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   LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15   

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https://dejure.org/2015,46213
LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15 (https://dejure.org/2015,46213)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15 (https://dejure.org/2015,46213)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. Dezember 2015 - 10 Sa 1199/15 (https://dejure.org/2015,46213)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Berufung des Klägers gegen ein klagezusprechendes Urteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 628 Abs. 2
    Schadenersatzes wegen Auflösungsverschuldens

  • rechtsportal.de

    BGB § 628 Abs. 2
    Zulässigkeit der Berufung des Klägers gegen ein klagezusprechendes Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

    Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB auch eine den Verlust des Bestandsschutzes des Arbeitsverhältnisses ausgleichende angemessene Entschädigung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG umfassen (vgl. BAG, Urteil vom 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 und grundlegend BAG, Urteil vom 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00).

    Maßgebend dafür ist, dass der Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB hinsichtlich des Vergütungsausfalls auf den Zeitraum der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist beschränkt ist (vgl. BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - zu B III 2 d der Gründe, BAGE 98, 275).

    Der Arbeitgeber darf aber nicht dadurch bessergestellt werden, dass er anstatt eine unberechtigte außerordentliche Kündigung auszusprechen und damit gegebenenfalls abfindungspflichtig nach § 13 Abs. 1 Satz 3, §§ 9, 10 KSchG zu werden, durch vertragswidriges Verhalten den Arbeitnehmer zur außerordentlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses veranlasst (vgl. BAG, Urteil vom 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00).

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15
    Auf der Arbeitgeberseite können mehrere rechtlich selbständige Personen an demselben Arbeitsverhältnis beteiligt sein (BAG, Urteile vom 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 und vom 27. März 1981 - 7 AZR 523/78).

    Der rechtliche Zusammenhang kann sich insbesondere aus einer Auslegung des Vertragswerks der Parteien ergeben (BAG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10).

  • BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung -

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15
    Erforderlich ist ein rechtlicher Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Beziehungen des Arbeitnehmers zu den einzelnen Arbeitgebern, der es verbietet, diese Beziehungen rechtlich getrennt zu behandeln (BAG, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 186/11).
  • BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 523/78

    Annahme eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses bei Arbeitgebergruppe

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15
    Auf der Arbeitgeberseite können mehrere rechtlich selbständige Personen an demselben Arbeitsverhältnis beteiligt sein (BAG, Urteile vom 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 und vom 27. März 1981 - 7 AZR 523/78).
  • BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11

    Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB auch eine den Verlust des Bestandsschutzes des Arbeitsverhältnisses ausgleichende angemessene Entschädigung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG umfassen (vgl. BAG, Urteil vom 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 und grundlegend BAG, Urteil vom 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00).
  • BAG, 10.12.1996 - 1 AZR 290/96

    Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15
    Eine Beschwer liegt aber auch bei einem unbezifferten Antrag vor, wenn der obsiegende Kläger Ermessensfehler bei der Bestimmung der Entschädigungshöhe geltend macht (BAG, Urteil vom 10. Dezember 1996 - 1 AZR 290/96 und LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Dezember 2011 - 9 Sa 557/11).
  • BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 623/07

    Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Auflösungsverschulden des

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15
    Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers ist jedoch, dass im Falle einer unberechtigten Arbeitgeberkündigung die §§ 9, 10 bzw. § 13 KSchG Anwendung fänden (BAG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 623/07).
  • LAG Köln, 21.03.2005 - 2 Sa 1499/04

    Beschwer, Abfindung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15
    Das gleiche gilt, wenn die vom Gericht festgesetzte Höhe von den angegebenen Vorstellungen des Klägers erheblich abweicht (vgl. BGH, Urteile vom 31. Januar 1969 - VI ZR 197/67 und vom 24. September 1991 - VI ZR 60/91; LAG Köln, Urteil vom 21. März 2005 - 2 Sa 1499/04).
  • BGH, 24.09.1991 - VI ZR 60/91

    Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15
    Das gleiche gilt, wenn die vom Gericht festgesetzte Höhe von den angegebenen Vorstellungen des Klägers erheblich abweicht (vgl. BGH, Urteile vom 31. Januar 1969 - VI ZR 197/67 und vom 24. September 1991 - VI ZR 60/91; LAG Köln, Urteil vom 21. März 2005 - 2 Sa 1499/04).
  • BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 608/02

    Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden - materielle

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15
    Wie unter 2.1 bereits ausgeführt, steht dem Arbeitnehmer, welcher aus wichtigem Grund sein Arbeitsverhältnis fristlos beendet hat, ein Anspruch wegen der entstehenden Vergütungseinbuße zwar nur für die Dauer der Kündigungsfrist zu, zum Ausgleich für den Verlust des sozialen Besitzstandes kann der Arbeitnehmer jedoch eine Abfindung in Anlehnung an die Vorschriften der §§ 9 und 10 KSchG verlangen (BAG, Urteil vom 20. November 2003 - 8 AZR 608/02).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2011 - 9 Sa 557/11

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Umfang des Urteilstenors

  • LAG Hamm, 25.03.2010 - 8 Sa 1663/09

    Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei fristloser Eigenkündigung

  • BGH, 31.01.1969 - VI ZR 197/67

    Schadensersatz auf Grund einer Körperverletzung - Anspruch auf Schmerzensgeld

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