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   KG, 15.06.2018 - 21 U 140/17   

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https://dejure.org/2018,17228
KG, 15.06.2018 - 21 U 140/17 (https://dejure.org/2018,17228)
KG, Entscheidung vom 15.06.2018 - 21 U 140/17 (https://dejure.org/2018,17228)
KG, Entscheidung vom 15. Juni 2018 - 21 U 140/17 (https://dejure.org/2018,17228)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 648a Abs 1 S 1 BGB vom 23.10.2008, § 648a Abs 5 S 2 BGB vom 23.10.2008, § 649 BGB vom 23.10.2008, § 287 Abs 1 ZPO
    Klage eines Bauunternehmers auf eine Sicherheitsleistung: Festsetzung durch das Gericht bei Streit über die Höhe; Anforderungen an die Darlegung der großen Kündigungsvergütung durch den Unternehmer; Berücksichtigung der an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 648a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, § 649; ZPO § 287 Abs 1
    Festsetzung der Bauhandwerkersicherung durch das Gericht auch bei schlüssiger dargelegter Höhe der zu sichernden (Kündigungs)Vergütung durch den Unternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des Gerichts bei Streit der Parteien eines Bauvertrages über die Höhe der Sicherheitsleistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Große Kündigungsvergütung: Wie sind die ersparten Aufwendungen darzulegen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entscheidung des Gerichts bei Streit der Parteien eines Bauvertrages über die Höhe der Sicherheitsleistung; Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der großen Kündigungsvergütung nach §§ 649, 648a Abs. 5 S. 2 BGB a.F.

  • baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

    Sicherheitsleistung bei gekündigtem Bauvertrag !

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Entscheidung des Gerichts bei Streit über die Höhe der Sicherheitsleistung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    In welcher Höhe muss der Auftraggeber Sicherheit nach § 650f BGB (§ 648a BGB a.F.) leisten? (IBR 2018, 505)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Große Kündigungsvergütung: Wie sind die ersparten Aufwendungen darzulegen? (IBR 2018, 495)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 683
  • MDR 2018, 987
  • NZBau 2018, 749
  • BauR 2018, 1889
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • KG, 29.01.2019 - 21 U 122/18

    VOB-Vertrag: Entschädigungsanspruch des Werkunternehmers bei Mitwirkungsverzug

    Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass die Entschädigungsfähigkeit des zeitbezogenen Umsatzausfalls zu einer Ermittlung der Anspruchshöhe wie bei der großen Kündigungsvergütung (nach §§ 649 bzw. 648a Abs. 5 S. 2 BGB a.F., zu dieser Terminologie vgl. KG, Urteil vom 15, Juni 2018, 21 U 140/17; Urteil vom 16. Februar 2018, 21 U 66/16) führt, mit der Besonderheit, dass nur die im Zeitraum des Annahmeverzugs bei Störungsfreiheit zu erwirtschaftende Vergütung betrachtet wird.
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18

    Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?

    Der Auftraggeber kann indes grundsätzlich nicht verlangen, dass der Auftragnehmer von vorneherein seine gesamte Geschäftsstruktur offenlegt, um ihm die Beurteilung zu ermöglichen, welche Aufträge auch ohne die Kündigung akquiriert worden wären (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1999, VII ZR 326/98; Kniffka/Koeble, a.a.O., 9. Teil, Rn 31; Jansen, BauR 2011, 371/378; Ingenstau/Korbion-Joussen/Vygen, a.a.O., § 8 Abs. 1 VOB/B, Rn 80 mwN; vgl. zuletzt auch KG, Urteil vom 15.06.2018, 21 U 140/17).
  • KG, 26.07.2019 - 21 U 3/19

    Sicherheitsleistung für die Vergütung von Bauleistungen

    Wegen der Eilbedürftigkeit eines Sicherungsprozesses (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz. 19 und 29; KG, Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17, Rz. 27) ist dies insbesondere dann geboten, wenn der Sicherungsanspruch bereits zur stattgebenden Entscheidung reif ist, der Vergütungsanspruch hingegen noch nicht.

    Dafür ist es unerheblich, dass die Beklagte die Kündigung des Vertrags erklärt hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274; KG, Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17, Rz. 24).

    Zur Begründung dieser Auffassung wird zunächst auf die Erwägungen im Urteil vom 15. Juni 2018 (21 U 140/17, Rz. 26 ff) verwiesen, die der Senat nach wie vor uneingeschränkt für richtig hält.

    Allerdings führt die Kündigung eines Bauvertrags dazu, dass dem Unternehmer nur noch entweder die "große" oder die "kleine" Kündigungsvergütung zusteht, was - eventuelle Nachträge außer Acht gelassen - fast immer zu einer Reduktion des Vergütungsanspruchs unter den Betrag der vereinbarten Vergütung führt (vgl. KG, Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17, Rz. 24).

    Wäre sie richtig, hätte der Bundesgerichtshof in dem bereits erwähnten Fall die dortige Klage nicht zum Teil abweisen dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz. 33) und im vorangegangen Fall des Senats hätte sich der Sicherungsanspruch des klagenden Unternehmers nicht auf die große Kündigungsvergütung von (angeblich) rund 557.000,00 EUR, sondern auf 2, 725 Mio. EUR belaufen (vgl. KG, Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17, Rz. 10) - eine Auffassung, die dort nicht einmal der Kläger vertreten hat.

    Zwar ist die Frage, ob die Anspruchshöhe im Sicherungsprozess durch das Gericht nach freier Überzeugung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen ist, nach wie vor unklar, was den Senat in seiner vorangegangenen Entscheidung zu dieser Thematik (Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17) zur Zulassung der Revision bewogen hat.

  • OLG Hamm, 27.04.2021 - 24 U 198/20

    Unzulässiges Teilurteil; Bauhandwerkersicherung; Verbraucherbauvertrag

    Dem Verlangen auf Sicherheitsleistung soll daher zügig entsprochen werden, weil sonst der gesetzliche Anspruch entwertet würde (vgl. BGH, Urteil vom 06. März 2014 - VII ZR 349/12 - NZBau 2014, 343), so dass entsprechende Einwendungen des Bestellers unberücksichtigt zu lassen sind, da eine Beweisaufnahme gerade nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 06. März 2014 - VII ZR 349/12 - NZBau 2014, 343; KG Berlin, Urteil vom 15. Juni 2018 - 21 U 140/17 - zitiert nach juris).
  • OLG München, 08.10.2019 - 20 U 94/19

    Anspruch aus einer Honorarvereinbarung- Höhe von Sicherheitsleistung

    Soweit die Beklagte mit einer Entscheidung des 21. Zivilsenats des Kammergerichts argumentiert (KG, Urteil vom 15.06.2018, 21 U 140/17, beck-online), folgt der Senat dem nicht.
  • KG, 18.08.2020 - 21 U 1036/20

    Werklohn ist "bei der Abnahme", nicht "nach der Übergabe" zu zahlen!

    Eine solche Darlegung kann grundsätzlich mit einer Fotodokumentation über den vom Unternehmer erreichten Leistungsstand belegt werden, zumal im Sicherungsprozess eine vollständige Beweisaufnahme zu unterbleiben hat und das Gericht die Höhe der Sicherheit im Streitfall gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zu schätzen hat, wobei es sich im Wesentlichen auf das Parteivorbringen stützen muss (BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274; KG, Urteil vom 26. Juli 2019, 21 U 3/19; Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17).
  • KG, 30.03.2021 - 21 W 4/21

    Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme von Bürgschaft a.e.A.!

    Die genaue Höhe ist durch das Gericht in freier Überzeugung zu schätzen (§ 287 Abs. 2 ZPO; KG, Urteil vom 26. Juli 2019, 21 U 3/19; Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17).

    Der Senat ist daran nicht gebunden, sondern kann auch einen geringeren Betrag ansetzen, wenn ihm ein entsprechender Wert in freier Überzeugung für eher zutreffend erscheint (KG, Urteil vom 26. Juli 2019, 21 U 3/19; Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17).

  • OLG Hamburg, 07.02.2019 - 4 U 103/18

    Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

    Der Unternehmer kann die Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB a. F. (jetzt § 650f Abs. 1 BGB) auch dann einklagen, wenn er zuvor den Bauvertrag nach einer trotz Fristsetzung unterbliebenen Stellung der Sicherheit nach § 648a Abs. 5 BGB a. F. gekündigt hat (Ingenstau/Korbion-Joussen, VOB, 20. Auflage, Anhang I, Rn. 224, 249; Kniffka/Schmitz, IBR-Online-Kommentar, Bauvertragsrecht, Stand 12.03.2018, § 650f BGB, Rn. 164; siehe auch KG BauR 2018, 1889, Rn. 23 f., juris, das ebenfalls ein Sicherungsverlangen nach einer Kündigung gemäß § 648a Abs. 5 BGB a. F. als berechtigt ansieht).
  • KG, 30.07.2019 - 27 U 31/19

    Nicht fristgerechte Annahmeerklärung ist neues Angebot!

    Hatte der Unternehmer im Zeitpunkt der Kündigung noch keine Nachunternehmer beauftragt, kann er deren hypothetische Vergütungen anhand eines angenommenen Generalunternehmerzuschlags ermitteln (so im Fall des KG, NJW 2019, 683), sofern seine Abrechnung aufgrund der Aufgliederung der Gesamtvergütung in Einzelleistungen im Endergebnis einen hinreichenden Detaillierungsgrad erreicht, so dass der Besteller sie überprüfen kann.
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