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   LSG Baden-Württemberg, 04.04.2023 - L 7 AY 335/23 ER-B   

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https://dejure.org/2023,8097
LSG Baden-Württemberg, 04.04.2023 - L 7 AY 335/23 ER-B (https://dejure.org/2023,8097)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.04.2023 - L 7 AY 335/23 ER-B (https://dejure.org/2023,8097)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. April 2023 - L 7 AY 335/23 ER-B (https://dejure.org/2023,8097)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 12.05.2021 - 1 BvR 2682/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend Leistungseinschränkungen gegenüber …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2023 - L 7 AY 335/23
    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. Mai 2021 stößt die in der vorherigen Fassung des § 1a AsylbLG vorgesehene Beschränkung der Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" nicht von vornherein auf durchgreifende (verfassungsrechtliche) Bedenken (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. Mai 2021 - 1 BvR 2682/17 - juris Rdnr. 21).

    Der Gesetzgeber kann entscheiden, wie er den Bedarf berechnet und wie er ihn deckt - mit Gutscheinen, Sachmitteln oder durch Barmittel, pauschal oder in Orientierung an einem Warenkorb, oder eben nach einzeln nachzuweisenden Bedarfen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. Mai 2021 - 1 BvR 2682/17 - juris Rdnr. 22).

  • BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

    Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2023 - L 7 AY 335/23
    Mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 1 BvL 3/21 - hat das Bundesverfassungsgericht § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt, soweit für eine alleinstehende erwachsene Person ein Regelbedarf lediglich in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird, und hat bis zu einer Neuregelung angeordnet, dass auf Leistungsberechtigte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG § 28 SGB XII i. V. m. dem Regelbedarfsermittlungsgesetz und §§ 28a, 49 SGB XII mit der Maßgabe entsprechende Anwendung findet, dass bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft i. S. v. § 53 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) oder einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Abs. 1 AsylG für jede alleinstehende erwachsene Person der Leistungsbemessung ein Regelbedarf in Höhe der jeweils aktuellen Regelbedarfsstufe 1 zugrunde gelegt wird.
  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2023 - L 7 AY 335/23
    Anders als die Beteiligten und auch das SG meinen, ist mit dem Bescheid vom 30. August 2022 allerdings keine über den Monat September 2022 hinausgehende Bewilligung erfolgt; vielmehr wurden dem Antragsteller für Folgezeiträume konkludent monatsweise Leistungen durch Auszahlung (vgl. § 33 Abs. 2 SGB X) bewilligt (vgl. zu dieser Gestaltung BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - juris Rdnr. 11).
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