Volltextveröffentlichungen (3)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus gemäß Pflichtverteidigerbestellung, Einholung eines Gutachtens

• Justiz Baden-Württemberg

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 140 Abs 2 StPO, § 141 Abs 3 S 2 StPO
  Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor Einholung eines psychiatrischen Gutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 22.11.2001 - 1 StR 220/01

  Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer …

  Auszug aus LG Mannheim, 18.06.2019 - 5 KLs 300 Js 40796/17

  Der durch die Vorschrift eröffnete Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft ist immer dann auf eine pflichtgemäße Entschließung eingeengt, wenn der Tatverdacht als dringend erachtet wird und der Beschuldigte zugleich auf Grund der Lage des Verfahrens tatsächlich den Beistand eines Verteidigers benötigt (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001, 1 StR 220/01, NJW 2002, 975).

  Zwar hat ein Verstoß gegen § 141 Abs. 3 StPO mangels ausdrücklicher Regelung nicht ohne Weiteres ein Verwertungsverbot zur Folge (vgl. BGH, NJW 2002, 975, 977).

• OLG Karlsruhe, 28.11.2017 - 2 Ws 238/17

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Eröffnungsentscheidung bei …

  Auszug aus LG Mannheim, 18.06.2019 - 5 KLs 300 Js 40796/17

  Ermittlungen größeren Umfangs zur Komplettierung des von der Staatsanwaltschaft unzulänglich belegten Anklagevorwurfs sind gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.11.2017, 2 Ws 238/17;… KK-StPO/Schneider, 8. Aufl. 2019, StPO, § 202, Rn. 2 mwN).

  Die Staatsanwaltschaft ist dem nicht nachgekommen und hat gebeten, dem Verfahren Fortgang zu geben, so dass nunmehr die Eröffnung des Verfahrens abzulehnen war (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.11.2017, 2 Ws 238/17).

• OLG Nürnberg, 25.07.2007 - 2 Ws 452/07

  Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers auch i.F.e. bereits …

  Auszug aus LG Mannheim, 18.06.2019 - 5 KLs 300 Js 40796/17

  Zum einen unterscheiden sich die Aufgaben eines gesetzlichen Betreuers und die eines Verteidigers grundlegend und vor allem dann, wenn wie im hiesigen Fall die Vertretung des Angeschuldigten vor Gerichten oder Behörden gerade nicht zum Aufgabenkreis der Betreuerin gehört (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.07.2007 - 2 Ws 452/07, NStZ-RR 2008, 253).

 
• OLG Brandenburg, 06.11.1996 - 2 Ws 269/96

  Auszug aus LG Mannheim, 18.06.2019 - 5 KLs 300 Js 40796/17

  Dass dem Angeschuldigten vor der Beauftragung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens zu den Voraussetzungen des § 63 StGB ein Verteidiger zu bestellen ist, ergibt sich auch daraus, dass im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach §§ 67d, 67e StGB, dem in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten von Amts wegen ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.03.1993 - 2 Ws 34/93, StV 1993, 378; OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.11.1996 - 2 Ws 269/96, NStZ-RR 1997, 96).
• BGH, 31.08.2017 - 4 StR 294/17

  Recht auf Zugang zu einem Gericht; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand …

  Auszug aus LG Mannheim, 18.06.2019 - 5 KLs 300 Js 40796/17

  Der Angeschuldigte war vorliegend aufgrund seiner Intelligenzminderung besonders schutzbedürftig, zumal die gravierende Rechtsfolge der Unterbringung gemäß § 63 StGB - einer potentiell unbefristet freiheitsentziehenden und damit besonders schwerwiegenden Maßregel - im Raum stand und der Angeschuldigte angesichts seines Gesundheitszustandes ohne den Beistand eines Verteidigers nicht in der Lage war, die Folgen seiner Mitwirkung bei der Begutachtung abzusehen (zur besonderen Schutzbedürftigkeit intelligenzgeminderter Personen, vgl. BGH, Beschluss vom 31.08.2017, 4 StR 294/17).
• OLG Stuttgart, 15.03.1993 - 2 Ws 34/93

  Bestellung eines Verteidigers; Geisteskrankheit; Untergebrachter; …

  Auszug aus LG Mannheim, 18.06.2019 - 5 KLs 300 Js 40796/17

  Dass dem Angeschuldigten vor der Beauftragung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens zu den Voraussetzungen des § 63 StGB ein Verteidiger zu bestellen ist, ergibt sich auch daraus, dass im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach §§ 67d, 67e StGB, dem in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten von Amts wegen ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.03.1993 - 2 Ws 34/93, StV 1993, 378; OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.11.1996 - 2 Ws 269/96, NStZ-RR 1997, 96).
• LG Leipzig, 18.09.2017 - 15 Qs 119/17

  Pflichtverteidiger bei Betreuung: Geht auch in Verkehrsstraf- und OWi-Sachen

  Auszug aus LG Mannheim, 18.06.2019 - 5 KLs 300 Js 40796/17

  Doch selbst wenn auch in dieser Hinsicht die Betreuung des Angeschuldigten angeordnet wäre, könnte auf die Beiordnung eines Verteidigers nicht verzichtet werden, da § 140 Abs. 2 StPO auf die Person des Beschuldigten und seine Fähigkeiten zur Selbstverteidigung und nicht auf die Fähigkeiten (und Befugnisse) seines gesetzlichen Vertreters abstellt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14.08.2003 - 2 Ss 439/03, NJW 2003, 3286; LG Leipzig, Beschluss vom 18.09.2017 - 15 Qs 119/17, BeckRS 2017, 128130).
• BGH, 17.05.2018 - 1 StR 33/18

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzung: …

  Auszug aus LG Mannheim, 18.06.2019 - 5 KLs 300 Js 40796/17

  Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich wiederholt betont, dass die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eine außerordentlich belastende Maßnahme ist, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 13.10.2016, 1 StR 445/16; Beschluss vom 15.03.2017, 2 StR 557/16; Beschluss vom 17.05.2018, 1 StR 33/18).
• OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03

  Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes …

  Auszug aus LG Mannheim, 18.06.2019 - 5 KLs 300 Js 40796/17

  Doch selbst wenn auch in dieser Hinsicht die Betreuung des Angeschuldigten angeordnet wäre, könnte auf die Beiordnung eines Verteidigers nicht verzichtet werden, da § 140 Abs. 2 StPO auf die Person des Beschuldigten und seine Fähigkeiten zur Selbstverteidigung und nicht auf die Fähigkeiten (und Befugnisse) seines gesetzlichen Vertreters abstellt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14.08.2003 - 2 Ss 439/03, NJW 2003, 3286; LG Leipzig, Beschluss vom 18.09.2017 - 15 Qs 119/17, BeckRS 2017, 128130).
• EGMR, 27.11.2008 - 36391/02

  Wirksamkeitsverpflichtete Konventionsauslegung; Recht auf konkreten und wirksamen …

  Auszug aus LG Mannheim, 18.06.2019 - 5 KLs 300 Js 40796/17

  Dass die Verwertung des Gutachtens trotz dieses erheblichen Rechtsverstoßes im Interesse einer wirksamen Strafverfolgung geboten erscheint, ist nicht ersichtlich (vgl. zur Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren und deren Folgen auch die Rechtsprechung des EGMR zur Beiordnung eines Verteidigers bei gravierenden Rechtsfolgen für Minderjährige, grundlegend EGMR, Urteil vom 27.11.2008, 36391/02, NJW 2009, 3707).
• BGH, 13.10.2016 - 1 StR 445/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 15.03.2017 - 2 StR 557/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• OLG Düsseldorf, 03.02.2014 - 2 Ws 614/13

  Zulassungsfähigkeit einer Antragsschrift im Sicherungsverfahren; Sofortige …