Rechtsprechung
   LG Münster, 12.10.2015 - 2 Qs 76/15, 2 Qs - 89 Js 1834/15 - 76/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmittel per Email?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bußgeldbescheid - Einspruch per Email?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ohne qualifizierte elektronische Signatur per E-Mail eingelegtes Rechtsmittel unzulässig




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Tübingen, 28.01.2019 - 9 Qs 6/19

    Einspruch, Bußgeldbescheid, Form, Email

    Hierfür genügt die Einlegung per E-Mail nicht (Vgl. LG Münster, Beschluss vom 12.10.2015 - 2 Qs-89 Js 1834/15-76/15; LG Fulda, Beschluss vom 02.07.2012 - 2 Qs 65/12; LG Heidelberg, Beschluss vom 18.1.2008 - 11 Qs 2/08 Owi; AG Hünfeld, Beschluss vom 26.11.2012 - 3 OWi 32 Js.

    Eine einfache E-Mail genügt diesen Formerfordernissen nicht (Vgl. LG Münster, Beschluss vom 12.10.2015 - 2 Qs-89 Js 1834/15-76/15).

    Im Übrigen präjudiziert die Sachprüfung der Verwaltungsbehörde nicht die gerichtliche Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen (LG Münster, Beschluss vom 12.10.2015 - 2 Qs-89 Js 1834/15-76/15).

  • AG Kassel, 06.09.2017 - 384 OWi 9433 Js 27079/17

    Einspruch, Bußgeldbescheid, Schriftform, einfache Email

    Eine analoge Anwendung des § 110 a OWiG auf E-Mails ohne Signatur scheidet aus, da insoweit keine planwidrige Regelungslücke vorliegt Wie aus der Gesetzesbegründung zur vergleichbaren Vorschrift des § 130a ZPO (BT-Drs 15/4067, S. 44) ersichtlich ist, wollte es nämlich der Gesetzgeber der Rechtsprechung überlassen, ob eine E-Mail ohne Signatur die Form wahrt (vgl. LG Münster, Beschl. v. 12.10.2015, Az. 2 Qs 76/15).
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