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   LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 675/05   

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https://dejure.org/2006,5123
LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 675/05 (https://dejure.org/2006,5123)
LAG Hamm, Entscheidung vom 30.01.2006 - 4 Ta 675/05 (https://dejure.org/2006,5123)
LAG Hamm, Entscheidung vom 30. Januar 2006 - 4 Ta 675/05 (https://dejure.org/2006,5123)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Keine Prozesskostenhilfe und keine Anwaltsbeiordnung bei Anspruch eines Arbeitnehmers auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 115 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG
    Keine Prozesskostenhilfe und keine Anwaltsbeiordnung bei Anspruch eines Arbeitnehmers auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwehrung von Prozesskostenhilfe im Fall eines Anspruchs auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz; Möglichkeiten gerichtlicher Vertretung vor den Arbeitsgerichten; Zumutbarkeit der Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes; Geltung des Subsidiaritätsprinzips im Fall ...

  • Judicialis

    ZPO § 115 Abs. 2; ; ArbGG § 11 Abs. 1; ; ArbGG § 11 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 2; ArbGG § 11 Abs. 1, 2
    Weder Prozesskostenhilfe noch Anwaltsbeiordnung bei Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (31)

  • BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94

    Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 675/05
    Ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG liegt darin nicht (BSG v. 12.03.1996 - 9 RV 24/94, MDR 1996, 1163 = NZA 1996, 1342).

    Durch den regelmäßigen Ausschluss vom Anspruch auf Prozesskostenhilfe wird weder die kollektive Vereinigungsfreiheit noch die Tätigkeit der Gewerkschaften (vgl. BSG v. 12.03.1996 - 9 RV 24/94, a.a.O.) noch die Entscheidungsfreiheit des einzelnen, einem Verband oder einer Gewerkschaft beizutreten, ernsthaft beeinträchtigt.

    Diese allenfalls geringfügigen Auswirkungen sind aber in Abwägung mit dem Ziel hinzunehmen, Prozesskostenhilfe nur demjenigen zu gewähren, der sonst aus wirtschaftlichen Gründen gehindert wäre, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (BSG v. 12.03.1996 - 9 RV 24/94, a.a.O.).

    Das Recht, unter vertretungsbereiten Anwälten zu wählen (§ 121 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO), hat nur, wer überhaupt Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat (BSG v. 12.03.1996 - 9 RV 24/94, MDR 1996, 1163 = NZA 1996, 1342).

    (BSG v. 12.03.1996 - 9 RV 24/94, MDR 1996, 1163 = NZA 1996, 1342).

  • LAG Hessen, 14.08.1987 - 1 Ta 174/87

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe versagenden

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 675/05
    Solange das nicht der Fall ist, steht eine solche Kann-Bestimmung der Gewährung von Prozesskostenhilfe entgegen (LAG Frankfurt/Main v. 14.08.1987 - 1 Ta 174/87, ARST 1988, 163).

    Der Gesetzgeber hat in § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 ArbGG bis zur Ebene der Landesarbeitsgerichte eine Vertretung durch Verbands- oder Gewerkschaftsangestellte einen solchen durch Rechtsanwälte gleichgestellt (LAG Frankfurt/Main v. 14.08.1987 - 1 Ta 174/87, ARST 1988, 163).

    Selbst die Beklagte anwaltlich vertreten wäre, müsste die Klägerin sich als Gewerkschaftsmitglied auf den gewerkschaftlichen Rechtsschutz verweisen lassen, weil der Gesetzgeber die Vertretung durch Gewerkschaftssekretäre oder Verbandsvertreter in den Tatsacheninstanzen der Gerichte für Arbeitssachen und die durch Anwälte für grundsätzlich gleichwertig erachtet (LAG Hessen v. 14.08.1987 - 1 Ta 174/87, ARST 1988, 163).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.1987 - 6 Sa 360/87

    Arbeitsvertrag; Ermessenstantieme; Jahressonderzahlung;

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 675/05
    Solange das nicht der Fall ist, steht eine solche Kann-Bestimmung der Gewährung von Prozesskostenhilfe entgegen (LAG Frankfurt/Main v. 14.08.1987 - 1 Ta 174/87, ARST 1988, 163).

    Der Gesetzgeber hat in § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 ArbGG bis zur Ebene der Landesarbeitsgerichte eine Vertretung durch Verbands- oder Gewerkschaftsangestellte einen solchen durch Rechtsanwälte gleichgestellt (LAG Frankfurt/Main v. 14.08.1987 - 1 Ta 174/87, ARST 1988, 163).

    Selbst die Beklagte anwaltlich vertreten wäre, müsste die Klägerin sich als Gewerkschaftsmitglied auf den gewerkschaftlichen Rechtsschutz verweisen lassen, weil der Gesetzgeber die Vertretung durch Gewerkschaftssekretäre oder Verbandsvertreter in den Tatsacheninstanzen der Gerichte für Arbeitssachen und die durch Anwälte für grundsätzlich gleichwertig erachtet (LAG Hessen v. 14.08.1987 - 1 Ta 174/87, ARST 1988, 163).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2005 - L 6 U 236/04

    Prozesskostenhilfe - Vermögenseinsatz - kostenloser Rechtsschutz durch

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 675/05
    Deshalb kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer von dem Anspruch Gebrauch macht, also tatsächlich einen Gewerkschaftssekretär bevollmächtigt, denn entscheidend ist allein die Zuordnung des Anspruchs auf kostenlose Prozessvertretung zu vermögenswerten Rechten, die die bedürftige Partei nach § 11a Abs. 3 SGG i.V.m. § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO vor der Bewilligung von Prozesskostenhilfe einzusetzen hat (so zu § 73 SGG LSG Niedersachsen-Bremen v. 16.06.2005 - L 6 U 236/04, NdsRpfl 2005, 262; zust. Keller, jurisPR-SozR 29/2005, Anm. 3).

    Deshalb ist bspw. eine durch die Kündigung der Mitgliedschaft insoweit herbeigeführte Vermögenslosigkeit bei der Prüfung von Prozesskostenhilfe dann nicht zu berücksichtigen, wenn der Prozessvertretung durch eine Gewerkschaft oder einen Verband berechtigte sachliche oder persönliche Gründe nicht entgegenstehen und die Umstände des Einzelfalls darauf hinweisen, dass die Kündigung ausgesprochen wurde, um Prozesskostenhilfe zu erlangen (LSG Niedersachsen-Bremen v. 16.06.2005 - L 6 U 236/04, NdsRpfl 2005, 262).

  • ArbG Magdeburg, 21.05.2001 - 8 BV 15/01

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch eines Arbeitnehmers auf

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 675/05
    Scheitere der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Erfolgsaussichten der Klage (§ 114 ZPO), habe das Arbeitsgericht auch ohne ausdrücklichen Antrag oder Klarstellung der Partei von Amts wegen zu prüfen, ob ihr ein Rechtsanwalt gemäß § 11a ArbGG beigeordnet werden könnte (so ausdrücklich LAG Sachsen-Anhalt v. 11.06.1997 - 2 Ta 42/97, LAGE § 11a ArbGG 1979 Nr. 6; ArbG Magdeburg v. 21.05.2001 - 8 BV 15/01, ZInsO 2001, 576; ferner LAG Bremen v. 26.02.1986 - 4 Ta 65/85, LAGE § 11a ArbGG 1979 Nr. 3 = MDR 1986, 525; LAG Düsseldorf v. 29.10.1986 - 14 Ta 245/86, LAGE § 11a ArbGG 1979 Nr. 4; LAG Sachsen-Anhalt v. 08.09.1997 - 8 Ta 63/97, LAGE § 11a ArbGG 1979 Nr. 7; zust. Bader, GK-ArbGG, § 11a Rn. 179; Bader/Creutzfeldt/Friedrich, § 11a ArbGG Rn. 57 Fn. 91; Grunsky, § 11a ArbGG Rn. 5; Schwab/Weth/Vollstädt, § 11a ArbGG Rn. 19; a.A. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, § 11a ArbGG Rn. 3: "Beiordnung nach § 11a ArbGG nur auf ausdrücklichen Antrag"; Hauck/Helml, § 11a ArbGG Rn. 2: "Partei muss durch Antrag klarstellen, ob Beiordnung nach § 11a ArbGG begehrt wird").
  • OLG Köln, 07.08.1997 - 14 WF 95/97

    Beiordnung eines Anwalts im Umgangsrechtsverfahren

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 675/05
    Ist letzteres der Fall, erfordert der Grundsatz der "Waffengleichheit" stets eine Anwaltsbeiordnung ohne Prüfung der Erforderlichkeit der Beiordnung (BAG v. 25.04.2003 - 2 AZB 5/03, InVo 2003, 349 = ZInsO 203, 772; ebenso OLG Köln v. 07.08.1997 - 14 WF 95/97, MDR 1997, 1153; LAG Sachsen v. 17.12.2002 - 2 Ta 301/02, LAGReport 2003, 285 = ZInsO 2003, 964).
  • LAG Düsseldorf, 09.06.1988 - 14 Ta 135/88

    Rechtsanwalt; Verbandsvertreter; Zulassung als Rechtsanwalt ; Beiordnung;

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 675/05
    § 11a Abs. 1 Satz 1 ArbGG setzt voraus, dass die Gegenseite durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, die Vertretung durch einen Verbandsvertreter reicht nicht aus (Bader/Creutzfeldt/Friedrich, § 11a ArbGG Rn. 58; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, § 11a ArbGG Rn. 48; GK-ArbGG/Bader § 11a Rn. 188; Grunsky, § 11a ArbGG Rn. 13; Schwab/Weth/Vollstädt, § 11a ArbGG Rn. 79), selbst wenn dieser zugleich Rechtsanwalt (Syndikusanwalt) ist, aber im Prozess als solcher nicht auftritt (LAG München v. 10.08.1965 - 4 Ta 123/65, AMBl BY 1965, C53; LAG Düsseldorf v. 09.06.1988 - 14 Ta 135/88, LAGE § 11a ArbGG 1979 Nr. 5 = JurBüro 1988, 1657; LAG Baden-Würtemberg v. 17.07.1998 - 22 Ta 3/98, MDR 1998, 1169; zust. GK-ArbGG/Bader § 11a Rn. 188; ErfK/Koch, § 11a ArbGG Rn. 5; Lepke, DB 1981, 1927, 1931; a.A. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, § 11a ArbGG Rn. 48; Schwab/Weth/Vollstädt, § 11a ArbGG Rn. 80).
  • LAG Bremen, 26.02.1986 - 4 Ta 65/85

    Antrag; Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Prozessbevollmächtigter

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 675/05
    Scheitere der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Erfolgsaussichten der Klage (§ 114 ZPO), habe das Arbeitsgericht auch ohne ausdrücklichen Antrag oder Klarstellung der Partei von Amts wegen zu prüfen, ob ihr ein Rechtsanwalt gemäß § 11a ArbGG beigeordnet werden könnte (so ausdrücklich LAG Sachsen-Anhalt v. 11.06.1997 - 2 Ta 42/97, LAGE § 11a ArbGG 1979 Nr. 6; ArbG Magdeburg v. 21.05.2001 - 8 BV 15/01, ZInsO 2001, 576; ferner LAG Bremen v. 26.02.1986 - 4 Ta 65/85, LAGE § 11a ArbGG 1979 Nr. 3 = MDR 1986, 525; LAG Düsseldorf v. 29.10.1986 - 14 Ta 245/86, LAGE § 11a ArbGG 1979 Nr. 4; LAG Sachsen-Anhalt v. 08.09.1997 - 8 Ta 63/97, LAGE § 11a ArbGG 1979 Nr. 7; zust. Bader, GK-ArbGG, § 11a Rn. 179; Bader/Creutzfeldt/Friedrich, § 11a ArbGG Rn. 57 Fn. 91; Grunsky, § 11a ArbGG Rn. 5; Schwab/Weth/Vollstädt, § 11a ArbGG Rn. 19; a.A. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, § 11a ArbGG Rn. 3: "Beiordnung nach § 11a ArbGG nur auf ausdrücklichen Antrag"; Hauck/Helml, § 11a ArbGG Rn. 2: "Partei muss durch Antrag klarstellen, ob Beiordnung nach § 11a ArbGG begehrt wird").
  • LAG Sachsen, 17.12.2002 - 2 Ta 301/02

    Prozeßkostenhilfe für Insolvenzverwalter; Prozeßkostenhilfe, Insolvenzverwalter,

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 675/05
    Ist letzteres der Fall, erfordert der Grundsatz der "Waffengleichheit" stets eine Anwaltsbeiordnung ohne Prüfung der Erforderlichkeit der Beiordnung (BAG v. 25.04.2003 - 2 AZB 5/03, InVo 2003, 349 = ZInsO 203, 772; ebenso OLG Köln v. 07.08.1997 - 14 WF 95/97, MDR 1997, 1153; LAG Sachsen v. 17.12.2002 - 2 Ta 301/02, LAGReport 2003, 285 = ZInsO 2003, 964).
  • OLG Köln, 01.08.1997 - 4 WF 184/97

    Prozeßkostenhilfe Anwaltsbeiordnung

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 675/05
    Selbst wenn die Vertretung der bedürftigen Partei durch einen Rechtsanwalt zunächst nicht erforderlich im Sinne des § 121 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 Alt. 1 ZPO erscheint, kann das Erfordernis der Anwaltsbeiordnung nach dem Grundsatz der "Waffengleichheit" gemäß § 121 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 Alt. 2 ZPO auch nachträglich eintreten, wenn sich der Prozessgegner im Laufe des Verfahrens durch einen Anwalt vertreten lässt (OLG Köln v. 01.08.1997 - 4 WF 184/97, FamRZ 1998, 1522).
  • OLG Köln, 22.02.2002 - 14 WF 19/02
  • BAG, 25.04.2003 - 2 AZB 5/03

    Prozeßkostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts für anwaltlichen

  • LAG Düsseldorf, 29.10.1986 - 14 Ta 245/86

    Vertretung ; Rechtsanwalt ; Prozeßkostenhilfe; Antrag; Beiordnung eines

  • LAG Sachsen-Anhalt, 08.09.1997 - 8 Ta 63/97

    Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten als "Minus" eines Antrags auf

  • LAG Baden-Württemberg, 17.07.1998 - 22 Ta 3/98

    Beiordnung eines Rechtsanwalts, wenn der Gegner durch einen Verbandsvertreter

  • LAG Sachsen-Anhalt, 11.06.1997 - 2 Ta 42/97

    Beiordnung eines Rechtsanwalts ; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf

  • LAG München, 10.08.1965 - 4 Ta 123/65
  • LAG Bremen, 08.11.1994 - 4 Sa 260/94
  • LAG Hamm, 25.02.1987 - 14 Ta 357/86

    Prozesskostenhilfe nach Widerruf eines Vergleichs; Ausschluss der

  • LAG Düsseldorf, 02.01.1986 - 7 Ta 424/85

    Hilfsbedürftiger; Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes;

  • LAG Hamm, 08.11.2001 - 4 Ta 708/01

    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen eines unvollständig

  • LAG Düsseldorf, 25.03.1983 - 7 Ta 79/83

    Prozeßkostenhilfe

  • LAG Hessen, 29.06.1988 - 12 Sa 533/88

    Prozesskostenhilfe bei Gewährung von kostenlosen Rechtsschutz durch Gewerkschaft

  • LAG Hamm, 08.08.2002 - 4 Ta 489/02

    Ablehnung eines PKH-Gesuchs wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks

  • OLG Karlsruhe, 21.12.1993 - 2 WF 65/93
  • LAG Hamm, 02.09.2004 - 4 Ta 827/03

    Voraussetzung für den Einsatz eines Bausparguthabens als einzusetzendes Vermögen

  • LAG Hamm, 31.01.2001 - 4 Ta 127/00

    Benutzung des amtlichen Vordrucks bei der Abgabe der Erklärung über die

  • LAG Baden-Württemberg, 28.04.1987 - 6 Ta 18/87

    Anwaltsbeiordnung; Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 318/86

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei ablehnender Entscheidung des

  • BGH, 19.01.1978 - II ZR 124/76

    Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs

  • LAG Köln, 16.02.1983 - 5 Ta 185/82
  • BAG, 05.11.2012 - 3 AZB 23/12

    Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren ist ein vermögenswertes Recht iSd. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO (vgl. etwa Hessisches LAG 28. Juni 2012 - 16 Ta 206/12 - zu II 2 der Gründe; Bayerisches LSG 7. Oktober 2009 - L 5 KR 9/09 B PKH - zu II der Gründe; 9. November 2009 - L 5 KR 377/09 B PKH RG - zu II der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 4. Juni 2009 - 1 Ta 107 e/09 - zu II 1 der Gründe; OLG Rostock 15. April 2008 - 1 U 49/07 - zu 1 a der Gründe, OLGR Rostock 2009, 112; LAG Schleswig-Holstein 15. Dezember 2006 - 1 Ta 187/06 - zu II der Gründe; LAG Hamm 30. Januar 2006 - 4 Ta 675/05 - zu II 1 1.1 der Gründe; Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 115 Rn. 49c; MünchKommZPO/Motzer 3. Aufl. § 115 Rn. 77; aA LAG Schleswig-Holstein 8. Juni 1983 - 4 Ta 80/83 - NJW 1984, 830, das von Mutwilligkeit iSd. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausgeht, wenn gewerkschaftlicher Rechtsschutz nicht in Anspruch genommen wird) .
  • SG Stade, 18.10.2006 - S 16 AL 222/05
    Entscheidend ist allein die Zuordnung des Anspruchs auf kostenlose Prozessvertretung zu vermögenswerten Rechten, die Be-teiligte nach § 73a Abs. 1 S 1 SGG iVm § 115 Abs. 2 S 1 ZPO vor der Bewilligung von Prozesskostenhilfe einzusetzen haben (BSG vom 12. März 1996, SozR 3-1500 § 73a Nr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen vom 16. Juni 2005, NZS 2006, 278; ebenso Landes-arbeitsgericht Hamm vom 30. Januar 2006, 4 Ta 675/05, juris).

    Gleiches muss in den Fällen gelten, in denen der Antragsteller - wie hier - wegen einer Obliegenheitsverletzung, nämlich die Beauftragung eines Rechtsanwalts ohne vorherige Erlaubnis der gewerkschaftlichen Rechtsschutzstel-le, seinen Anspruch auf Rechtsschutzgewährung insoweit verspielt hat (ebenso Landes-arbeitsgericht Hamm vom 30. Januar 2006, 4 Ta 675/05, juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.09.2013 - 6 Sa 54/13

    Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch Gewerkschaft - Gewerkschaftsaustritt

    Die prozesskostenhilferechtliche Sonderstellung mittelloser Gewerkschafts- und Verbandsmitglieder mit Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz gegen ihre Organisation begegnet weder verfassungsrechtlichen Bedenken nach Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG, noch führt sie zu einer unzulässigen Einschränkung des Rechts auf freie Anwalts- bzw. Vertreterwahl; von letzterem kann die Partei weiterhin Gebrauch machen, was jedoch nicht zugleich bedeuten muss, dass sie das Recht auf Kosten der Allgemeinheit ausüben darf (vgl. BAG 05. November 2012 - 3 AZB 23/12 - Rn. 15 f., aaO; LAG Hamm 30. Januar 2006 - 4 Ta 675/05 - Rn. 30. zitiert nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 01.03.2016 - 9 W 50/15

    Prozesskostenhilfebewilligung: Deckungsschutzanspruch gegen die eigene

    Es kommt daher nicht darauf an, ob Prozesskostenhilfe auch dann zu versagen wäre, wenn der Kläger schuldhaft eine Frist zur Herbeiführung eines Stichentscheids versäumt hätte (vgl. zur entsprechenden Frage, wenn eine Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtschutzes versäumt wird, LAG Hamm, Beschluss vom 30.01.2006 - 4 Ta 675/05 -, zitiert nach juris).
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