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   LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3637/13   

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https://dejure.org/2014,103189
LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3637/13 (https://dejure.org/2014,103189)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.07.2014 - L 11 R 3637/13 (https://dejure.org/2014,103189)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Juli 2014 - L 11 R 3637/13 (https://dejure.org/2014,103189)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3637/13
    Dies ist der Fall, wenn es unzulässig und jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluss 20.07.2007, 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771, 3772; Bundessozialgericht (BSG) Beschluss 27.10.2009, B 1 KR 51/09 B, SozR 4-1500 § 60 Nr. 6 Rdnr 10).

    Die Befugnis des abgelehnten Richters über ein völlig ungeeignetes Ablehnungsgesuch mitzuentscheiden ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil in diesen Fällen keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens erforderlich ist (BVerfG 02.06.2005, 2 BvR 625/01, NJW 2005, 3410, 3412; BVerfG 20.07.2007 aaO; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 10. Auflage 2012, § 60 Rdnr 10d).

  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3637/13
    Die Befugnis des abgelehnten Richters über ein völlig ungeeignetes Ablehnungsgesuch mitzuentscheiden ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil in diesen Fällen keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens erforderlich ist (BVerfG 02.06.2005, 2 BvR 625/01, NJW 2005, 3410, 3412; BVerfG 20.07.2007 aaO; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 10. Auflage 2012, § 60 Rdnr 10d).
  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3637/13
    Die unterschiedliche Behandlung ist nicht in der Anwendung eines Merkmals, das im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG diskriminiert, begründet (BVerfGE 116, 96 ff zu § 22 Abs. 4 FRG).
  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3637/13
    Dies ist der Fall, wenn es unzulässig und jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluss 20.07.2007, 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771, 3772; Bundessozialgericht (BSG) Beschluss 27.10.2009, B 1 KR 51/09 B, SozR 4-1500 § 60 Nr. 6 Rdnr 10).
  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 40/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3637/13
    Agieren die Mitgliedstaaten - wie vorliegend - allein im Rahmen ihrer nationalen Kompetenz, kommen die EU-Grundrechte nicht zum Tragen (BSG 20.07.2011, B 13 R 40/10 R).
  • BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 1/03 R

    Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsunfähigkeits- bzw Erwerbsminderungsrente -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3637/13
    Von der Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit im Sinne des § 58 Abs. 2 SGB VI ist grundsätzlich nur auszugehen, wenn die betreffende Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit die Zahlung von Pflichtbeiträgen im Sinne von § 55 Abs. 1 SGB VI aufgrund bestehender Versicherungspflicht bedingt hat (BSG SozR 4-5868 § 13 Nr. 1; Gürtner in Kasseler Kommentar § 58 SGB VI Rdnr 72).
  • BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 8/65

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von in der DDR geleisteten

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3637/13
    Die rentenrechtliche Behandlung der nach dem Fremdrentenrecht Berechtigten ist allein darin begründet, dass sie ihre Versicherungsbiografie in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt haben; ihre Beiträge sind anderen Versicherungsträgern, ihre Beschäftigung einem anderen Wirtschafts- und Sozialsystem zugutegekommen (vgl. auch BVerfGE 29, 22, 33).
  • LSG Bayern, 02.04.2009 - L 1 R 2/09

    Ausbildungsanrechnungszeit - Vormerkung erst nach vollendetem 17. Lebensjahr

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3637/13
    Insgesamt ist auch insoweit die Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung als sozialem Sicherungssystem der Vorzug vor den Einzelinteressen zu gewähren (Bay LSG 02.04.2009, L 1 R 2/09).
  • BSG, 27.02.1970 - 12 RJ 62/69

    Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei Altersruhegeld - Berücksichtigung von

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3637/13
    Da sich rentenrechtliche Zeiten des Klägers in Jugoslawien aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses nicht feststellen lassen, kann der Kläger auch keine weiteren Rechte aus dem deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen oder dem Vertrag vom 10.03.1956 (vgl hierzu BSG 27.02.1970, 12 RJ 62/69, BSGE 31, 54; Urteil 03.04.1986, 4 ARJ 89/84) ableiten.
  • BSG, 27.09.1979 - 4 RJ 17/78

    Beitragszeit - Nichtdeutscher Versicherungsträger - Beitragsleistung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3637/13
    Der Versicherte muss während der Zeit der Tätigkeit, spätestens mit ihrem Ende in ein auf Beitragsleistung beruhendes Sicherungssystem einbezogen worden sein (BSG 15.03.1979, L RA 46/78, SozR 5050 § 15 Nr. 11; Urteil 27.09.1979, 4 RJ 17/78; LSG Baden-Württemberg 15.04.2008, L 11 R 2695/07).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 R 4441/14
    Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 R 3637/13 wird als unzulässig verworfen.

    das Verfahren L 11 R 3637/13 vor dem Landessozialgericht wieder aufzunehmen und das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12.08.2013 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 01.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.01.2012 zu verpflichten, den Rentenbescheid vom 29.10.2004 in Gestalt des Rentenbescheids vom 17.10.2013 abzuändern und seine Regelaltersrente ab dem 01.01.2005 neu zu berechnen, unter Berücksichtigung 1. einer Ausbildungszeit vom 01.09.1953 bis 19.09.1956, 2. von Pflichtbeitragszeiten (statt beitragsgeminderten Zeiten) vom 30.09.1957 bis 05.06.1958, 11.08.1958 bis 30.01.1959 und 18.02.1959 bis 30.09.1960.

    Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens - L 11 R 3637/13 - ist unzulässig.

    Für die Wiederaufnahmeklage ist das LSG funktionell zuständig, da der Senat über die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG vom 12.08.2013 im Berufungsverfahren L 11 R 3637/13 in der Sache entschieden hat (§ 179 Abs. 1 SGG iVm § 584 Abs. 1 ZPO).

  • LSG Baden-Württemberg, 15.06.2015 - L 11 R 435/15
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten S 5 R 453/13 (Sozialgericht Karlsruhe), L 11 R 3637/13, L 11 R 4441/14 und L 11 R 435/15 verwiesen.
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