Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 164 BGB, §§ 164 ff BGB, § 535 BGB, § 286 ZPO
  Wohnraummietvertrag: Mietvertragsparteien bei Unterzeichnung durch einen von mehren benannten Mietern

• IWW

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Aktivlegitimation eines Vermieters beim Tode des Ehegatten / Bei Personenmehrheit auf Mieterseite müssen grds. alle unterschreiben; §§ 164, 177 Abs. 1, 1931 Abs. 1 Satz 1 BGB

• rewis.io
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertrag weist zwei Mieter, aber nur eine Unterschrift aus: Wer ist Mietpartei?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Vertrag weist zwei Mieter, aber nur eine Unterschrift aus

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn ein Wohnungsmietvertrag zwei Mieter ausweist, aber nur von einem unterschrieben ist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mehrere Bewohner, nur eine Unterschrift: Ist Mieter nur, wer den Mietvertrag unterschrieben hat?

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Mietvertrag - Wer ist Mieter? Nicht alle haben unterschrieben

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vertrag weist zwei Mieter, aber nur eine Unterschrift aus: Wer ist Mietpartei? (IMR 2016, 62)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06

  Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 11.12.2015 - 10 S 112/15

  Er hat allerdings deutlich gemacht, dass bei formbedürftigen Mietverträgen über Gewerberäume und bei formbedürftigen Pachtverträgen die Schriftform nur gewahrt ist, wenn die Urkunde erkennen lässt, dass der unterschreibende Ehegatte zugleich im Namen des anderen tätig geworden ist (BGH, Urteil vom 07. Mai 2008 - XII ZR 69/06 -, BGHZ 176, 301-311).
• BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07

  Weisse Flotte

  Auszug aus LG Saarbrücken, 11.12.2015 - 10 S 112/15

  Damit das Rechtsmittelgericht die Kausalität einer Verletzung der Prozessleitungspflicht prüfen kann, muss in der Rechtsmittelbegründung (§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO) angegeben werden, was auf den entsprechenden Hinweis hin vorgetragen worden wäre (BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 72/07 -, GRUR 2008, 1126;… Zöller/Greger, a.a.O., § 139 Rdn. 20).
• LG Mannheim, 24.02.1993 - 4 S 112/92

  Mietrecht; Vertretung eines Ehegatten bei Abschluß des Mietvertrags

  Auszug aus LG Saarbrücken, 11.12.2015 - 10 S 112/15

  Für die Annahme einer Vertretungssituation bestehe nur dann eine Vermutung, wenn eine typische Vertretungssituation vorliege, wenn etwa ein Ehegatte aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Unterschrift gehindert sei (LG Mannheim ZMR 1993, 415).
• LG Mannheim, 14.05.1986 - 4 S 148/85

  Auszug aus LG Saarbrücken, 11.12.2015 - 10 S 112/15

  Für Wohnungsmietverträge wird deshalb von den Instanzgerichten die Auffassung vertreten, dass sich auch hier die Vertretungsabsicht aus der Vertragsurkunde selbst ergeben muss, etwa durch den Zusatz "i.V." (LG Mannheim WuM 1987, 414;… Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., Rdn. 339).