Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 2261/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - aktive Prozessführungsbefugnis - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Klage eines kommunalen Trägers auf Erstattung der Kosten einer psychosozialen Betreuung während des Aufenthalts in einem Frauenhaus - Wahrnehmung der Aufgaben der Träge

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - aktive Prozessführungsbefugnis - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Klage eines kommunalen Trägers auf Erstattung der Kosten einer psychosozialen Betreuung während des Aufenthalts in einem Frauenhaus - Wahrnehmung der Aufgaben der Träger durch die gemeinsame Einrichtung - wirksame Rückübertragung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 875



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 7 AS 1299/15

    SGB-II -Leistungen; Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus; Fehlende

    Zwar erfolgt die Aufgabenübertragung grundsätzlich umfassend, sofern nicht die Trägerversammlung gem. § 44c Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 iVm § 44 Abs. 4 SGB II eine Rückübertragung der Aufgaben beschließt (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 07.07.2016 - L 7 AS 2261/14) Die Regelung des § 44c Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB II ist indes erst am 01.01.2011 in Kraft getreten.
  • SG Braunschweig, 09.01.2019 - S 52 AS 1361/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Soweit die Gegenauffassung die Möglichkeit der Regelung einer Rückübertragung in der Gründungsvereinbarung ablehnt, weil die Vereinbarungsparteien nicht die Trägerversammlung im Sinne des § 44c Abs. 1 SGB II seien, und nur letztere die Rückübertragung beschließen könne (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juli 2016 - L 7 AS 2261/14 - juris Rn. 22) , überzeugt dies nicht.
  • SG Braunschweig, 20.11.2018 - S 52 AS 1361/17
    Soweit die Gegenauffassung die Möglichkeit der Regelung einer Rückübertragung in der Gründungsvereinbarung ablehnt, weil die Vereinbarungsparteien nicht die Trägerversammlung im Sinne des § 44c Abs. 1 SGB II seien, und nur letztere die Rückübertragung beschließen könne (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juli 2016 - L 7 AS 2261/14 - juris Rn. 22), überzeugt dies nicht.
  • LSG Thüringen, 17.09.2018 - L 1 U 470/17

    Kostentragungspflicht nach Berufungsrücknahme

    Über die Kosten ist von Amts wegen zu entscheiden und zwar unabhängig von entsprechenden Antragstellungen der Beteiligten (vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juli 2016 - L 7 AS 2261/14-; BSG, Urteil vom 10. September 1987 - 10 RAr 10/86- BSGE 62, 131 - 136).
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