Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• LAG Schleswig-Holstein

  Aufwendungsersatz, Mobile Telearbeit, Regelungssperre, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Öffnungsklausel, Zusatzvereinbarung, individualrechtlich

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG ; Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung bei Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVG ; Bedeutung einer Tariföffnungsklausel für § 77 Abs. 3 BetrVG

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16

  Betriebsvereinbarung - Tarifsperre

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2022 - 6 Sa 150/21

  Eine tarifliche Regelung von Arbeitsbedingungen liegt vor, wenn sie in einem Tarifvertrag enthalten sind und der Betrieb in den räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fällt (st. Rspr., BAG 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 17) .

  a) §§ 1 - 5, 7 - 9 und 11 GBV sind infolge Verstoßes gegen die Regelungssperre unwirksam (zu dieser Rechtsfolge vgl. BAG 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 30 und BAG 26.08.2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 11).

• BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 659/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2022 - 6 Sa 150/21

  Die Sperrwirkung der Vorschrift gilt unabhängig von der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers (BAG 13.03.2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 20) .

  inhaltsgleich - in Betriebsvereinbarungen geregelt werden (BAG 13.03.2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 20) .

• BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02

  Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2022 - 6 Sa 150/21

  Bei einer solchen Verweisung handelt es sich regelmäßig nur um einen deklaratorischen Hinweis, der keine eigenen Rechtswirkungen hat (… Fitting, § 77 Rn. 31; BAG 18.11.2003 - 1 AZR 604/02 - Rn. 24, 25 ).

 
• BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

  Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2022 - 6 Sa 150/21

  b) Die Unwirksamkeit der genannten Bestimmungen der GBV bedingt nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB ( BAG 09.07.2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 39 ) die Unwirksamkeit der gesamten GBV.
• BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07

  Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Nachwirkung einer …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2022 - 6 Sa 150/21

  a) §§ 1 - 5, 7 - 9 und 11 GBV sind infolge Verstoßes gegen die Regelungssperre unwirksam (zu dieser Rechtsfolge vgl. BAG 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 30 und BAG 26.08.2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 11).
• BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17

  Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2022 - 6 Sa 150/21

  Auch wenn die Zulassung abweichender Betriebsvereinbarungen grundsätzlich zulässig ist (… siehe dazu Fitting, BetrVG, 30. Aufl., § 77 Rn. 121 und Schaub/Ahrendt, 19. Aufl., § 231 Rn. 31 mwN ), muss eine solche weitreichende Zulassung - im Interesse der Rechtssicherheit und wegen des Gebots der Rechtsnormklarheit - der tariflichen Öffnungsklausel eindeutig zu entnehmen sein ( BAG 12.03.2019 - 1 AZR 307/17 - Rn. 38 ).
• BAG, 09.02.1984 - 6 ABR 10/81

  Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2022 - 6 Sa 150/21

  Das sind Vereinbarungen, die die Ausführung und Anwendung der Tarifregelung näher gestalten (vgl. BAG 09.02.1984 - 6 ABR 10/81 -).