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   LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17   

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LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17 (https://dejure.org/2017,28408)
LG Krefeld, Entscheidung vom 28.07.2017 - 1 S 20/17 (https://dejure.org/2017,28408)
LG Krefeld, Entscheidung vom 28. Juli 2017 - 1 S 20/17 (https://dejure.org/2017,28408)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (44)

  • BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 323/88

    Vereinbarung einer Erwerbsoption in einem Finanzierungsleasingvertrag

    Auszug aus LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
    Der Bundesgerichtshof hat in einer älteren, von der klagenden Partei zitierten Entscheidung angenommen, dass ein Finanzierungsleasingvertrag, der dem Leasingnehmer eine Erwerbsoption am Leasinggut einräumt, auch dann ein verdecktes Abzahlungsgeschäft i.S.v. § 6 AbzG darstellen kann, wenn er in der Sonderform des "sale-and-lease-back" abgeschlossen ist (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1989 - VIII ZR 323/88, juris).

    Die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 29.11.1989 (VIII ZR 323/88, juris) herangezogene Regelung des § 6 AbzG sah bis zum 31.12.1990 eine entsprechende Anwendung der §§ 1 bis 5 AbzG auf Verträge vor, welche darauf abzielen, die Zwecke eines Abzahlungsgeschäfts in einer anderen Rechtsform, insbesondere durch mietweise Überlassung der Sache, zu erreichen.

    Die Besonderheiten des "sale-and-lease-back" standen der Anwendung des § 6 AbzG nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1989 - VIII ZR 323/88, juris).

    Rechtlich ist zwischen beiden Rechtsverhältnissen zu unterscheiden; insbesondere hat es der Bundesgerichtshof abgelehnt, den Sacherwerb als unselbständigen Bestandteil eines der Finanzierung dienenden einheitlichen Gesamtgeschäfts zu qualifizieren (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1989 - VIII ZR 323/88, juris).

    Indes sind Verkauf und Leasing beim "sale-and-lease-back", wie bereits aufgezeigt, an sich getrennt zu betrachten (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1989 - VIII ZR 323/88, juris).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Auszug aus LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
    Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris).

    In diesem Zusammenhang ist zuzugeben, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein kann (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris).

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

    Auszug aus LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
    Maßgeblich ist insoweit der Moment des Entstehens des Rückgewährschuldverhältnisses (vgl. BGH, Beschl. v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15, juris).

    Vielmehr war bereits in erster Instanz von einem Wert von bis 5.000,00 Euro auszugehen (zum Wert eines solchen Feststellungsantrags vgl. BGH, Beschl. v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15, juris).

  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 318/08

    Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Fernabsatzverträgen

    Auszug aus LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
    Der Bundesgerichtshof hat zu § 312d BGB a.F. bereits entschieden, dass einem Verbraucher, sofern nicht Treu und Glauben etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht auch dann zusteht, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist (vgl. BGH, MMR 2010, 174 f.).

    Denn die Möglichkeit, sich ohne einen eingehenden Streit über die Nichtigkeit leicht vom Vertrag zu lösen (vgl. BGH, MMR 2010, 174 f.), würde entwertet, sähe man im Widerruf lediglich einen Teil einer einheitlichen Klagebegründung im Sinne eines Haupt- oder Hilfsvorbringens.

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

    Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf

    Auszug aus LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass es sich bei dem Anspruch wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und dem Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags um prozessual selbständige Ansprüche handelt (vgl. BGH, Urt v. 05.07.2016 - XI ZR 254/15, juris).

    Maßgebliche Bedeutung wurde insoweit dem Umstand beigemessen, dass die materiell-rechtlichen Regelungen die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge auf Ebene der Anspruchsvoraussetzungen und der Rechtsfolgen erkennbar unterschiedlich ausgestalten (vgl. BGH, Urt v. 05.07.2016 - XI ZR 254/15, juris).

  • BGH, 11.03.1998 - VIII ZR 205/97

    Zu Kraftfahrzeug-Leasingverträgen

    Auszug aus LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
    Kraftfahrzeug-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung wurden unabhängig von einer ausdrücklich vereinbarten Vollamortisationspflicht und einem Erwerbsrecht des Leasingnehmers als Finanzierungsleasingverträge eingeordnet (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.1998 - VIII ZR 205/97, juris; BGH, Urt. v. 24.04.1996 - VIII ZR 150/95, juris).

    Es reiche aus, dass ein so wesentlicher Teil durch die Zahlung der Leasingraten ausgeglichen werde, dass die Vollamortisation nach Rückgabe des Fahrzeugs ohne erneutes Verleasen durch anschließende Verwertung erreicht werde, eine "Amortisationslücke" also nicht zu erwarten sei (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.1998 - VIII ZR 205/97, juris).

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    Auszug aus LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
    An der Anwendbarkeit des § 139 BGB hat der Bundesgerichtshof jüngst für den Fall des Widerrufs durch lediglich einen von mehreren Darlehensnehmern festgehalten (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris), wenn auch ohne ausdrückliche Erläuterung, ob sich die Rückabwicklung in einer derartigen Konstellation insgesamt, d.h. im Verhältnis zu allen Darlehensnehmern, nach dem Widerrufsrecht oder eben teilweise nach Bereicherungsrecht oder den §§ 313, 346 BGB richtet.
  • BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14

    Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

    Auszug aus LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
    Im Ausgangspunkt ist das Verbraucherschutzrecht allerdings darauf zugeschnitten, dass der Verbraucher als Abnehmer einer vom Unternehmer geschuldeten Leistung auftritt (vgl. [zum Fernabsatzrecht] BGH, Urt. v. 10.12.2014 - VIII ZR 90/14, juris; s. auch § 312 Abs. 1 BGB sowie § 491 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 20.09.2013).
  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber

    Auszug aus LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
    Die besonderen formalen Voraussetzungen, von denen das Bestehen eines Widerrufsrechts und die Wirksamkeit der Widerrufserklärung abhängen, sowie die speziellen Rechtsfolgen einer Rückabwicklung gem. §§ 355 ff. BGB rechtfertigen indes die Annahme eines widerrufsbezogenen Streitgegenstands (vgl. auch BGH, NZI 2016, 401, 403 f.).
  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10

    Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

    Auszug aus LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
    Ferner richtet sich der prozessuale Streitgegenstandsbegriff im Ausgangspunkt gerade nicht nach dem materiellen Recht (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.2011 - VIII ZR 215/10, juris [einheitlicher Streitgegenstand bei bereicherungsrechtlichen und vertraglichen Rückabwicklungsansprüchen]).
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

  • BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 317/09

    Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln

  • BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84

    Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft

  • BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 178/13

    Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den

  • BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03

    Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit

  • BGH, 07.02.2013 - VII ZB 2/12

    Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 %

  • BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05

    Schutzzweck der Widerrufsbelehrung

  • BGH, 20.03.2001 - XI ZR 213/00

    Ansprüche des Bankkunden bei unverbindlichen Optionsscheingeschäften

  • BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit

  • BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98

    Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag

  • BGH, 25.05.2011 - IV ZR 191/09

    Lebensversicherungsvertrag: Anfechtung des Versicherers aufgrund einer ohne

  • BGH, 04.12.1996 - VIII ZR 360/95

    Rückabwicklung eines langjährig durchgeführten Getränkelieferungs- und

  • BGH, 12.09.2001 - VIII ZR 109/00

    Geltung der Rücktrittsfiktion für einen lediglich mithaftenden Verbraucher

  • BGH, 15.05.2013 - VIII ZR 333/12

    Aufhebung eines Urteils auf Grund der Revison des Klägers

  • LG Bielefeld, 19.09.2012 - 22 S 178/12

    Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei einem Leasingvertrag mit

  • BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 51/83

    Keine verschärfte Bereicherungshaftung nach negativer Feststellungsklage

  • AG Bielefeld, 08.05.2012 - 412 C 102/11

    Wirksamer Widerruf eines Leasingvertrags

  • BGH, 24.06.1963 - VII ZR 229/62
  • OLG Koblenz, 25.10.1988 - 3 U 686/87

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Leasingvertrags; Widerrufsrecht bei

  • LG Krefeld, 14.04.2016 - 3 O 39/15
  • LG Krefeld, 10.05.2016 - 3 O 11/16
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

  • BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

  • BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91

    Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 179/07

    Die clevere Alternative

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 6 U 296/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach

  • BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  • VG München, 29.11.2016 - M 16 K 14.5826

    Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels

  • BGH, 14.03.2012 - XII ZR 164/09

    Revision im Kindesunterhaltsprozess: Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer

  • BGH, 29.09.2009 - XI ZR 37/08

    Zulässigkeit der Feststellung der Unwirksamkeit des Widerrufs eines

  • BGH, 03.05.1996 - LwZR 9/95

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Übergang vom Antrag auf

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