Rechtsprechung
   EuGH, 28.06.2007 - C-331/05 P   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Kausalzusammenhang - Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

    Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Kausalzusammenhang - Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten

  • EU-Kommission

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

    Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Kausalzusammenhang - Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten

  • EU-Kommission

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

    Vorschriften über die Organe , Haftung

  • Jurion

    Rechtsmittel des Internationalen Hilfsfonds e.V. wegen Abweisung seiner Klage auf Schadensersatz; Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten; Voraussetzungen der Förderfähigkeit einer Nichtregierungsorganisation (NRO); Voraussetzungen für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß den Art. 61 und 118 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs; Verhältnis eines Anspruchs auf Ersatz der Verfahrenskosten zu einem Anspruch auf Schadensersatz; Umfang des erforderlichen Kausalzusammenhangs für die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft; Abgrenzung der Kosten einer Anrufung des Bürgerbeauftragten von den im gerichtlichen Verfahren anfallenden Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

    Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Kausalzusammenhang - Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

    Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung -

    19 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 24).

    29 - Vgl. hierzu Urteil vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 24), in dem im Zusammenhang mit einem einen Schadensersatzanspruch betreffenden Verfahren beiläufig die Rede ist von "aller Sorgfalt ..., die eine große, gut ausgestattete Behörde den Bürgern ... schuldet".

    38 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 26).

  • EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

    Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf

    Daher kann die Gemeinschaftsverwaltung zur außervertraglichen Haftung für rechtswidriges Verhalten verpflichtet sein, wenn sie nicht mit aller erforderlichen Sorgfalt handelt und dadurch einen Schaden verursacht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 1985, Adams/Kommission, 145/83, Slg. 1985, 3539, Randnr. 44, und vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Randnr. 24).
  • EuG, 08.07.2008 - T-48/05

    DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER

    Der geltend gemachte Schaden beruht, soweit es um vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens entstandene Rechtsanwaltsgebühren geht, in Wirklichkeit auf einer freien Entscheidung der Kläger und kann daher nicht unmittelbar der Kommission zugerechnet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Randnr. 27).
  • EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

    Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

    Daher ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob Frau Staelen durch die Verstöße ein tatsächlicher und sicherer immaterieller Schaden im Sinne der oben in Rn. 91 dargestellten Rechtsprechung entstanden ist und ob dieser Schaden die unmittelbare Folge der Verstöße ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 03.12.2015 - T-343/13

    CN / Parlament

    Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass den Betroffenen zwar nicht untersagt werden kann, sich schon in einer Phase vor Prozessbeginn anwaltlicher Beratung zu bedienen, es sich aber um ihre eigene Entscheidung handelt, die dem betreffenden Organ nicht angelastet werden kann (Urteile vom 9. März 1978, Herpels/Kommission, 54/77, Slg, EU:C:1978:45, Rn. 48; vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, Slg, EU:C:2007:390, Rn. 24, und vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, Slg, EU:T:2008:257, Rn. 415).

    Die Kosten, die der Kläger somit freiwillig auf sich genommen hat, können daher nicht dem Parlament zugerechnet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Internationaler Hilfsfonds/Kommission, oben angeführt, EU:C:2007:390, Rn. 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08

    Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping -

    28 - Vgl. insbesondere die Urteile vom 4. Oktober 1979, Dumortier u.a./Rat 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21), vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Randnr. 23), und CAS Succhi di Frutta/Kommission, in Fn. 21 angeführt (Randnr. 59).
  • EuG, 08.09.2015 - T-234/12

    Amitié / Kommission

    Il importe de rappeler que le droit au remboursement de frais de procédure et le droit à des dommages et intérêts sont, en principe, soumis à des conditions différentes et sont indépendants l'un de l'autre (arrêt du 28 juin 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-331/05 P, Rec, EU:C:2007:390, point 22).
  • EuGöD, 14.07.2011 - F-98/07

    Petrilli / Kommission

    25 Toutefois, la requérante n'établit pas, conformément à une jurisprudence constante, l'existence d'un lien de causalité suffisamment direct entre ce préjudice et l'illégalité commise, en l'espèce, par la Commission (voir, par exemple, arrêt de la Cour du 16 septembre 1997, Blaskspur e.a./Conseil et Commission, C-362/95 P, point 31, et du 28 juin 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-331/05 P, points 25 à 27).
  • EuG, 20.02.2013 - T-241/09

    Nikolaou / Rechnungshof

    Par ailleurs, un lien de causalité est constitué dès lors que le préjudice est la conséquence directe de l'acte fautif en cause, lien dont il appartient à la partie requérante d'apporter la preuve (arrêts de la Cour du 30 janvier 1992, Finsider e.a./Commission, C-363/88 et C-364/88, Rec. p. I-359, point 25, et du 28 juin 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-331/05 P, Rec. p. I-5475, point 23).
  • EuG, 17.02.2017 - T-726/14

    Novar / EUIPO - Außervertragliche Haftung - Nachweis über die Existenz, die

    Denn obgleich dem Betroffenen nicht untersagt werden kann, sich schon in diesem Stadium anwaltlicher Beratung zu versichern, ist dies seine eigene Entscheidung, die folglich dem Organ oder der Stelle nicht zugerechnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1978, Herpels/Kommission, 54/77, EU:C:1978:45, Rn. 46 bis 49, vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 24 bis 29, und vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, EU:T:2008:257, Rn. 415 und 416).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht