Rechtsprechung
   KG, 20.01.2011 - 23 U 209/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 705 BGB, § 105 Abs 2 HGB, § 109 HGB, § 161 Abs 2 HGB
    Kommanditgesellschaft: Anspruch auf Mitwirkung bei der Handelsregisteranmeldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitlicher Umfang der Pflicht zur Anmeldung eintragungspflichtiger Tatsachen zum Handelsregister; Verjährung von Mitwirkungsansprüchen innerhalb einer Gesellschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitlicher Umfang der Pflicht zur Anmeldung eintragungspflichtiger Tatsachen zum Handelsregister; Verjährung von Mitwirkungsansprüchen innerhalb einer Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Mitwirkungspflicht bereits ausgeschiedener Kommanditisten

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Mitwirkungspflicht bereits ausgeschiedener Kommanditisten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 14 U 19/12

    Handelsregistereintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen:

    Jedem einzelnen Mitgesellschafter steht ein Anspruch gegen jeden anderen Mitgesellschafter auf Mitwirkung bei der Anmeldung zu (vgl. KG, Urt. v. 20.01.2011 - 23 U 209/10 - Tz. 15 m. w. N.; Hopt, in: Baumbach/Hopt, a.a.O., § 162 Rn. 3, § 108 Rn. 6; Märtens, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 108 Rn. 5 m. w. N.; Staub/Schäfer, a.a.O., § 108 Rn. 5).

    Der auf Mitwirkung verklagte Gesellschafter kann gegen seine Verpflichtung zur Anmeldung nur solche Einwendungen erheben, die er auch der öffentlich-rechtlichen Anmeldungspflicht entgegensetzen könnte (KG, Urt. v. 20.01.2011 - 23 U 209/10 - Tz. 27; Märtens, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 108 Rn. 5; von Gerkan/Haas, in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 108 Rn. 5; MüKo-HGB/Langhein, 3. Aufl., § 108 Rn. 6); insofern sind Einwendungen aus dem Innenverhältnis der Gesellschafter irrelevant und die Berufung auf Zurückbehaltungsrechte gegenüber Mitgesellschaftern ist ausgeschlossen, es ist nur der Einwand zulässig, es fehle an den Voraussetzungen der §§ 106, 107, 162 HGB (vgl. Märtens, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 108 Rn. 4 f.; ferner Staub/Schäfer, a.a.O., § 108 Rn. 5).

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