Asylgesetz
Abschnitt 5 - Unterbringung und Verteilung (§§ 44 - 54) |
(1) 1Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. 2Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen.
(2) 1Eine Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, endet, wenn das Bundesamt einen Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, sofern durch den Ausländer eine anderweitige Unterkunft nachgewiesen wird und der öffentlichen Hand dadurch Mehrkosten nicht entstehen. 2Das Gleiche gilt, wenn das Bundesamt oder ein Gericht einem Ausländer internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt hat. 3In den Fällen der Sätze 1 und 2 endet die Verpflichtung auch für die Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 des Ausländers.
(3) § 44 Absatz 2a und 3 gilt entsprechend.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.08.2019
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
21.08.2019 | Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht | 15.08.2019 | |
01.12.2013 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU | 28.08.2013 | |
28.08.2007 | Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union | 19.08.2007 |
einrichtungen § 45Aufnahmequoten § 46Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung § 47Aufenthalt in Aufnahme-
einrichtungen § 48Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen § 49Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung § 50Landesinterne Verteilung § 51Länderübergreifende Verteilung § 52Quotenanrechnung § 53Unterbringung in Gemeinschafts-
unterkünften § 54Unterrichtung des Bundesamtes
Rechtsprechung zu § 53 AsylG
353 Entscheidungen zu § 53 AsylG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung ...
- BGH, 27.10.2017 - V ZR 193/16
Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
- VGH Bayern, 17.10.2016 - 21 C 16.30043
Bei der Gestattung des Auszugs aus der Gemeinschaftsunterkunft handelt es sich um ...
- VG Würzburg, 08.11.2018 - W 1 K 18.31806
Ablehnung der Gestattung des Auszuges aus der Gemeinschaftsunterkunft
- VG Kassel, 17.03.2021 - 4 L 430/21 Corona
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft stellt keine menschenunwürdige ...
- VG Hamburg, 15.02.2019 - 9 K 1669/18
Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2020 - L 8 AY 37/20
Zuweisung einer Unterkunft für Leistungsberechtigte nach §§ 1, 3 AsylbLG
- BVerwG, 21.02.2019 - 4 C 9.18
Privilegierung im Bauplanungsrecht nur für öffentlich verantwortete Unterbringung ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Hessen, 22.02.2018 - 4 A 1837/17
Baurecht - Flüchtlingsunterbringung im Außenbereich
- VGH Hessen, 22.02.2018 - 4 A 1837/17
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt
Querverweise
Auf § 53 AsylG verweisen folgende Vorschriften:
- Asylgesetz (AsylG)
- Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 90 (Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde)
- Gewerbeordnung (GewO)
- Stehendes Gewerbe
- 2. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
- B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
- § 34a (Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung)
- Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)
- Nutzung Erneuerbarer Energien
- § 9a (Gebäude für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen)