Rechtsprechung
   KG, 27.08.2009 - 23 U 52/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters; Neuberechnung auf alter Tatsachengrundlage in der Berufungsinstanz möglich; keine Einbeziehung von Kartenwechslern in die Berechnung des Stammkundenanteils; Sogwirkung der Marke; Ausgleichsanspruch keine Entgeltforderung i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 249; HGB § 89b Abs. 1; BGB § 288 Abs. 2
    Ausgleichsansprüche eines Tankstellenbetreibers; Ermittlung des Stammkundenanteils im Waschgeschäft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgleichsansprüche eines Tankstellenbetreibers; Ermittlung des Stammkundenanteils im Waschgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 259/09  

    Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des

    Das Berufungsgericht (KG, Urteil vom 27. August 2009 - 23 U 52/09, juris) hat - soweit hier von Interesse - zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:.
  • BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08  

    Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sind als Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB angesehen worden: Mietzinsansprüche (OLG Rostock MDR 2005, 139), Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB (OLG Köln ZMR 2006, 772, 773) und der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b HGB (OLG München MDR 2009, 339; a.A. KG Urteil vom 27. August 2009 - 23 U 52/09 - juris).
  • OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 1 U 128/15  

    Speicherung eines Eintrags über die Erteilung von Restschuldbefreiung

    Eine Ausdehnung dieses Grundsatzes auf den Bereich der Beziehungen zwischen Bürgern hieße, der Gemeinschaft die Befugnis zuzuerkennen, mit unmittelbarer Wirkung zu Lasten der Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten Verpflichtungen anzuordnen, obwohl sie dies nur dort darf, wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (vgl. KG, BeckRS 2009, 29646 m.w.N.).
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