Rechtsprechung
   LAG Sachsen, 27.02.2008 - 2 Sa 382/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10234
LAG Sachsen, 27.02.2008 - 2 Sa 382/07 (https://dejure.org/2008,10234)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 27.02.2008 - 2 Sa 382/07 (https://dejure.org/2008,10234)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 27. Februar 2008 - 2 Sa 382/07 (https://dejure.org/2008,10234)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,10234) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • LAG Sachsen PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung einer bloßen Gleichstellungsabrede als eine dynamische Bezugnahme; Anspruch auf nach einem Betriebsübergang vereinbarten Erhöhungen des tariflichen Arbeitsentgelts; Auswirkungen des Machens eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag ...

  • Judicialis

    EMRK Art. 11; ; Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14.02.1977 Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 9 Abs. 3; ; TVG § 3; ; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 Abs. 1; BGB § 613a Abs. 1 S. 1
    Arbeitsvertraglich vermittelte Tarifbindung bei Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 331
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 09.03.2006 - C-499/04

    Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der

    Auszug aus LAG Sachsen, 27.02.2008 - 2 Sa 382/07
    Aus der angezogenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 09.03.2006 (C-499/04 [Werhof] EzA § 613 a BGB 2002 Nr. 44) ergibt sich Derartiges nicht.

    Denn die angezogene Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 09.03.2006 (a. a. O.) bedarf der höchstrichterlichen Interpretation, die sich jedenfalls aus der ebenfalls angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.09.2007 (a. a. O.) nicht mit Sicherheit entnehmen lässt.

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus LAG Sachsen, 27.02.2008 - 2 Sa 382/07
    Auch das Bundesarbeitsgericht hat in einer jüngeren und erst jetzt veröffentlichten Entscheidung (vom 19.09.2007 - 4 AZR 711/06 - dok. in JURIS) der Sache nach darauf abgestellt, dass die negative Koalitionsfreiheit i. S. von Art. 11 EMRK durch die Implementierung einer kollektiv-rechtlichen Norm in das Arbeitsverhältnis auf dem Wege über eine einzelvertragliche Verweisungsklausel nicht beeinträchtigt werde.

    Denn die angezogene Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 09.03.2006 (a. a. O.) bedarf der höchstrichterlichen Interpretation, die sich jedenfalls aus der ebenfalls angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.09.2007 (a. a. O.) nicht mit Sicherheit entnehmen lässt.

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

    Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

    Auszug aus LAG Sachsen, 27.02.2008 - 2 Sa 382/07
    Die Bezugnahmeklausel ist nach Maßgabe der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, da nach dem 01.01.2002 verabredet, nicht als bloße Gleichstellungsabrede, sondern i. S. einer dynamischen Bezugnahme zu verstehen (vgl. BAG vom 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32; BAG vom 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35).

    Denn entscheidend ist nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (vom 18.04.2007 a. a. O.), ob eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer (Unterstreichung durch die Kammer) erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht ist.

  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

    Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer

    Auszug aus LAG Sachsen, 27.02.2008 - 2 Sa 382/07
    Die Bezugnahmeklausel ist nach Maßgabe der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, da nach dem 01.01.2002 verabredet, nicht als bloße Gleichstellungsabrede, sondern i. S. einer dynamischen Bezugnahme zu verstehen (vgl. BAG vom 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32; BAG vom 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35).

    Zum einen war diese Rechtsprechung angesichts des klaren Wortlauts von Klauseln der auch hier in Rede stehenden Art schon seit langem in der Kritik (vgl. die vom BAG vom 14.12.2005 a. a. O. nachgewiesene Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen).

  • BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 2/06

    Negative Koalitionsfreiheit

    Auszug aus LAG Sachsen, 27.02.2008 - 2 Sa 382/07
    Die sog. negative Koalitionsfreiheit der Beklagten ist auch nicht dadurch eingeschränkt, weil sie wie in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.09.2006 (1 ABR 2/06, EzA Art. 9 GG Nr. 88) verpflichtet wäre, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbandes zu bleiben.
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

    Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher

    Auszug aus LAG Sachsen, 27.02.2008 - 2 Sa 382/07
    Denn dadurch wird kein faktischer Zwang oder erheblicher Druck der Beklagten zum Beitritt in einen tarifvertraglichen Arbeitgeberverband ausgeübt (zu dieser Voraussetzung BVerfG vom 11.07.2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202).
  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    Auszug aus LAG Sachsen, 27.02.2008 - 2 Sa 382/07
    Es kann dahinstehen, ob die Beklagte nach Maßgabe der zu einer Kündigung ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2006 (2 AZR 343/05, EzA § 17 KSchG Nr. 16) Vertrauensschutz des Inhalts genießt, wonach sich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede nicht ändere.
  • LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 638/08

    Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz -

    Ist die Beendigung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nicht ausdrücklich zur auflösenden Bedingung der Anwendung des in Bezug genommenen Tarifvertrags gemacht worden, handelt es sich um eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers nicht berührt wird (BAG, 23.1.2008 - 4 AZR 602/06 - juris; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35, NZA 2007, 965; 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32; LAG Sachsen, 27.2.2008 - 2 Sa 382/07 - juris; LAG Düsseldorf, 28.3.2008 - 9 Sa 2103/07 - Bl. 76 - 82 d.A, auch in juris dokumentiert).

    Dass es umgekehrt europarechtlich problematisch sei, eine dynamische Verweisungsklausel dahingehend auszulegen, dass ihr konstitutive Wirkung auch bei Übergang des Betriebs auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber zukommt, ist dem Urteil nicht zu entnehmen (ebenso LAG Sachsen, 27.2.2008 - 2 Sa 382/07 - juris; LAG Schleswig-Holstein, 17.7.2008 - 3 Sa 159/08 - juris; Heinlein, NJW 2008, 323; Reichold, Entscheidungsanmerkung JZ 2006, 725; Thüsing, NZA 2006, 473; offen gelassen BAG, 19.9.2007 - 4 AZR 711/06 - juris; 4.6.2008 - 4 AZR 308/07 - juris; a.A. Spielberger, NZA 2007 1089).

    Für die Frage der Wirksamkeit und Auslegung individualrechtlicher Bezugnahmeklauseln spielt die negative Koalitionsfreiheit keine Rolle (ebenso BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.; LAG Sachsen, 27.2.2008 - 2 Sa 382/07 - juris; Reichold, Entscheidungsanmerkung JZ 2006, 725; Thüsing, NZA 2006, 473).

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 331/08

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Februar 2008 - 2 Sa 382/07 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 639/08

    Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz -

    Ist die Beendigung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nicht ausdrücklich zur auflösenden Bedingung der Anwendung des in Bezug genommenen Tarifvertrags gemacht worden, handelt es sich um eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers nicht berührt wird (BAG, 23.1.2008 - 4 AZR 602/06 - juris; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35, NZA 2007, 965; 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32; LAG Sachsen, 27.2.2008 - 2 Sa 382/07 - juris; LAG Düsseldorf, 28.3.2008 - 9 Sa 2103/07 - Bl. 76 - 82 d.A, auch in juris dokumentiert).

    Dass es umgekehrt europarechtlich problematisch sei, eine dynamische Verweisungsklausel dahingehend auszulegen, dass ihr konstitutive Wirkung auch bei Übergang des Betriebs auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber zukommt, ist dem Urteil nicht zu entnehmen (ebenso LAG Sachsen, 27.2.2008 - 2 Sa 382/07 - juris; LAG Schleswig-Holstein, 17.7.2008 - 3 Sa 159/08 - juris; Heinlein, NJW 2008, 323; Reichold, Entscheidungsanmerkung JZ 2006, 725; Thüsing, NZA 2006, 473; offen gelassen BAG, 19.9.2007 - 4 AZR 711/06 - juris; 4.6.2008 - 4 AZR 308/07 - juris; a.A. Spielberger, NZA 2007 1089).

    Für die Frage der Wirksamkeit und Auslegung individualrechtlicher Bezugnahmeklauseln spielt die negative Koalitionsfreiheit keine Rolle (ebenso BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.; LAG Sachsen, 27.2.2008 - 2 Sa 382/07 - juris; Reichold, Entscheidungsanmerkung JZ 2006, 725; Thüsing, NZA 2006, 473).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht