Rechtsprechung
| KG, 23.09.2021 - 1 U 1027/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 195 BGB, § 197 Abs 1 Nr 3 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 201 S 1 BGB, § 599 Abs 1 ZPO
Verjährungsfrist nach Rechtskraft eines Vorbehaltsurteils - RA Kotz
Urkundsverfahren - Einrede der Verjährung im Nachverfahren?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Rechtsfolgen des Erlasses eines Vorbehaltsurteils hinsichtlich der Verjährung des titulierten Anspruchs; Zulässigkeit der Einrede der Verjährung im Nachverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verurteilung im Urkundsverfahren: Einrede der Verjährung erstmals im Nachverfahren?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 25.05.2020 - 14 O 565/12
- KG, 23.09.2021 - 1 U 1027/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 247/15
Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als …
Auszug aus KG, 23.09.2021 - 1 U 1027/20
Darüber hinaus finden aber auch die allgemeinen Grundsätze über die Klageänderung Anwendung, insbesondere § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH, MDR 2016, 1348). - BGH, 10.02.2004 - XI ZR 36/03
Wirkung eines Urkunden-Vorbehaltsurteils; Zulässigkeit des Bestreitens der …
Auszug aus KG, 23.09.2021 - 1 U 1027/20
Daraus folgt, dass diejenigen Teile des Streitverhältnisses, die im Vorbehaltsurteil beschieden werden mussten, damit es überhaupt ergehen konnte, als endgültig beschieden dem Streit entzogen sind (BGHZ 158, 69, 72). - BGH, 24.10.1991 - IX ZR 18/91
Zulässige Verjährungseinrede im Nachverfahren
Auszug aus KG, 23.09.2021 - 1 U 1027/20
c) Nicht ausgeschlossen sind die Beklagten hingegen mit der von ihnen nach Erlass des Urteils vom 11. September 2014 erstmals erhobenen Einrede der Verjährung (…vgl. BGHZ a.a.O., 73; BGH, NJW-RR 1992, 254, 256).
- OLG Köln, 02.09.2013 - 6 W 114/13
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung eines einstweiligen …
Auszug aus KG, 23.09.2021 - 1 U 1027/20
Auch die Erhebung der Einrede der Verjährung stellt ein erledigendes Ereignis dar (OLG Köln, WRP 2014, 875; KG, 5. ZS, Beschluss vom 15. April 2010 - 5 W 67/10 -, juris) und in dem angefochtenen Urteil ist das Landgericht letztlich von dem Eintritt der Verjährung im Laufe des dort anhängigen Nachverfahrens ausgegangen. - OLG Hamm, 01.03.2019 - 25 W 226/18
Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Auszug aus KG, 23.09.2021 - 1 U 1027/20
cc) Die neue Verjährungsfrist erfasst auch die bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 11. September 2014 entstandenen Zinsen - ein Prozent pro Monat seit dem 1. April 2011 - (vgl. OLG Hamm, NJW 2019, 3163, 3165). - OLG München, 23.10.1992 - 8 U 4392/88
Begründung der Verbindlichkeit des Ausstellers eines Wechsels ist ein …
Auszug aus KG, 23.09.2021 - 1 U 1027/20
Ursprünglich war dies in § 219 BGB a.F. ausdrücklich geregelt (vgl. OLG München, Urteil vom 23. Oktober 1992 - 8 U 4392/88 - juris). - KG, 15.04.2010 - 5 W 67/10
Verjährung des lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs während des …
Auszug aus KG, 23.09.2021 - 1 U 1027/20
Auch die Erhebung der Einrede der Verjährung stellt ein erledigendes Ereignis dar (OLG Köln, WRP 2014, 875; KG, 5. ZS, Beschluss vom 15. April 2010 - 5 W 67/10 -, juris) und in dem angefochtenen Urteil ist das Landgericht letztlich von dem Eintritt der Verjährung im Laufe des dort anhängigen Nachverfahrens ausgegangen.