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| LAG Baden-Württemberg, 15.01.2019 - 19 Sa 52/18 |
Zitiervorschläge
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Januar 2019 - 19 Sa 52/18 (https://dejure.org/2019,11544)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 6 Abs 1 MuSchG, § 6 Abs 1 MuSchG, § 6 Abs 3 MuSchG, § 11 Abs 1 MuSchG, § 16 BEEG
Beschäftigungsverbot - Stillzeit - Mutterschutzlohn - Rechtsmissbrauch - Auslegung eines Antrags auf "Elternzeit/Teilzeit" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschäftigungsverbot; Stillzeit; Mutterschutzlohn; Rechtsmissbrauch; Auslegung eines Antrags auf "Elternzeit/Teilzeit"
- rechtsportal.de
Entscheidungsfreiheit hinsichtlich Umfang der Weiterarbeit nach Ende des Mutterschutzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entscheidungsfreiheit hinsichtlich Umfang der Weiterarbeit nach Ende des Mutterschutzes; Kein Rechtsmissbrauch wegen Beschäftigungsverbot; Kein Rechtsmissbrauch wegen unklarem Antrag auf Elternzeit; Einzelfallbezogene Auslegung von Anträgen auf Elternzeit ab dem ...
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 26.07.2018 - 3 Ca 434/17
- LAG Baden-Württemberg, 15.01.2019 - 19 Sa 52/18
- BAG, 16.04.2019 - 5 AZR 77/19
Papierfundstellen
- NZA-RR 2019, 398
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 20.09.2007 - C-116/06
Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.01.2019 - 19 Sa 52/18
Nach der Entscheidung des EUGH vom 20. September 2007 (- C-116/06 -, juris "Kiiski") stehen Artikel 2 Richtlinie 76/2007 und die Artikel 8 und 11 der Richtlinie 92/85 nationalen Vorschriften über den Erziehungsurlaub entgegen, die es der betreffenden Frau nicht gestatten, auf Antrag eine Änderung des Zeitraums ihres Erziehungsurlaubes in dem Moment zu erwirken, in dem sie ihre Ansprüche auf Mutterschutzurlaub geltend macht und ihr so mit dem Mutterschaftsurlaub verbundene Rechte nehmen. - BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01
Ärztliches Beschäftigungsverbot - Mutterschutzlohn
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.01.2019 - 19 Sa 52/18
Das Beschäftigungsverbot muss die nicht wegzudenkende Ursache für das Nichtleisten der Arbeit und den damit verbundenen Verdienstausfall sein (BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - juris Rn. 54; 22. April 1998 - 5 AZR 478/97 - juris;… Schmiegel in Tillmanns/Mutschler, Mutterschutzgesetz Bundeserziehungsgeldgesetz Praxiskommentar 1. Aufl. § 11 MuSchG Rn. 14ff.;… Rancke Mutterschutz Elterngeld Elternzeit Betreuungsgeld Handkommentar 5. Aufl. § 18 MuSchG Rn. 22ff.;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Schlachter 2018 § 18 MuSchG Rn. 5;… derselbe 2014 § 11 Rn. 5, jeweils m.w.N. Zur Umsetzung auf einen Ersatzarbeitsplatz vergleiche nunmehr § 13 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 MuSchG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung). - BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 494/01
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Arbeitswille
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.01.2019 - 19 Sa 52/18
Diesen treffe dann eine erweiterte Darlegungslast für seine Rückkehr zur Vertragstreue (BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 494/01 - Rn. 17, 18 m. zahlreichen weiteren Nachweisen). - EuGH, 27.02.2003 - C-320/01
Busch
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.01.2019 - 19 Sa 52/18
Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, zu Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG, dass ein Verhalten legitim ist, das ausschließlich darauf gerichtet ist, durch die vorzeitige Rückkehr an den Arbeitsplatz aus dem Erziehungsurlaub das wegen eines Beschäftigungsverbotes zu zahlende Mutterschaftsgeld und den vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschuss zu erhalten (EUGH 27. Februar 2003 - C-320/01 - juris "Busch"). - BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 478/97
Zumutbare Ersatztätigkeit einer schwangeren Flugbegleiterin
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.01.2019 - 19 Sa 52/18
Das Beschäftigungsverbot muss die nicht wegzudenkende Ursache für das Nichtleisten der Arbeit und den damit verbundenen Verdienstausfall sein (…BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - juris Rn. 54; 22. April 1998 - 5 AZR 478/97 - juris;… Schmiegel in Tillmanns/Mutschler, Mutterschutzgesetz Bundeserziehungsgeldgesetz Praxiskommentar 1. Aufl. § 11 MuSchG Rn. 14ff.;… Rancke Mutterschutz Elterngeld Elternzeit Betreuungsgeld Handkommentar 5. Aufl. § 18 MuSchG Rn. 22ff.;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Schlachter 2018 § 18 MuSchG Rn. 5;… derselbe 2014 § 11 Rn. 5, jeweils m.w.N. Zur Umsetzung auf einen Ersatzarbeitsplatz vergleiche nunmehr § 13 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 MuSchG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung).