Rechtsprechung
KG, 10.05.2022 - Verg 2/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Technische Fachkräfte
§ 122 Abs 4 S 2 GWB, § 160 Abs 3 GWB, § 46 Abs 3 Nr 2 VgV, § 48 Abs 1 VgV, § 57 Abs 1 VgV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung mit europaweiter Bekanntmachung von Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte im offenen Verfahren Anforderung von Eignungsnachweisen Nachweis einer beruflichen Mindestqualifikation ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was sind "technische Fachkräfte"?
Kurzfassungen/Presse
- heuking.de (Kurzinformation)
Vergabekammer darf nur gerügte Fehler prüfen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Was sind "technische Fachkräfte"? (VPR 2022, 98)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Was sind "technische Fachkräfte"? (IBR 2022, 425)
Verfahrensgang
- VK Berlin, 28.07.2021 - VK-B1-63/20
- KG, 10.05.2022 - Verg 2/21
Papierfundstellen
- NZBau 2022, 764
- NZBau 2023, 69
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- VK Berlin, 28.07.2021 - VK-B1-63/20
Stellvertretender Objektleiter ist keine "technische Fachkraft"!
Auszug aus KG, 10.05.2022 - Verg 2/21
Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen vom 12. August 2021 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin, 1. Beschlussabteilung, vom 28. Juli 2021 - VK-B1-63/20 - wird zurückgewiesen.den Beschluss der Vergabekammer Berlin vom 28. Juli 2021 - VK-B1-63/20 -, aufzuheben,.
- KG, 20.03.2020 - Verg 7/19
Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
Auszug aus KG, 10.05.2022 - Verg 2/21
Die Antragstellerin hat den etwaigen Verstoß offenkundig nicht selbst erkannt, und er war auch nicht im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB aus der Auftragsbekanntmachung nach den dafür bestehenden qualifizierten Voraussetzungen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 37 m.w.N.) erkennbar, sondern nur bei vertieften vergaberechtlichen Kenntnissen. - OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08
Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …
Auszug aus KG, 10.05.2022 - Verg 2/21
Der im Nachprüfungsverfahren gewährte Rechtsschutz besteht aber lediglich rügebezogen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 1 Verg 9/08 -, Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 160 GWB Rn. 36 m.w.N.). - VK Bund, 24.01.2020 - VK 1-97/19
Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems
Auszug aus KG, 10.05.2022 - Verg 2/21
Es ist insoweit anerkannt, dass § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV neben der Angabe der Anzahl, der Benennung und dem Nachweis der Verfügbarkeit entsprechend qualifizierter Fachkräfte für diese Fachkräfte auch die notwendigen Qualifikationsnachweise, die Angabe persönlicher Referenzen oder sonstige Angaben und Belege der Qualifikation und Berufserfahrung verlangt werden dürfen (VK Bund, Beschluss vom 24. Januar 2020 - VK 1 - 97/19 -, juris Rn. 60;… Goldbrunner in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 46 VgV Rn. 22;… Seeger in: Müller-Wrede, VgV/UVgO, 1. Auflage 2017, § 46 VgV 48).
- KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren
Es kann dahinstehen, ob und inwieweit diesen richterrechtlich begründeten Einschränkungen der Rügeobliegenheit aus § 160 Abs. 3 GWB gefolgt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 - Senat, Beschluss vom 10. Mai 2022 - Verg 2/21 -), da aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses (Seiten 36 bis 38 der Beschlussabschrift), auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zu verweisen ist, die jeweiligen Voraussetzungen hierfür vorliegend jedenfalls nicht gegeben sind.