Rechtsprechung
LG Duisburg, 12.10.2012 - 7 S 51/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Anwaltshonorar, Aufklärungspflicht, Treu und Glauben
- Burhoff online
Anwaltshonorar, Aufklärungspflicht, Treu und Glauben
- openjur.de
Abmahnung Anwaltshonorar Aufklärung Rechtsanwaltsvergütung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 242 BGB; § 280 BGB; § 10 RVG, § 34 RVG
Abmahnung Anwaltshonorar Aufklärung Rechtsanwaltsvergütung - JurPC
Aufklärung über die Höhe der Vergütung des Rechtsanwalts bei urheberrechtlichen Abmahnungen
- Kanzlei Prof. Schweizer
Ungefragte Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über Honorarhöhe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der anwaltlichen Aufklärungspflicht über die Höhe der zu erwartenden anwaltlichen Vergütung bei erkennbar krassem Missverhältnis der Vergütung zu dem erreichbaren wirtschaftlichen Vorteil durch die Rechtsverfolgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der anwaltlichen Aufklärungspflicht über die Höhe der zu erwartenden anwaltlichen Vergütung bei erkennbar krassem Missverhältnis der Vergütung zu dem erreichbaren wirtschaftlichen Vorteil durch die Rechtsverfolgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kosten des eigenen Anwalts: Aufklärungspflicht des Anwalts bei hohen Kosten
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fast 2.600 verlangt/vereinbart - 190 Erstberatungsgebühr bekommen
- beck-blog (Kurzinformation)
Aufklärungspflicht bei wirtschaftlich unvernünftiger Vergütungsvereinbarung ?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anwalt kann ungefragt zur Aufklärung über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung verpflichtet sein
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
BGB §§ 242, 280; RVG §§ 10, 13, 14, 34 Abs. 1; RVG VV Nrn. 2300, 7008
Aufklärung über Rechtsanwaltsvergütung - haufe.de (Kurzinformation)
Bei Honorarprognosen muss der Anwalt ehrlich sein
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt muss bei wirtschaftlich unvernünftiger Vergütungsvereinbarung nach Treu und Glauben über Vergütung genau aufklären - Verstoß gegen Aufklärungspflicht berechtigt Auftraggeber zur Zahlungsverweigerung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Abgemahnt: Vom Regen in die Traufe? // Wenn der eigene Anwalt mehr Kosten verursacht, als er abwehren soll
Verfahrensgang
- AG Mülheim/Ruhr, 29.03.2012 - 12 C 1134/11
- LG Duisburg, 12.10.2012 - 7 S 51/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1614
- NJW-RR 2013, 434
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 89/06
Anwaltsregress - Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Höhe …
Auszug aus LG Duisburg, 12.10.2012 - 7 S 51/12
Ein Rechtsanwalt ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufzuklären, wenn diese das vom Mandanten verfolgte Ziel (hier: Erlass bzw. Ermäßigung einer Schadensersatzforderung aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung) wirtschaftlich sinnlos erscheinen lässt, weil die Kosten der anwaltlichen Vertretung (hier: 2.562,90 EUR) in einem krassen Missverhältnis zu dem erreichbaren wirtschaftliche Vorteil (hier: bestenfalls 750, 00 EUR) stehen (Anschluss BGH, NJW 2007, 2332).Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Höhe der Gebühren, die die Beklagte nach der von der Zedentin vorformulierten Vergütungsvereinbarung (Bl. 30 d. A.) zu zahlen hatte, das von ihr verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos machte - mit der Folge, dass die Zedentin nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausnahmsweise verpflichtet war, die Beklagte ungefragt über die voraussichtliche Höhe ihrer Vergütung aufzuklären (vgl. BGH, NJW 2007, 2332).
Die Rechtsfrage, unter welchen Umständen ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufzuklären, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, NJW 2007, 2332).
- AG Mülheim/Ruhr, 29.03.2012 - 12 C 1134/11
Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts gegenüber dem Auftraggeber hinsichtlich …
Auszug aus LG Duisburg, 12.10.2012 - 7 S 51/12
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.03.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr (12 C 1134/11) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.