Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 18 StVG, § 17 StVG, § 7 StVG, § 86 VVG, § 823 BGB

• verkehrslexikon.de

  Zur Haftung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Rahmen der Nebentäterschaft (Quotenvorrecht bei Nebentäterschaft; Baumbachsche Formel)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Brandenburg, 01.07.2010 - 12 U 15/10

  Haftung beim Kettenauffahrunfall und Erledigung des Haftpflichtprozesses bei …

  Auszug aus LG Kassel, 08.03.2013 - 5 O 118/12

  Der Kläger hätte als gesetzlicher Prozessstandschafter nach § 265 ZPO den auf die Vollkaskoversicherung übergegangenen Anspruchsteil weiterhin geltend machen können (OLG Brandenburg, Urt. v. 01.07.2010, 12 U 15/10 - juris).

  Ein anderes Ergebnis und eine Erledigung der Hauptsache istlediglich in dem - hier nicht vorgetragenen - Fall anzunehmen, dass aufgrund eines zwischen Kasko- und Haftpflichtversicherer des Unfallgegners bestehenden Teilungsabkommens ein Rückgriff des Vollkaskoversicherers ausgeschlossen ist, weil es dann letztlich an einem nach § 86 VVG übergeleiteten Regressanspruch fehlt (OLG Brandenburg, Urt. v. 01.07.2010, 12 U 15/10 - juris).

• BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die …

  Auszug aus LG Kassel, 08.03.2013 - 5 O 118/12

  Im Übrigen ist hier auch nach der Rechtsprechung des BGH (NZV 2012, 169) ein Anspruch nicht gegeben.
• BGH, 16.06.1959 - VI ZR 95/58

  Motorradunfall - § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB ist unanwendbar bei selbständigen …

  Auszug aus LG Kassel, 08.03.2013 - 5 O 118/12

  Gesamtschau bei Nebentäterschaft (BGHZ 30, 203, 211).

 
• OLG Karlsruhe, 27.06.1990 - 1 U 317/89

  Verkehrsunfall; Ersatzfähigkeit; Kaskoversicherung; Schadensfreiheit; Rabatt

  Auszug aus LG Kassel, 08.03.2013 - 5 O 118/12

  Im vorliegenden Fall gilt jedenfalls auch nach OLG Karlsruhe NZV 1990, 431 f.): Wird der Anspruch gegen den Schädiger dadurch geringer, dass sich der Geschädigte an seine Kaskoversicherung wendet, und sinken damit auch die gegenüber dem Schädiger abzurechnenden vorgerichtlichen Anwaltskosten (auf Grund Inanspruchnahme des Anwalts bei der Korrespondenz mit dem Schädiger nach einem entsprechend geringeren Wert), muss der Schädiger insgesamt (nur) soviel an Anwaltskosten zahlen, wie er zahlen müsste, wenn er voll in Anspruch genommen worden wäre.
• LG Wuppertal, 07.04.2010 - 8 S 92/09

  Rechtsverfolgungskosten als ersatzpflichtige Aufwendungen eines bei einem …

  Auszug aus LG Kassel, 08.03.2013 - 5 O 118/12

  50 Bei dem gesamten, aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls geltend gemachten Schadensersatz handelt es sich um eine gebührenrechtliche Angelegenheit (LG Gera, Urt. v. 12.10.2008, 1 S 461/07 - juris, a. A. LG Wuppertal, DAR 2010, 388), zumal eine Aufsplittung die Degression der Tabelle unberücksichtigt ließe.
• OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 1 U 156/09

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz

  Auszug aus LG Kassel, 08.03.2013 - 5 O 118/12

  Denn der Sachverständige hat festgestellt, dass sie bereits mit einer Geschwindigkeit von9 km/h den Unfall hätte vermeiden können, einem Bereich also, der sogar noch über der Schrittgeschwindigkeit von 4 - 7 km/h (siehe OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2010, 1 U 156/09 - juris) liegt.
• LG Mönchengladbach, 28.04.2009 - 5 S 159/08

  Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus Parkbuchten ausparkenden …

  Auszug aus LG Kassel, 08.03.2013 - 5 O 118/12

  Wird in diesem Schutzbereich sichtbehindernd geparkt, kommt eine Mithaftung des verbotswidrig Parkenden in Betracht (etwa LG Mönchengladbach BeckRS 2010, 07182).
• OLG Karlsruhe, 04.12.1991 - 1 U 156/91

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Sichtbehinderung durch ein drittes …

  Auszug aus LG Kassel, 08.03.2013 - 5 O 118/12

  Die Rechtsprechung hat in ähnlichen Fällen Quoten anerkannt von 20 % (…LG Duisburg, Urt. v. 24.03.1994, 5 S8/94 - juris) bis 40 % (OLG Karlsruhe, Urt. v. 04.12.1991, 1 U 156/91 - juris).
• OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - 1 U 159/05

  Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs - Kosten der Inanspruchnahme …

  Auszug aus LG Kassel, 08.03.2013 - 5 O 118/12

  Sieht der Kläger davon ab, bleibt zwar ein Feststellungsantrag möglich (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.01.2006, I-1 U 159/05 - juris), doch für einen Auffangstreitwert kein Raum.
• LG Mainz, 21.02.1995 - 3 S 113/94

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung infolge Sichtbehinderung durch einen …

  Auszug aus LG Kassel, 08.03.2013 - 5 O 118/12

  Denn das Gericht hält im vorliegenden Fall eine Mithaftung von 1/3 für gerechtfertigt (ähnlich LG Mainz, Urt. v. 21.02.1995, 3 S 113/94 - juris).