Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 16.07.2009 - 4 SaGa 697/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wettbewerbsverbot - einstweilige Verfügung - Darlegungs- und Beweislast
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 110 GewO; § 74 Abs. 1 HGB; § 74a Abs. 1 HGB; § 935 ZPO; § 940 ZPO
Darlegungs- und Beweislast im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines ausgesprochenen Wettbewerbsverbots - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungs- und Beweislast im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines ausgesprochenen Wettbewerbsverbots
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungs- und Beweislast im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines ausgesprochenen Wettbewerbsverbots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Verden, 16.04.2009 - 2 GA 3/09
- ArbG Verden, 16.04.2009 - 2 Ga 3/09
- LAG Niedersachsen, 16.07.2009 - 4 SaGa 697/09
Papierfundstellen
- NZA-RR 2010, 68
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.07.2009 - 4 SaGa 697/09
Im Rahmen der Erklärungspflicht nach § 138 Abs. 2 ZPO ist der Arbeitgeber zu einem substanziierten Tatsachenvortrag verpflichtet, soweit es um die Gefährdung berechtigter Interessen geht (BAG Urt. v. 1. August 1995 - 9 AZR 884/93 - AP § 74 a HGB Nr. 5). - LAG Niedersachsen, 18.11.1994 - 3 Sa 1697/94
Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Weiterbeschäftigung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.07.2009 - 4 SaGa 697/09
Im Eilverfahren gelten für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast keine Besonderheiten; sie folgt bei Anhörung des Gegners den allgemeinen Regeln (LAG Niedersachsen, Urt. v. 18. November 1994 - 3 Sa 1697/94 - LAG § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 38).
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 404/19
Karenzentschädigung - nachträgliches Wettbewerbsverbot
Nachdem die Beklagte bereits erstinstanzlich eine Teil-Identität des Produktportfolios beider Firmen von mehr als 10 % behauptet hat, konnte der Kläger, der nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen seines Karenzentschädigungsanspruchs trägt (vgl. LAG Hamm 14. Dezember 2012 - 14 Sa 1385/11 - Rn. 38, vgl. LAG Niedersachen 16. Juli 2009 - 4 SaGa 697/09 - Rn. 9, jeweils zitiert nach juris), sich in seiner Berufungsbegründung (S. 9 = Bl. 179 d. A.), nicht auf den bloßen Vortrag beschränken, die Beklagte habe nicht bestritten und widerlegt, dass die Z.