Asylgesetz
| Abschnitt 5 - Unterbringung und Verteilung (§§ 44 - 54) |
(1) Die Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist zu beenden, wenn eine Abschiebungsandrohung vollziehbar und die Abschiebung nicht in angemessener Zeit möglich ist oder wenn dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden soll.
(2) 1Eine Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung vor Ablauf der in § 47 Absatz 1 festgelegten Höchstfrist erfolgt in der Regel nicht, bevor die Anhörung nach § 25 durchgeführt wurde. 2Die Verpflichtung kann aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sowie aus sonstigen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbesondere zur Gewährleistung der Unterbringung und Verteilung, beendet werden; bei Vorliegen anderer zwingender Gründe ist sie unverzüglich zu beenden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 23.04.2026
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 12.06.2026 | Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) | 23.04.2026 | |
| 21.08.2019 | Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht | 15.08.2019 |
einrichtungen § 48Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen § 49Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung § 50Landesinterne Verteilung § 51Länderübergreifende Verteilung § 52Quotenanrechnung § 53Unterbringung in Gemeinschafts-
unterkünften § 54Unterrichtung des Bundesamtes
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Rechtsprechung zu § 49 AsylG
43 Entscheidungen zu § 49 AsylG in unserer Datenbank:
- VG Düsseldorf, 05.07.2019 - 1 K 9288/17
Klagen der Städte Lennestadt und Xanten gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 15 A 3142/19
Anreizfunktion; Amtshilfe; Aufnahme; Aufnahmeeinrichtung; Drittwirkung; ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 15 A 3142/19
- VG Düsseldorf, 05.07.2019 - 1 K 15351/16
Klagen der Städte Lennestadt und Xanten gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 15 A 3143/19
Kostenerstattungsanspruch einer Kommune gegen das Land für Aufnahme und ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 15 A 3143/19
- VG Leipzig, 22.04.2020 - 3 L 204/20 Corona
Abstandsregeln der SächsCoronaSchVO müssen auch in einer Erstaufnahmeeinrichtung ...
- VG Aachen, 29.10.2020 - 4 L 655/20
Analogie; Regelungslücke; Verteilung; Asylbewerber
- VG Münster, 04.05.2021 - 6 K 1618/20
- VG Hamburg, 03.01.2023 - 14 K 5445/21
Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; ...
- VG Münster, 16.07.2021 - 6 L 412/21
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich ...
Querverweise
Auf § 49 AsylG verweisen folgende Vorschriften:
- Asylgesetz (AsylG)
- Unterbringung und Verteilung
- § 47 (Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen)