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   KG, 19.12.2018 - 22 W 85/18   

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https://dejure.org/2018,45881
KG, 19.12.2018 - 22 W 85/18 (https://dejure.org/2018,45881)
KG, Entscheidung vom 19.12.2018 - 22 W 85/18 (https://dejure.org/2018,45881)
KG, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - 22 W 85/18 (https://dejure.org/2018,45881)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Ausscheidens des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG bei deren Formwechsel in eine GmbH

  • Betriebs-Berater

    Formwechsel einer KG in eine GmbH - Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters verstößt nicht gegen das Gebot der Kontinuität der Mitgliedschaft

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UmwG § 194 Abs. 1 ; UmwG § 202 Abs. 1 ; HGB § 161
    Zulässigkeit des Ausscheidens des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG bei deren Formwechsel in eine GmbH

  • rechtsportal.de

    UmwG § 194 Abs. 1 ; UmwG § 202 Abs. 1 ; HGB § 161
    Zulässigkeit des Ausscheidens des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG bei deren Formwechsel in eine GmbH

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters mit Wirksamwerden des Formwechsels einer KG in GmbH

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formwechsel einer KG in GmbH: Zulässigkeit des Ausscheidens der Komplementär-GmbH mit Wirksamwerden des Formwechsels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Komplementär darf beim Formwechsel einer KG in eine GmbH ausscheiden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG bei Formwechsel in eine GmbH

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG bei Formwechsel in eine GmbH

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Ausscheiden der GmbH bei Formwechsel von GmbH&Co KG in eine GmbH

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Formwechsel einer KG in eine GmbH - Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters verstößt nicht gegen das Gebot der ... - Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 19.12.2018 - 22 W 85/18" von RA Andreas Kupsch, original erschienen in: BB 2019 Heft 10, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 671
  • ZIP 2019, 176
  • MDR 2019, 361
  • DNotZ 2019, 384
  • FGPrax 2019, 71
  • WM 2019, 512
  • BB 2019, 530
  • DB 2019, 239
  • NZG 2019, 310
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.05.2005 - II ZR 29/03

    Zulässigkeit der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine (Publikums-) GmbH &

    Auszug aus KG, 19.12.2018 - 22 W 85/18
    Die genannten Regelungen sollen nur einen unfreiwilligen Ausschluss von Gesellschaftern verhindern, sind aber nicht drittschützend (K. Schmidt, GmbHR 1995, 693, 694; Wiedemann, ZGR 1999, 568, 578 f.; Limmer in: Limmer, Handbuch der Unternehmensumwandlung, 5. Aufl., Teil 4 Rn. 21, unter Berufung auf BGH, Urteil vom 09. Mai 2005 - II ZR 29/03 -, Rn. 13, juris).

    Die Rechtsprechung des BGH deutet vielmehr darauf hin, dass jedenfalls im vorliegenden Fall ein Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters mit Wirksamwerden des Formwechsels möglich ist: Anlässlich des Formwechsels einer AG in eine GmbH & Co. KG hat der BGH (Urteil vom 09. Mai 2005 - II ZR 29/03 -, Rn. 13, juris) ausgeführt, dass aus dem aus §§ 194 Abs. 1 Nr. 3, 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG abzuleitenden Gebot der Kontinuität der Mitgliedschaft bei der umgewandelten Gesellschaft lediglich folge, dass Berechtigte, die zum Zeitpunkt der Eintragung des Formwechsels Anteilsinhaber seien, auch Mitglieder des Rechtsträgers neuer Rechtsform würden.

  • BGH, 17.05.1999 - II ZR 293/98

    Frist für die Klage eines LPG -Mitglieds wegen der Wirksamkeit eines

    Auszug aus KG, 19.12.2018 - 22 W 85/18
    Auch für den Formwechsel einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in eine GmbH & Co. KG hat es der BGH für zulässig erachtet, dass der persönlich haftende Gesellschafter im Zuge des Formwechsels neu hinzutritt (BGH, Urteil vom 17. Mai 1999 - II ZR 293/98 -, Rn. 12, juris).
  • OLG Oldenburg, 19.12.2019 - 12 W 133/19

    Beschwerde gegen den Beschluss eines Registergerichts; Eintragung eines

    Das Kammergericht hatte jüngst den umgekehrten Fall des Austrittes der Komplementär-GmbH im Zuge des Formwechsels einer KG zur GmbH zu entscheiden und auch hierfür die Möglichkeit eines Austrittes zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels bejaht (KG Berlin, ZIP 2019, 176, hier zit. aus juris RN 12).
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