
• EuGH, 05.07.1990 - 304/88

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 26.05.1993 - C-52/92

  18 Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, daß die Richtlinie 64/432 eine vollständige Harmonisierung derjenigen viehseuchenrechtlichen Maßnahmen verwirklicht hat, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels mit Rindern und Schweinen treffen können, und daß die Bestimmungsmitgliedstaaten daher nicht befugt sind, in dem durch die Richtlinie erfassten Bereich andere als die in ihr abschließend vorgesehenen Maßnahmen zu treffen (Urteil vom 5. Juli 1990 in der Rechtssache C-304/88, Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-2801, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-96/03

  Tempelman

  In seinem Urteil vom 26. Mai 1993 in der Rechtssache C-52/92 (Kommission/Portugal) (8) hat der Gerichtshof deutlich gemacht, dass die Bestimmungsmitgliedstaaten, wenn die Kommission erst einmal eine Entscheidung nach Artikel 10 Absatz 4 erlassen hat, nicht befugt sind, andere als die dort ausdrücklich vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.

  30 - Rechtssache C-52/92 (Randnr. 19).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-220/01

  Lennox

  9: - Urteil vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77 (Tedeschi, Slg. 1977, 1555, Randnr. 35); Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78 (Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3369, Randnr. 14); Urteil vom 26. Mai 1993 in der Rechtssache C-52/92 (Kommission/Portugal, Slg. 1993, I-2961, Randnr. 17); Urteil vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-112/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-1821, Randnr. 54).

  18: - Urteile in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, zitiert in Fußnote 17) und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96 (National Farmers' Union u. a., Slg. 1998, I-2211), in denen es um die Entscheidung 96/239/EG der Kommission ging, sowie Urteil vom 26. Mai 1993 in der Rechtssache C-52/92 (Kommission/Portugal, Slg. 1993, I-2961), in dem es um die Entscheidung 91/237/EWG der Kommission ging.

• EuGH, 22.06.2011 - C-346/09

  Denkavit Nederland u.a. - Landwirtschaft - Gesundheitspolitik - Richtlinie …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf die Bekämpfung der Ausbreitung von Krankheiten wie BSE, die für Tiere oder die menschliche Gesundheit eine schwere Gefahr darstellen können, festgestellt hat, dass Art. 10 der Richtlinie 90/425 durch die genaue Festlegung der Pflichten und Aufgaben, die den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem Gebiet obliegen, eine vollständige Harmonisierung der diesen Krankheiten geltenden Schutzmaßnahmen bewirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Mai 1993, Kommission/Portugal, C-52/92, Slg. 1993, I-2961, Randnr. 19).

  Wenn ein Mitgliedstaat bei einer Kontrolle eine Krankheit festgestellt hat, kann er nur die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen treffen und - bei Vorliegen schwerwiegender, den Schutz der Gesundheit betreffender Gründe - streng begrenzte vorsorgliche Maßnahmen erlassen, bis die Kommission tätig wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 9).

 
• EuG, 15.04.1997 - T-390/94

  Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen …

  156 So hat der Gerichtshof im Urteil vom 26. Mai 1993 in der Rechtssache C-52/92 (Kommission/Portugal, Slg. 1993, I-2961) bereits eine aufgrund des Artikels 10 der Richtlinie 90/425 ergangene Entscheidung der Kommission für rechtmässig erklärt, die es bestimmten Mitgliedstaaten untersagt hatte, Mastschweine aus Gemeinden mit starker Seuchengefährdung in andere Mitgliedstaaten zu versenden.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97

  Aloys Schröder, Jan Thamann und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der …

  51 Die einzige konkrete Rüge in diesem Zusammenhang betrifft die Randnummer 156, in der das Gericht erster Instanz ausgeführt hat, daß der Gerichtshof "in seinem Urteil vom 26. Mai 1993 in der Rechtssache C-52/92 (Kommission/Portugal, Slg. 1993, I-2961) bereits eine aufgrund des Artikels 10 der Richtlinie 90/425 ergangene Entscheidung der Kommission für rechtmässig erklärt [hat], die es bestimmten Mitgliedstaaten untersagt hatte, Mastschweine aus Gemeinden mit starker Seuchengefährdung in andere Mitgliedstaaten zu versenden." Nach Ansicht der Rechtsmittelführer lässt sich diese Rechtsprechung nicht gegen ihre Ansicht anführen, da sie sich nicht auf ein innerstaatliches Versendungsverbot eines Mitgliedstaats bezogen habe.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2010 - C-346/09

  Denkavit Nederland u.a. - Landwirtschaft - Tiergesundheit - Veterinärkontrollen - …

  16 - Urteil des Gerichtshofs vom 26. Mai 1993, Kommission/Portugal (C-52/92, Slg. 1993, I-2961, Randnrn.