Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Unlauterer Wettbewerb, Pfand, Pflichtangaben in der Werbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Pfand ist Bestandteil des Gesamtpreises und muss einbezogen werden

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Pfand ist als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen!

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 07.07.2016 - C-476/14

  Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und …

  Auszug aus LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

  Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist richtlinienkonform unter Berücksichtigung der UGP-Richtlinie 2005/29 EG sowie der Preisangaben-Richtlinie 98/6 EG zu beurteilen (…vgl. BGH WRP 2015, 1464ff., Rn. 19ff. - I ZR 158/14 " Zauber des Nordens ";… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 1 PAngV, Rn. 2ff.), wobei im Rahmen der Auslegung des Begriffs des Anbietens unter Angabe von Preisen die Preisangaben-Richtlinie gemäß Art. 3 Abs. 4 UGP-Richtlinie 2005/29/EG Vorrang hat (EuGH GRUR 2016, 945f., Rn. 44ff. - C-476/14 " Citroën ").

  (1) Unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben handelt es sich vorliegend um ein gewerbsmäßiges Angebot der Beklagten an den Verbraucher im Sinne des Art. 1 der Preisangaben-Richtlinie 98/6/EG und damit auch des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV, da dem Verbraucher die Besonderheiten eines Erzeugnisses und der Verkaufspreis genannt werden; zugleich liegt eine Werbung vor (vgl. EuGH GRUR 2016, 945ff., Rn. 30 - C-476/14;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 1 PAngV, Rn. 4f.).

  Darunter sind alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises zu verstehen, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die eine Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (EuGH GRUR 2016, 945f., Rn. 36f. - C-476/14 " Citroën ").

  Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Richtlinie 98/6/EG eine Rechtsvorschrift darstellt, die nach Art. 3 Abs. 4 der UGP-Richtlinie 2005/29/EG im Kollisionsfall Vorrang hat (s. schon oben; EuGH GRUR 2016, 945ff., Rn. 44f. - C-476/14; Köhler, GRUR 2016, 891ff., 893).

  aa) Zwar stellt die Preisangaben-Richtlinie hinsichtlich der Preisangabe von Erzeugnissen eine gegenüber Art. 7 Abs. 4 c) UGP-Richtlinie vorrangige Regelung dar (s.o., EuGH GRUR 2016, 945 ff., Rn. 45f. - C-476/14), was entsprechend für das Verhältnis von § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV zu § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG gilt.

• KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16

  Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …

  Auszug aus LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

  Daraus ergibt sich zugleich, dass der Pfandbetrag der Regelung des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV unterfällt und daher in die Nennung des Gesamtpreises einzubeziehen ist (KG WRP 2018, 226ff., Rn. 65 - 5 U 185/16).

  Denn § 1 Abs. 4 PAngV hat keine Grundlage in dem der Preisangabenverordnung zugrunde liegenden, höherrangigen sekundären Gemeinschaftsrecht und ist daher unanwendbar (…zum Verhältnis zum Unionsrecht Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 3a UWG, Rn. 1.8ff.; s. auch KG WRP 2018, 226ff., Rn. 65 - 5 U 185/16).

  Überführung ") und daher infolge Zeitablaufs nicht mehr eingreift (s. KG WRP 2018, 226ff., Rn. 65 - 5 U 185/16; Köhler, WRP 2016, 541ff., 544).

  Das gilt sowohl für restriktivere als auch für strengere Regelungen, und zwar auch dann, wenn die Regelung ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen sucht (…EuGH GRUR 2010, 244ff., Rn. 41 - C-304/08; KG WRP 2018, 226ff., Rn. 64 a.E.).

• BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91

  Flaschenpfand - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

  Auszug aus LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

  Geht der Letztverbraucher von einem einheitlichen Angebot (oder der Werbung für ein solches einheitliches Angebot) aus, erwartet er auch einen dem einheitlichen Angebot entsprechenden einheitlichen Preis (s. BGH MD 1994, 119ff., Rn. 16 - I ZR 218/91).

  Der Verbraucher weiß also, dass er - ungeachtet der Möglichkeit, das Leergut zurückzugeben - notwendigerweise eine stets nur als Einheit abgegebene Sachgesamtheit erwirbt, für die ihm an der Kasse ein bestimmter Gesamtpreis berechnet wird (BGH MD 1994, 119ff., Rn. 16 - I ZR 218/91).

  Vielmehr reagierte der Gesetzgeber auf die bereits oben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 14.10.1993 (BGH MD 1994, 119ff. - I ZR 218/91), um eine verbesserte Preistransparenz herzustellen.

  Daher kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, dass der Verbraucher wegen der Rückgabemöglichkeit des Getränkebehältnisses allein am Getränkepreis interessiert sei und auf die Kenntnis vom Pfandbetrag keinen Wert lege (vgl. dazu BGH MD 1994, 119ff., Rn. 17 - I ZR 218/91 im Zusammenhang mit der Einordnung des Getränkepfands als Bestandteil des Gesamtpreises).

 
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

  Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …

  Auszug aus LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

  Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist richtlinienkonform unter Berücksichtigung der UGP-Richtlinie 2005/29 EG sowie der Preisangaben-Richtlinie 98/6 EG zu beurteilen (vgl. BGH WRP 2015, 1464ff., Rn. 19ff. - I ZR 158/14 " Zauber des Nordens ";… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 1 PAngV, Rn. 2ff.), wobei im Rahmen der Auslegung des Begriffs des Anbietens unter Angabe von Preisen die Preisangaben-Richtlinie gemäß Art. 3 Abs. 4 UGP-Richtlinie 2005/29/EG Vorrang hat (…EuGH GRUR 2016, 945f., Rn. 44ff. - C-476/14 " Citroën ").

  (1) Werden - wie hier - unter Verstoß gegen § 3a UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit ohne Weiteres erfüllt (BGH, WRP 2015, 1464ff., Rn. 46 - I ZR 158/14 " Der Zauber des Nordens " zu § 4 Nr. 11 UWG a.F.;… s. auch OLG Hamm WRP 2017, 1240f., Rn. 18 - 4 U 50/17;… OLG Hamm WRP 2016, 258ff., Rn. 46 - 4 U 165/14).

  Aus demselben Grund liegt auch kein Fall vor, in dem der zusätzlich zu zahlende Preis unschwer erkennbar ist und die Aufspaltung keinen nennenswerten Einfluss auf die Entscheidung des Verbrauchers haben kann (dazu BGH WRP 2015, 1464ff., Rn. 45 - I ZR 158/14 " Zauber des Nordens ").

• BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

  Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …

  Auszug aus LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

  Es ist daher im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, dass die Entscheidung eines Verbrauchers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu befassen, für sich gesehen mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung darstellt (BGH GRUR 2017, 922ff., Rn. 17, 23 - I ZR 41/16).

  Der Verbraucher wird eine wesentliche Information allerdings im Allgemeinen für eine informierte Entscheidung benötigen (BGH GRUR 2017, 922ff., Rn. 31ff. - I ZR 41/16; BGH…, Urteil vom 18.10.2017, Rn. 26f. - I ZR 260/16).

• OLG München, 08.02.2018 - 6 U 403/17

  Anspruch auf Unterlassung der unlauteren Bewerbung eines Rabattangebotes

  Auszug aus LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

  Kann er aufgrund der Besonderheiten des für die Werbung gewählten Mediums oder aufgrund anderweitiger Umstände seiner Informationspflicht nicht nachkommen, muss er ggf. Abstand von der Werbung nehmen (OLG München WRP 2018, 623ff., Rn. 36 a.E. - 6 U 403/17).
• OLG Hamm, 03.08.2017 - 4 U 50/17

  Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

  Auszug aus LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

  (1) Werden - wie hier - unter Verstoß gegen § 3a UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit ohne Weiteres erfüllt (…BGH, WRP 2015, 1464ff., Rn. 46 - I ZR 158/14 " Der Zauber des Nordens " zu § 4 Nr. 11 UWG a.F.; s. auch OLG Hamm WRP 2017, 1240f., Rn. 18 - 4 U 50/17;… OLG Hamm WRP 2016, 258ff., Rn. 46 - 4 U 165/14).
• OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16

  Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung …

  Auszug aus LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

  So sind bei der Prospekt- und Plakatwerbung die Möglichkeiten zur Bereitstellung einer Vielzahl von Informationen nicht unbegrenzt (OLG Bamberg WRP 2016, 1147ff., Rn. 54 - 3 U 18/16).
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der …

  Auszug aus LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

  Dies kann jedoch offenbleiben, da Art. 10 der Richtlinie 98/6/EG unter Art. 3 Abs. 5 S. 1 der UGP-Richtlinie 2005/29/EG fällt (so auch BGH GRUR 2014, 1208ff., Rn. 14 - I ZR 201/12 " EuGH-Vorlage Preis zzgl.
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

  Clone-CD

  Auszug aus LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

  Eine Widerlegung gelingt im Allgemeinen nur dadurch, dass der Verletzer eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung abgibt (BGH GRUR 2008, 996ff., Rn. 33 - I ZR 219/05); ansonsten kann kaum ein Umstand die Wiederholungsgefahr ausräumen.
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15

  Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für …
• EuGH, 14.01.2010 - C-304/08

  Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden …
• OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 165/14

  Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von …
• BGH, 18.10.2017 - I ZR 260/16

  Wettbewerbsverstoß: Vorenthaltung wesentlicher Informationen in einem in einer …
• BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95

  Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr

• BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …

  b) Nach einer Auffassung, der sich das Landgericht angeschlossen hat, ist ein Pfandbetrag Teil des Verkaufspreises gemäß Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG (…KG, WRP 2018, 226, 229 [juris Rn. 65]; LG Essen, Urteil vom 29. August 2019 - 43 O 145/18, juris Rn. 48 bis 59; LG Berlin…, Urteil vom 10. September 2019 - 91 O 127/18, juris Rn. 27; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 22. November 2019 - 3-10 O 50/19, juris Rn. 35;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 1 PAngV Rn. 28;… ders., WRP 2018, Heft Nr. 3, S. 1).

  Werde der Pfandbetrag in den Verkaufspreis einbezogen, sei dieser zudem Grundlage der Grundpreisangabe nach § 2 PAngV, also der Angabe des Preises je Maßeinheit nach Art. 3 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 98/6/EG, und erschwere die Vergleichbarkeit von Grundpreisen für Getränke in verschiedenen Arten von Pfandgebinden mit unterschiedlichen Pfandbeträgen (…vgl. BeckOK.UWG/Barth aaO § 1 PAngV Rn. 36; Altmann, GRUR-Prax 2020, 88).

  Bei einer eventuell erforderlichen Umrechnung auf die Mengeneinheit (§ 2 Abs. 3 PAngV) ist lediglich zu beachten, dass der Pfandbetrag gleichbleibt (vgl. LG Essen, Urteil vom 29. August 2019 - 43 O 145/18, juris Rn. 92).

  Da dieser Zeitpunkt verstrichen ist, steht nach dieser Ansicht Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG aF, mithin die Vollharmonisierung der Richtlinie 2005/29/EG der Regelung in § 1 Abs. 4 PAngV entgegen (…KG, WRP 2018, 226, 229 [juris Rn. 65]; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 19 O 16/19, juris Rn. 38; LG Essen, Urteil vom 29. August 2019 - 43 O 145/18, juris Rn. 66; LG Berlin…, Urteil vom 10. September 2019 - 91 O 127/18, juris Rn. 27; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 22. November 2019 - 3-10 O 50/19, juris Rn. 48;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., Einf.

  Selbst wenn eine Vorschrift danach bereits dann nicht mehr in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG fiele, wenn ihr - neben Aspekten der Transparenz, Klarheit und Vergleichbarkeit von Verkaufspreisen - auch Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten zugrunde lägen, erfüllte § 1 Abs. 4 PAngV diese Voraussetzung nicht (vgl. LG Essen, Urteil vom 29. August 2019 - 43 O 145/18, juris Rn. 72 f.; LG Berlin…, Urteil vom 10. September 2019 - 91 O 127/18, juris Rn. 27; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 22. November 2019 - 3-10 O 50/19, juris Rn. 51 f.).

  (3) Unabhängig davon bestehen Zweifel daran, dass es sich bei § 1 Abs. 4 PAngV um eine Vorschrift handelt, die im Sinne von Art. 10 der Richtlinie 98/6/EG für die Unterrichtung der Verbraucher und den Preisvergleich günstiger ist (vgl. LG Essen, Urteil vom 29. August 2019 - 43 O 145/18, juris Rn. 63 bis 65; LG Berlin…, Urteil vom 10. September 2019 - 91 O 127/18, juris Rn. 27; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 22. November 2019 - 3-10 O 50/19, juris Rn. 48;… bejahend Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO Einf. PAngV Rn. 14;… Wenglorz in Fezer/Büscher/Obergfell aaO S 14 Rn. 165a;… Schröder, WRP 2019, 984 Rn. 10).

• OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 89/19

  Werbung ohne Flaschenpfand

  Der Ansicht von Köhler (…in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 1 PAngV Rn. 28; WRP 2013, 723, 726;… ebenso Wenglorz in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., S 14 Rn. 165a) und ihm folgend einiger Landgerichte (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 06.06.2019, 19 O 16/19, Magazindienst 2019, 910 ff.; LG Berlin, Versäumnisurteil i.V.m. Protokoll vom 25.06.2019, 91 O 127/18, Bl. 152 ff. GA; LG Kiel, Urteil vom 26.06.2019, 15 HKO 38/18, Bl. 161 ff. GA; LG Essen, Urteil vom 29.08.2019, 43 O 145/18, Bl. 210 ff. GA), § 1 Abs. 4 PAngV dürfe nicht mehr angewendet werden, ist insoweit nicht zu folgen.
• LG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 10 O 50/19
  Aus den vom Kläger vorgelegten erstrittenen Urteilen in Parallelsachen ist ersichtlich, dass der Kläger auch gegen große überregionale Unternehmen vorgeht (Urteil des LG Nürnberg-Fürth v. 06.06.2019 - 19 O 16/19 (Anlage K6, Bl. 207ff. d.A.) betrifft "Ne"; Urteil des LG Essen v. 29.08.2019 - 43 O 145/18 (Anlage K18, Bl. 294ff. d.A.) betrifft "A").

  Daraus ergibt sich zugleich, dass der Flaschenpfandbetrag der Regelung des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV unterfällt und daher in die Nennung eines Gesamtpreises einzubeziehen ist (…so auch KG, Urteil v. 21.06.2017 - 5 U 185/16 (MMR 2017, 830 Rn. 37); LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 06.06.2019 - 19 O 16/19 (Anlage K6, Bl. 207ff. d.A.); LG Essen, Urteil v. 29.08.2019 - 43 O 145/18 (Anlage K18, Bl. 294ff. d.A.); LG Kiel, Urteil v. 26.06.2019 - 15 HKO 38/18 (Anlage K9, Bl. 219ff.); Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 37. Aufl. 2019, § 1 PAngV, Rn, 28).

  Überführung) und daher infolge Zeitablaufs nicht mehr eingreift (…vgl. auch KG, Urteil v. 21.06.2017 - 5 U 185/16 (MMR 2017, 830 Rn. 36, 37); LG Essen, Urteil v. 29.08.2019 - 43 O 145/18 (Anlage K18, Bl. 294ff. d.A.); Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 37. Aufl. 2019, § 1 PAngV, Rn, 28).

• OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 90/19

  Werbung ohne Flaschenpfand

  Der Ansicht von Köhler (…in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 1 PAngV Rn. 28; WRP 2013, 723, 726;… ebenso Wenglorz in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., S 14 Rn. 165a) und ihm folgend einiger Landgerichte (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 06.06.2019, 19 O 16/19, Magazindienst 2019, 910 ff.; LG Berlin, Versäumnisurteil i.V.m. Protokoll vom 25.06.2019, 91 O 127/18, Bl. 146 ff. GA; LG Kiel, Urteil vom 26.06.2019, 15 HKO 38/18, Bl. 155 ff. GA; LG Essen, Urteil vom 29.08.2019, 43 O 145/18, Bl. 202 ff. GA), § 1 Abs. 4 PAngV dürfe nicht mehr angewendet werden, ist insoweit nicht zu folgen.
• LG Berlin, 10.09.2019 - 91 O 127/18

  Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand - Wettbewerbsverstoß: Gesamtpreisangabe bei …

  Danach ist das Pfand ein unvermeidbare unvorhersehbarer Bestandteil des Preises, der obligatorisch vom Verbraucher zu tragen ist und zugleich ungeachtet der rechtsgeschäftlichen Beurteilung des Übergabevorgangs gewissermaßen eine Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des Getränkeverhältnisses durch den Händler an den Verbraucher darstellt (Landgericht Essen vom 22.August 2019 zu 43 O 145/18).