Rechtsprechung
   KG, 09.05.2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 86 StGB, § 74a Abs 1 Nr 2 GVG
    Revision im Strafverfahren: Revisionsrüge der Staatsanwaltschaft der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht beim Tatvorwurf der Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Zuständigkeit zur Aburteilung von Staatsschutzdelikten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Staatsschutzkammer eines Landgerichts gem. § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG als erstinstanzliches Gericht für die Verfolgung eines vorgeworfenen Vergehens nach § 86 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 57



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 16.03.2016 - 2 Ss 199/15

    Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot: Sachliche Zuständigkeit des

    Das Revisionsgericht hat die sachliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs auch ohne eine hierauf gerichtete Revisionsrüge zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1967 - 1 StR 378/67 = BGHSt 22, 1; KG, Urteil vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) = NStZ-RR 2013, 57; Erb in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. (2006), § 6 RdNr. 16).
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