Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 24.02.1998 - 3 Sa 498 a/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Einseitiger Widerruf einer Weihnachtsgratifikation - betriebliche Übung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schweigen bei Einführung eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Weihnachtsgratifikation
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Flensburg, 15.08.1997 - 1 Ca 410/97
- LAG Schleswig-Holstein, 24.02.1998 - 3 Sa 498 a/97
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98
Papierfundstellen
- NZA-RR 1998, 391
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 69/96
Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.02.1998 - 3 Sa 498a/97
Durch die dreimalige vorbehaltlose Zahlung der Gratifikation hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Vertrauenstatbestand geschaffen, durch den ein Rechtsanspruch für die Zukunft entstanden ist (siehe dazu beispielsweise BAG, Urt. v. 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 -, EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 144).Die Beklagte konnte sich von dieser Verpflichtung nicht durch einseitigen Widerruf lossagen (BAG, Urt. v. 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 -, aaO., m.w.Nachw.).
Das BAG hat noch am 14. August 1996 in einem Rechtsstreit um Weihnachtsgeld entschieden, daß eine Vertragspartei, die in ein bestehende Vertragsverhältnis eine einschränkende Bedingung einführen will, nach der Verkehrssitte nicht schon das bloße Schweigen des Empfängers als Annahme werten kann (10 AZR 69/96, aaO).
- BAG, 15.11.1978 - 5 AZR 199/77
Betriebsveräußerung - Betriebsübergang - Konkursverwalter - Vergleichsverwalter - …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.02.1998 - 3 Sa 498a/97
Der Gerichtsvollzieher könnte nicht erkennen, welchen Betrag er für den Kläger hinsichtlich der Zinsen beizutreiben hat (siehe zur Bestimmtheitsproblematik auch BAG, Urt. v. 15. November 1978 - 5 AZR 199/77 -, EzA § 613 a BGB Nr. 21). - BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Anspruch auf ein 13. Ruhegeld
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.02.1998 - 3 Sa 498a/97
Sie hat eine verpflichtende Übung begründet, gleichgültig, ob man die Bindungswirkung aus einer stillschweigenden vertraglichen Übereinkunft oder aus einer außervertraglichen Vertrauenshaftung herleitet (so auch BAG, Urt. v. 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 -, EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 14). - BAG, 26.06.1975 - 5 AZR 412/74
Arbeitsentgelt: Freiwilligkeitsvorbehalt in Gratifikationszusagen
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.02.1998 - 3 Sa 498a/97
Ob der Kläger seinen Anspruch größtenteils auch auf den Gleichbehandlungsgrundsatz stützen konnte und ob der Ausschluß gekündigter Arbeitnehmer von der Gewährung einer unter Freiwilligkeitsvorbehalt stehenden Gratifikation eindeutig vereinbart sein muß (so BAG, Urt. v. 26. Juni 1975 - 5 AZR 412/74 -,EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 47, Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., 1996, S. 560), kann aus diesen Gründen dahingestellt bleiben.