Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 20 AktG, § 53a AktG, § 57 AktG, § 62 AktG, § 131 AktG
  Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Freigabe der Handelsregistereintragung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses mit Gestattung der Leistung eigenkapitalersetzender Mittel als Sacheinlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung des reinen wirtschaftlichen Interesses unter Außerachtlassen der gerügten Rechtsverstöße gegen die Unternehmensnachteile und die Nachteile der übrigen Aktionäre i.R.e. Interessenabwägung bei Entscheidung über einen Freigabeantrag; Maßgeblichkeit des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Aktienrecht, Einlagenrückgewähr, Freigabeverfahren, Kapitalerhaltung, Kapitalerhöhung

Papierfundstellen

• ZIP 2010, 1849

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83

  Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender …

  Auszug aus KG, 18.05.2010 - 14 AktG 1/10

  Jedoch kann auch bei einer knapp darunter liegenden Beteiligung ein Gesellschafterdarlehen als haftendes Kapital einzustufen sein, wenn die Beteiligung in Verbindung mit weiteren Umständen Einfluss auf die Unternehmensleitung sichert und ein entsprechendes unternehmerisches Interesse erkennen lässt (BGH Urteil vom 26.03.84 - II ZR 171/83 -).
• KG, 21.09.2009 - 23 U 46/09

  Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Folgen des …

  Auszug aus KG, 18.05.2010 - 14 AktG 1/10

  Im Übrigen läge selbst bei etwaigen formalen Fehlern der Ladung nach den Gesetzesmaterialien kein besonders schwerer Rechtsverstoß im Sinne von § 246 a AktG vor (vgl. hierzu etwa Kammergericht, Urteil vom 21. September 2009 - 23 U 46/09 - sowie Senatsbeschluss vom 12. März 2010 - 14 AktG 1/09- ).
• KG, 12.03.2010 - 14 AktG 1/09

  Freigabeverfahren: Frist für einen Freigabeantrag; Vorrangigkeit des Interesses …

  Auszug aus KG, 18.05.2010 - 14 AktG 1/10

  Im Übrigen läge selbst bei etwaigen formalen Fehlern der Ladung nach den Gesetzesmaterialien kein besonders schwerer Rechtsverstoß im Sinne von § 246 a AktG vor (vgl. hierzu etwa Kammergericht, Urteil vom 21. September 2009 - 23 U 46/09 - sowie Senatsbeschluss vom 12. März 2010 - 14 AktG 1/09- ).

• KG, 06.12.2010 - 23 AktG 1/10

  Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Urkundlicher Nachweis des unstreitigen …

  Denn den früheren Freigabeverfahren - KG 14 AktG 1/09 und KG 14 AktG 1/10 - lagen Beschlüsse anderer Hauptversammlungen zugrunde, so dass andere Haltezeiträume maßgeblich waren.

  Maßgebend für die Abwägung der wirtschaftlichen Interessen und der dabei zu beachtenden finanziellen Lage der Antragstellerin ist ausschließlich der letzte Jahresabschluss (KG, Beschluss vom 18.5.2010, 14 AktG 1/10, S. 7), gegen den die Antragsgegnerin im Einzelnen keine substantiierten Einwendungen erhoben hat.

  Soweit danach die Möglichkeit verbleibt, dass die zweite Hälfte der Stückaktien erst später gezeichnet wird, erachtet der Senat diesen Mangel jedenfalls nicht als so krass rechtswidrig, dass eine Eintragung und damit eine Durchführung des Beschlusses für die Rechtsordnung unerträglich wäre (vgl. auch KG, Beschuss vom 18.5.2010, 14 AktG 1/10).

  Der Umstand, dass mit ihnen im laufenden Geschäftsbetrieb offene Verbindlichkeiten der Gesellschaft befriedigt und sie damit auch zur Tilgung offener Bankverbindlichkeiten, hier vor allem der Kreditforderungen der C. S. aus deren Zwischenfinanzierungsdarlehen, eingesetzt werden können, hindert - entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin - die freie Verfügbarkeit i.S.d. § 36 Abs. 2 AktG nicht (vgl. BGH NJW 1991, 226, 227;… BGH NZG 2005, 976, zitiert nach juris Rn. 13; KG, Beschluss vom 18.5.2010, 14 AktG 1/10).

• KG, 25.03.2021 - 12 AktG 1/21

  Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …

  Selbst ein Rechtsverstoß gemäß § 241 AktG, der zur Nichtigkeit und nicht nur zur Anfechtbarkeit des angefochtenen Beschlusses führt, würde nicht zwingend eine besondere Schwere im Sinne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG rechtfertigen (KG, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 14 AktG 1/10 -, Rn. 30, juris).
• OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

  Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen: …

  Dem Interesse der Antragsgegner am Schutz vor einer Verwässerung ihrer Beteiligung ist durch das - hier zwar nur mittelbar gewährte, aber nicht beschränkte - Bezugsrecht im Normalfall hinreichend Rechnung getragen (KG, AG 2010, 494 [juris Rz. 27];… KG, AG 2010, 497 [juris Rz. 26]).

 
• OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 6 AktG 1/18
  Es handelt sich um keine schwere Rechtsverletzung, wenn einzelne Fragen von Aktionären in der Hauptversammlung zu Unrecht teilweise nicht oder nicht erschöpfend beantwortet worden sind (vgl. etwa KG, Beschl. v. 18.05.2010, 14 AktG 1/10, juris Rz. 37 = AG 2010, 494 ff. OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.02.2010, 5 Sch 2/09, Rz. 72 = AG 2010, 596 ff.;… Schwab in: K.Schmidt/Lutter, a.a.O. § 246a Rz. 24.).
• OLG Köln, 13.01.2014 - 18 U 175/13

  Sanierungskonzept der Solarworld AG ist freigegeben

  Dass ein Rechtsverstoß zur Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses führt, begründet nicht zwingend dessen besondere Schwere im Sinne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG (KG, Beschluss vom 18.05.2010 - 14 AktG 1/10, AG 2010, 494-497, zitiert nach juris, Rn. 30).
• KG, 16.10.2023 - 2 AktG 1/23

  Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …

  Denn selbst ein Rechtsverstoß gemäß § 241 AktG, der zur Nichtigkeit und nicht nur zur Anfechtbarkeit des angefochtenen Beschlusses führt, rechtfertigt nicht zwingend eine besondere Schwere in diesem Sinne (vgl. KG…, Beschluss vom 25.3.2021 - 12 AktG 1/21 -, Rn. 67 nach juris; KG, Beschluss vom 18.5.2010 - 14 AktG 1/10 -, Rn. 30 nach juris).
• OLG Köln, 05.05.2014 - 18 U 28/14

  Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Übertragung der Aktien der …

  Nicht einmal die Nichtigkeit eines angefochtenen Beschlusses führt zwingend zu der für die (Nicht-)Freigabe maßgebenden besonderen Schwere des zugrunde liegenden Rechtsverstoßes (…vgl. Senatsbeschluss v. 13.01.2014 - 18 U 175/13 -, juris Rn. 27; KG, Beschluss vom 18.05.2010 - 14 AktG 1/10 -, juris Rn. 30); erst recht gilt das für Mängel, die nur die Anfechtbarkeit des Hauptversammlungsbeschlusses zur Folge haben.
• LG Stuttgart, 02.08.2022 - 31 O 135/21

  Aktienrechtliche Beschlussmängelklage: Aussetzung nach Einberufung einer neuen …

  Als "Privataktionär" angesehen wird eine natürliche Person, die keine weiteren Beteiligungen als die an der Aktiengesellschaft hat (KG Berlin, Urteil vom 18. Mai 2010 - 14 AktG 1/10 -, Rn. 39, juris).
• OLG Hamm, 05.05.2014 - 18 U 28/14

  Voraussetzungen für die Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über die …

  Nicht einmal die Nichtigkeit eines angefochtenen Beschlusses führt zwingend zu der für die (Nicht-)Freigabe maßgebenden besonderen Schwere des zugrunde liegenden Rechtsverstoßes (…vgl. Senatsbeschluss v. 13.01.2014 - 18 U 175/13 -, juris Rn. 27; KG, Beschluss vom 18.05.2010 - 14 AktG 1/10 -, juris Rn. 30); erst recht gilt das für Mängel, die nur die Anfechtbarkeit des Hauptversammlungsbeschlusses zur Folge haben.