Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftungsfreistellung des Geschäftsführers einer GmbH bei Nichtgenehmigung der Stellung eines Insolvenzantrages durch die Gesellschafter im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit; Feststellung des Status "drohende Zahlungsunfähigkeit" durch Indizien

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anspruch des Geschäftsführers auf Haftungsfreistellung bei verweigerter Zustimmung der Gesellschafter zum Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit

• Betriebs-Berater

  Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Haftungsfreistellung bei Verweigerung der Zustimmung zur Insolvenzantragstellung durch Gesellschafter

 
• rewis.io

  Haftungsfreistellung durch Gesellschafter für Geschäftsführer bei Insolvenzreife

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Terminshinweis (Klinikstreit)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Untersagung der Stellung eines Insolvenzantrags durch Gesellschafter

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Haftungsfreistellung für Geschäftsführer bei durch Gesellschafter verhindertem Insolvenzantrag möglich

 
• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  EGV 1346/2000 Art 4, Art 49 AEUV, Art 54 AEUV, § 64 Abs 2 S 1 GmbHG
  § 64 Satz 1 GmbHG, drohende Zahlungsunfähigkeit, GmbHG § 64 Satz 1, Haftungsfreistellung Geschäftsführer, Insolvenzantrag, Insolvenzreife, Zahlungen nach Insolvenzreife § 64 Satz 1 GmbHG, Zahlungsunfähigkeit

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftungsfreistellung für Geschäftsführer bei durch Gesellschafter verhindertem Insolvenzantrag möglich

• noerr.com (Kurzinformation)

  Freistellungsanspruch des Geschäftsführers bei drohender Zahlungsunfähigkeit

• noerr.com (Kurzinformation)

  Freistellungsanspruch des Geschäftsführers bei drohender Zahlungsunfähigkeit

Besprechungen u.ä.

• fromm-koblenz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Geschäftsführer in der Krise - Weisungen bei drohender Zahlungsunfähigkeit

Sonstiges

• bayern.de (Terminmitteilung)

  Terminshinweis (Klinikstreit)

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 1634
• BB 2015, 1938
• NZG 2015, 954

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG München, 21.03.2013 - 23 U 3344/12

  Haftung eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG

  Auszug aus LG München I, 22.05.2015 - 14 HKO 867/14

  Ein Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit setzt zudem nach jüngster Rechtsprechung (vgl. OLG München, Urteil vom 21.3.2013, Az. 23 U 3344/12 ...) ausdrücklich die Zustimmung der Gesellschafter voraus.

  Bei lediglich drohender Zahlungsunfähigkeit kann umgekehrt der Geschäftsführer selbst gefahrlos nur dann - trotz § 18 InsoO - Insolvenzantrag stellen, wenn die Gesellschafter dem zustimmen, da ersieh anderenfalls schadensersatzpflichtig machen würde (vgl. OLG München NZI 2013, 542 ff).

• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 90/13

  Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der …

  Auszug aus LG München I, 22.05.2015 - 14 HKO 867/14

  Zwar hätte im Schadensfall ggf. die Versicherung die Darlegungs- und Beweislast; insbesondere jedoch bei Verletzung "elementarer beruflicher Pflichten" - sog. "Kardinalpflichten" - und deren Vortrag fällt dann die Darlegungs- und Beweislast auf das Organ, im vorliegenden Fall die Klägerin (vgl. BGH NZI 2015, 271 ff. Rn. 20 und 21).

• OLG Köln, 16.11.2021 - 9 U 253/20

  Voraussetzungen der Deckungspflicht aus einer Betriebshaftpflichtversicherung …

  Auch die individuellen Bestellungsverbote im Gesellschaftsrecht (vgl. § 76 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 a AktG, § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 a GmbHG) unterstreichen die Bedeutung der Insolvenzantragspflicht, bei der es sich um eine zentrale Grundregel im Pflichtenheft eines Geschäftsleiters handelt (ausführlich hierzu Lange VersR 2020, 588 < 593>; vgl. auch LG München I, Endurteil vom 22.05.2015 - 14 HK O 867/14 - BeckRS 2015, 10365; vgl. auch Fortmann r+s 2019, 458 < 460>).