Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Rechtsbeugung, Staatsanwalt, Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfüllung des Tatbestands der Rechtsbeugung aufgrund eines Verstoßes gegen den Beschleunigungsgrundsatz durch pflichtwidrige Verfahrensverzögerung; Bewusste Unterlassung der Wiederaufnahme eines vorläufig eingestellten Verfahrens; Austrag der jeweiligen ...

• Wolters Kluwer

  Verurteilung eines auf Lebenszeit verbeamteten Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 258 Abs 1 StGB, § 258a StGB, § 339 StGB, § 170 Abs 1 StPO
  Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt: Verwirklichung durch einen Staatsanwalt durch Nichtbearbeitung von Verfahren nach Scheinverfügungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Rechtsbeugung des Staatsanwaltes - Scheinerledigung

• lto.de (Kurzinformation)

  Akten liegen gelassen: Staatsanwalt erhält Bewährungsstrafe

• landgericht-freiburg.de (Pressemitteilung)

  Verurteilung eines Staatsanwalts

 
• stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht, 25.02.2016)

  Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung verurteilt - Auf der falschen Seite

• sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

  16 Monate für Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Staatsanwalt auf der Anklagebank

• badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.03.2015)

  Rechtsbeugung: Freiburger Staatsanwalt droht Prozess wegen Strafvereitelung

• badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.12.2012)

  Vorwurf: Rechtsbeugung und Strafvereitelung - Justiz ermittelt gegen Freiburger Staatsanwalt

• swp.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.12.2015)

  Strafvereitelung im Amt: Urteil erst 2016

Verfahrensgang

• LG Freiburg, 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12, 2 KLs 270 Js 21058/12 - AK 24/14
• BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 06.12.2012 - 2 StR 170/12

  Strafmilderung bei Totschlag durch Unterlassen (minder schwerer Fall des …

  Auszug aus LG Freiburg, 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12

  Ob von der Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 13 Abs. 2 StGB Gebrauch zu machen ist, ist im Rahmen einer wertenden Gesamtwürdigung aller wesentlichen Gesichtspunkte zu entscheiden, wobei vor allem diejenigen Umstände zu berücksichtigen sind, die etwas dazu aussagen, ob das Unterlassen im Verhältnis zur Begehungstat weniger schwer wiegt oder nicht (vgl. BGH NStZ 2013, 340; NStZ-RR 2011, 334; NJW 1998, 3068).
• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 311/98

  Gesamtwürdigung aller wesentlichen Gesichtspunkte zur Strafrahmenverschiebung …

  Auszug aus LG Freiburg, 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12

  Ob von der Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 13 Abs. 2 StGB Gebrauch zu machen ist, ist im Rahmen einer wertenden Gesamtwürdigung aller wesentlichen Gesichtspunkte zu entscheiden, wobei vor allem diejenigen Umstände zu berücksichtigen sind, die etwas dazu aussagen, ob das Unterlassen im Verhältnis zur Begehungstat weniger schwer wiegt oder nicht (vgl. BGH NStZ 2013, 340; NStZ-RR 2011, 334; NJW 1998, 3068).
• BGH, 21.12.1994 - 2 StR 455/94

  Aufklärungsrüge - Aufklärung - Einfuhr von Waffen - Täterschaft - Teilnahme - …

  Auszug aus LG Freiburg, 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12

  b) Objektiv liegt eine gänzliche Vereitelung i.S.d. § 258 Abs. 1 StPO nicht nur bei endgültiger - tatsächlicher oder rechtlicher - Verhinderung der Aburteilung der Beschuldigten vor, sondern auch bei einer Verzögerung auf geraume Zeit (BGH, Urteil vom 21.12.1994 - 2 StR 455/94, juris;… Fischer, a.a.O., § 258 Rn. 8 m.w.N.).

 
• BGH, 10.09.2015 - 4 StR 151/15

  Versuchte Strafvereitelung (erforderlicher Vorsatz; untauglicher Versuch bei nur …

  Auszug aus LG Freiburg, 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12

  Subjektiv ist bei der Strafvereitelung nach § 258 Abs. 1 StGB in Bezug auf die Tathandlung und den Vereitelungserfolg direkter Vorsatz ("absichtlich oder wissentlich") erforderlich, wohingegen bedingter Vorsatz hinsichtlich der Kenntnis der Vortat ausreicht (BGH, NStZ 2015, 702).
• BGH, 22.01.2014 - 2 StR 479/13

  Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben

  Auszug aus LG Freiburg, 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12

  Das darüber hinausgehende subjektive Element einer bewussten Abkehr von Recht und Gesetz bezieht sich auf die Schwere des Rechtsverstoßes, insoweit ist Bedeutungskenntnis im Sinn direkten Vorsatzes hinsichtlich der Schwere des Rechtsverstoßes erforderlich (BGHSt 59, 144).
• BGH, 23.05.1984 - 3 StR 102/84

  Prügel durch Jugendstaatsanwalt - § 336 StGB aF (§ 339 StGB nF), § 340 StGB

  Auszug aus LG Freiburg, 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12

  b) Voraussetzung des objektiven Tatbestands der Rechtsbeugung ist neben der Verletzung bindender Rechtsnormen ein Angriff des Täters gegen grundlegende Prinzipien des Rechts, gegen die Rechtsordnung als ganze oder gegen elementare Normen als Ausdruck rechtsstaatlicher Rechtspflege (st. Rspr. seit BGHSt 32, 357; 38, 381).
• OLG Bremen, 26.07.1985 - Ws 126/84

  Auszug aus LG Freiburg, 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12

  a) Der Angeklagte war als Staatsanwalt tauglicher Täter einer Rechtsbeugung (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2007 - 1 StR 394/07, juris; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 1469;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 339 Rn. 6 m.w.N.;… Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 339 Rn. 2;… Mückenberger in Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl., § 339 Rn. 11; Hilgendorf in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 339 Rn. 20 unter Ablehnung von OLG Bremen, NStZ 1986, 120).
• BGH, 06.11.2007 - 1 StR 394/07

  Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt …

  Auszug aus LG Freiburg, 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12

  a) Der Angeklagte war als Staatsanwalt tauglicher Täter einer Rechtsbeugung (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2007 - 1 StR 394/07, juris; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 1469;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 339 Rn. 6 m.w.N.;… Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 339 Rn. 2;… Mückenberger in Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl., § 339 Rn. 11;… Hilgendorf in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 339 Rn. 20 unter Ablehnung von OLG Bremen, NStZ 1986, 120).
• BGH, 29.10.1992 - 4 StR 353/92

  Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Verwendung von Geldbußen zur …

  Auszug aus LG Freiburg, 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12

  b) Voraussetzung des objektiven Tatbestands der Rechtsbeugung ist neben der Verletzung bindender Rechtsnormen ein Angriff des Täters gegen grundlegende Prinzipien des Rechts, gegen die Rechtsordnung als ganze oder gegen elementare Normen als Ausdruck rechtsstaatlicher Rechtspflege (st. Rspr. seit BGHSt 32, 357; 38, 381).
• BGH, 27.01.2016 - 5 StR 328/15

  Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und …

  Auszug aus LG Freiburg, 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12

  Der Täter muss sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 27.01.2016 - 5 StR 328/15, juris).
• OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 3 Ws 174/03

  Strafbarkeit bei pflichtwidriger Nichtförderung eines Strafverfahrens durch …
• BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01

  Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung (Fall Schill)