Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 19.10.2021 - 8 Sa 516/18

- 2 Ca 1198/13 - in dem diesem Verfahren vorhergehenden Prozess der Klägerin gegen die Beklagte stellte das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt mit Berufungsurteil vom 28.09.2016 - 5 Sa 121/14 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen fest, "dass die Beklagte verpflichtet war, der Klägerin die Rückkehr aus dem Jobcenter in die Verwaltungsstruktur zu ermöglichen und die Klägerin in der Verwaltungsstruktur zu beschäftigen." Zur Begründung führte die erkennende Kammer aus:.

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat in dem Klageverfahren der Prozessparteien - 5 Sa 121/14 - durch Urteil vom 28.09.2016 festgestellt, "dass die Beklagte verpflichtet war, der Klägerin die Rückkehr aus dem Jobcenter in die Verwaltungsstruktur zu ermöglichen..."und hierzu auf Seite 20 der Entscheidungsgründe unter 4.1.3.

Die Klägerin war nicht gehalten, den Schadensersatzanspruch bereits vor Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht - 5 Sa 121/14 - geltend zu machen.

Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 19.10.2021 - 8 Sa 516/18

Die Feststellungsklage kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder - wie hier - auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (sog. Elementenfeststellungsklage) (BAG; Urteil vom 03.12.2019 - 9 AZR 54/19 - Rn.12, juris).

Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (BAG, Urteil vom 03.12.2019 - 9 AZR 54/19 - Rn. 12; BAG…, Urteil vom 21.05.2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17; vgl. auch BAG…, Urteil vom 15.01.2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 16, juris).

Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine die Parteien interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (BAG, Urteil vom 03.12.2019 a.a.O. Rn.13; vgl. auch BAG…, Urteil vom 24.02.2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12, juris).

Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 19.10.2021 - 8 Sa 516/18

Dieser Aussage ist die Beklagte weder substantiiert entgegengetreten, noch hat sie die tatsächliche Vermutung durch entsprechenden Sachvortrag widerlegt (siehe hierzu BGH, Urteil vom 13.01.2004 - XI ZR 355/02 - Rn.26 m.w.N., juris ).

Verweigert der Schuldner - hier die Beklagte - die geforderte Handlung ernsthaft und endgültig, steht das Verhalten einer erfolglosen Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gleich (BGH, Urteil vom 13.01.2004 - XI ZR 355/02 - Rn. 16 m.w.zahlreichen nachweisen, juris).