Rechtsprechung
| LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Altersgrenze
- IWW
§ 5 Abs. 6 Satz1 MTV, § 54 MTV, Anlage 7 des MTV, Anlage 7 MTV, Anlage 7 zum MTV, § ... 238 SGB VI, § 64 Abs. 2 b) ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 7 Abs. 1 BetrAVG, § 7 Abs. 2 BetrAVG, § 239 SGB VI, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 BetrAVG, §§ 35, 235 SGB VI, § 1 b BetrAVG, § 6 BetrAVG, §§ 40, 238 SGB VI, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgrenzung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und Überbrückungsleistungen für langjährig unter Tage beschäftigter Bergleute ab Vollendung des 60. Lebensjahres
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Altersgrenze
- rechtsportal.de
Abgrenzung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und Überbrückungsleistungen für langjährig unter Tage beschäftigter Bergleute ab Vollendung des 60. Lebensjahres
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Monatliche Rentenzahlung bei Einstandspflicht eines Trägers der gesetzlichen Insolvenzversicherung
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 14.01.2016 - 8 Ca 2254/15
- LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16
- BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- ArbG Köln, 14.01.2016 - 8 Ca 2254/15
Versorgungsleistung aus einer insolvenzgesicherten betrieblichen Altersversorgung …
Auszug aus LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2016 - 8 Ca 2254/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2016 - 8 Ca 2254/15 - 1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.255,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;.
- BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 5/04 R
Knappschaftsausgleichsleistung - Untertagetätigkeit - zeitlich befristete …
Auszug aus LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16
Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich nicht um eine Regelleistung der knappschaftlichen Rentenversicherung, etwa in Form einer neuen Rentenart (BVerwG, Urteil vom 10.09.1981 - 5a/5 RKn 15/80 - vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 01.02.2005 - B 8 KN 5/04 R). - BSG, 10.09.1981 - 5a/5 RKn 15/80
Gewährung der Knappschaftsausgleichsleistung; Anpassungsgeld; …
Auszug aus LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16
Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich nicht um eine Regelleistung der knappschaftlichen Rentenversicherung, etwa in Form einer neuen Rentenart (BVerwG, Urteil vom 10.09.1981 - 5a/5 RKn 15/80 - vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 01.02.2005 - B 8 KN 5/04 R).
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09
Betriebsrente - Insolvenzsicherung
Auszug aus LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16
Dies ist für den Zeitraum des Bezugs des Anpassungsgeldes nicht der Fall, denn eine an das Anpassungsgeld geknüpfte Versorgungsleistung deckt keines der im Betriebsrentengesetz angesprochenen biometrischen Risiken, insbesondere nicht das Altersrisiko, ab, sondern dient der Überbrückung einer erwarteten Arbeitslosigkeit (BAG, Urt. v. 16.03.2010 - 3 AZR 594/09 -, BAG Urt. v. 16.03.2010 - 3 AZR 599/09 - jew. m.w.N.). - BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
Auszug aus LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16
Versorgungsempfänger im Sinne des § 7 Abs. 1 BetrAVG sind Personen, denen bei Eintritt des Sicherungsfalls gegen den insolventen Versorgungsschuldner ein Anspruch auf Gewährung von betrieblicher Altersversorgung zusteht (BAG, Urt. v. 20.09.2016 - 3 AZR 411/15 -). - BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15
Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer …
Auszug aus LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16
Vielmehr verbleibt es bei der gesetzlichen Regelaltersgrenze der §§ 35, 235 SGB VI, denn aus dem MTV ist auch nicht im Wege der Tarifauslegung (vgl. hierzu zuletzt: BAG, Urt. v. 02.11.2016 - 10 AZR 615/15 - m.w. N.) zu entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien einen früheren Zeitpunkt als feste Altersgrenze angesehen haben. - BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 783/07
Leistungsanpassung - Bochumer Verband
Auszug aus LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16
Sie ist neben dem Anpassungsgeld ein weiteres Instrument zum sozialverträglichen Personallabbau im Bergbau (BAG, Urt. v. 10.02.2009 - 3 AZR 783/07 - m.w.N.). - BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 952/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
Auszug aus LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16
Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall - und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG - mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist (BAG, Urt. v. 18.03.2014 - 3 AZR 952/11 - m.w.N.). - BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 669/06
Höhe der Insolvenzsicherung - Besitzstandsrente
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 599/09
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
Auszug aus LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16
Dies ist für den Zeitraum des Bezugs des Anpassungsgeldes nicht der Fall, denn eine an das Anpassungsgeld geknüpfte Versorgungsleistung deckt keines der im Betriebsrentengesetz angesprochenen biometrischen Risiken, insbesondere nicht das Altersrisiko, ab, sondern dient der Überbrückung einer erwarteten Arbeitslosigkeit (BAG, Urt. v. 16.03.2010 - 3 AZR 594/09 -, BAG Urt. v. 16.03.2010 - 3 AZR 599/09 - jew. m.w.N.). - LAG Köln, 25.06.2010 - 11 Sa 1289/09
Abgrenzung von betrieblicher Altersversorgung zur Übergangsversorgung
- BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17
Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 - 11 Sa 284/16 - wird zurückgewiesen.