Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 14 Abs 2 S 1 VTV-Bau, § 18 Abs 5 VTV-Bau, § 387 BGB, § 273 BGB
  Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung aus Urlaubsabgeltung - VTV-Bau

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Rückzahlungsanspruch eines polnischen Unternehmens für einbehaltene Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aus gewährter Urlaubsabgeltung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Rückzahlungsanspruch eines polnischen Unternehmens für einbehaltene Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aus gewährter Urlaubsabgeltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 523/05

  Geltendmachung von Urlaub - Urlaubserteilung - Urlaubsübertragung.

  Auszug aus LAG Hessen, 13.01.2010 - 18 Sa 359/09

  Der Zinsanspruch der Klägerin ist so auszulegen, dass sie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fordert (vgl. dazu im Ergebnis: BAG Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 - AP BUrlG § 7 Nr. 28 ).
• BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 120/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Installationsarbeiten

  Auszug aus LAG Hessen, 13.01.2010 - 18 Sa 359/09

  Es ist für den jeweiligen Arbeitgeber wirtschaftlich geboten, verlangten Urlaub zu gewähren und dies zu melden, um seinerseits geldwerte Erstattungsansprüche gegen den Beklagten zu erwerben und eine "Gegenleistung" für erbrachte Beiträge zu erhalten (vgl. zur früheren Regelung in § 24 Abs. 3 S. 1VTV: BAG Urteil vom 13.05.2004 - 10 AZR 120/03 - AP Nr. 265 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; im Übrigen: Hess. LAG Urteil vom 02.02.2004 - 16 Sa 47/03 - zitiert nach juris; Hess. LAG Urteil vom 27.03.2006 - 16/10 Sa 1756/05 - zitiert nach juris ).
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07

  Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung - Entschädigung für verfallene …

  Auszug aus LAG Hessen, 13.01.2010 - 18 Sa 359/09

  Der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AEntG (seit 24. April 2009: §§ 3, 4 Nr. 1, 5 Nr. 2 AEntG) erstreckt sich auf die in § 8 BRTV-Bau geregelten Urlaubs- und Urlaubsvergütungsansprüche, einschließlich der nicht ausdrücklich angeführten Urlaubsabgeltungs- und Entschädigungsansprüche gem. § 8 Nr. 7 und Nr. 8 BRTV-Bau ( BAG Urteil vom 14.08.2007 - 9 AZR 167/07 - NZA 2008, 236 ).

 
• BGH, 22.06.1987 - III ZR 263/85

  Aufrechnungsbefugnis der Bank bei verdecktem Treuhandkonto

  Auszug aus LAG Hessen, 13.01.2010 - 18 Sa 359/09

  Da eine Vorleistung von den Tarifpartnern nicht vorgeschrieben wurde, darf die ULAK ihre eigenen Beitragsansprüche nicht durch Aufrechnung mit einer Forderung befriedigen, welche beim Arbeitgeber noch treuhänderisch gebunden sein kann und sich noch nicht in eine Ausgleichsforderung umgewandelt hat (vgl. HansOLG Urteil vom 24. September 1970 - 6 U 78/70 - MDR 1970.1008; BGH Urteil vom 22. Juni 1987 - III ZR 263/85 - NJW 1987, 3250 ).
• LAG Hessen, 02.02.2004 - 16 Sa 47/03

  Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

  Auszug aus LAG Hessen, 13.01.2010 - 18 Sa 359/09

  Es ist für den jeweiligen Arbeitgeber wirtschaftlich geboten, verlangten Urlaub zu gewähren und dies zu melden, um seinerseits geldwerte Erstattungsansprüche gegen den Beklagten zu erwerben und eine "Gegenleistung" für erbrachte Beiträge zu erhalten (vgl. zur früheren Regelung in § 24 Abs. 3 S. 1VTV: BAG Urteil vom 13.05.2004 - 10 AZR 120/03 - AP Nr. 265 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; im Übrigen: Hess. LAG Urteil vom 02.02.2004 - 16 Sa 47/03 - zitiert nach juris; Hess. LAG Urteil vom 27.03.2006 - 16/10 Sa 1756/05 - zitiert nach juris ).
• LAG Hessen, 27.03.2006 - 10 Sa 1756/05

  Tarifvertragsauslegung - § 8 Nr 8 BauRTV

  Auszug aus LAG Hessen, 13.01.2010 - 18 Sa 359/09

  Es ist für den jeweiligen Arbeitgeber wirtschaftlich geboten, verlangten Urlaub zu gewähren und dies zu melden, um seinerseits geldwerte Erstattungsansprüche gegen den Beklagten zu erwerben und eine "Gegenleistung" für erbrachte Beiträge zu erhalten (vgl. zur früheren Regelung in § 24 Abs. 3 S. 1VTV: BAG Urteil vom 13.05.2004 - 10 AZR 120/03 - AP Nr. 265 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; im Übrigen: Hess. LAG Urteil vom 02.02.2004 - 16 Sa 47/03 - zitiert nach juris; Hess. LAG Urteil vom 27.03.2006 - 16/10 Sa 1756/05 - zitiert nach juris ).

• LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 637/10

  Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge …

  Die Urteile des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. April 2010 in allen drei Verfahren sind erst ergangen, nachdem die angerufene Kammer in dem Rechtsstreit der Parteien umgekehrten Rubrums (- 18 Sa 359/09 -, Arbeitsgericht Wiesbaden - 7/3 Ca 85/06 -) durch Urteil vom 13. Januar 2010 den Kläger dieses Rechtsstreits verurteilt hat, an die Beklagte dieses Rechtsstreits einbehaltene Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aus Urlaubsabgeltung gem. § 14 Abs. 2 S. 1 VTV ungeachtet möglicher Beitragsrückstände auszuzahlen.
• LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 635/10

  Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge …

  Die Urteile des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. April 2010 in allen drei Verfahren sind erst ergangen, nachdem die angerufene Kammer in dem Rechtsstreit der Parteien umgekehrten Rubrums (- 18 Sa 359/09 -, Arbeitsgericht Wiesbaden - 7/3 Ca 85/06 -) durch Urteil vom 13. Januar 2010 den Kläger dieses Rechtsstreits verurteilt hat, an die Beklagte dieses Rechtsstreits einbehaltene Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aus Urlaubsabgeltung gem. § 14 Abs. 2 S. 1 VTV ungeachtet möglicher Beitragsrückstände auszuzahlen.
• LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 636/10

  Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge …

  Die Urteile des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. April 2010 in allen drei Verfahren sind erst ergangen, nachdem die angerufene Kammer in dem Rechtsstreit der Parteien umgekehrten Rubrums (- 18 Sa 359/09 -, Arbeitsgericht Wiesbaden - 7/3 Ca 85/06 -) durch Urteil vom 13. Januar 2010 den Kläger dieses Rechtsstreits verurteilt hat, an die Beklagte dieses Rechtsstreits einbehaltene Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aus Urlaubsabgeltung gem. § 14 Abs. 2 S. 1 VTV ungeachtet möglicher Beitragsrückstände auszuzahlen.