Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 6 Abs 5 S 1 SGB 6, § 6 Abs 5 S 2 SGB 6
  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem auch als Hochschullehrer tätigen Rechtsanwalt - Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 - Verfassungsmäßigkeit - Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer früheren ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Die Tätigkeit als Hochschullehrer stellt keine anwaltliche Tätigkeit dar. Der zugleich als Hochschullehrer tätige Rechtsanwalt hat zwei Arbeitsbereiche, einen arbeitsvertraglich gebundenen und einen als freier Anwalt. Die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI verstößt ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer Keine Befreiung eines selbständig tätigen Rechtsanwalts für eine berufsfremde Tätigkeit als Hochschullehrer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (37)

• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

  Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 3. April 2014 - B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 13/14 R - beide juris) handele es sich bei einer Beschäftigung als Lehrstuhlvertreter/Gastprofessor um eine "von der Beschäftigung erfasste Erwerbstätigkeit".

  Hiergegen wendet sich der Kläger zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; vgl. ferner BSG, Urteil vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R - juris Rdnr. 14).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R - BSGE 115, 276 - juris Rdnrn. 28 ff.; Urteil vom 15. Dezember 2016 - B 5 RE 7/16 R - juris Rdnrn. 27 ff.), der sich der Senat anschließt, fordert § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ein den Gegebenheiten des anwaltlichen Berufs- und Versorgungsrechts angepasstes Verständnis des Tatbestandselements derselben Beschäftigung ("... für die Beschäftigung, wegen der ...").

  Maßgeblich ist vielmehr die Klassifikation der Beschäftigung oder Tätigkeit, für die die Befreiung begehrt wird (BSG, Urteil vom 3. April 2014 - 5 B 5 RE 13/14 R - juris Rdnr. 46).

  Hierfür spricht auch, dass mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) der Gesetzgeber ein Befreiungsrecht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für Syndikusrechtsanwälte eingeführt hat, die durch die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt Mitglied der Rechtsanwaltskammer (§ 12 Abs. 3 BRAO) und damit gerade wegen dieser Tätigkeit Pflichtmitglied im zuständigen Versorgungswerk werden, nachdem das BSG zuvor entschieden hatte, dass der Syndikus zwar gleichzeitig als Rechtsanwalt zugelassen sei, in der Eigenschaft als Syndikus jedoch nicht als Rechtsanwalt tätig sei (BSG, Urteil vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R - juris Rdnr. 35 f.).

  Eine vollständige Entlassung aus der öffentlichen Sozialversicherung ist dagegen nicht möglich (BSG, Urteil vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R - juris Rdnr. 49; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 1060/05 u.a. - SozR 4-2600 § 6 Nr. 7 Rdnr. 16).

• BSG, 31.10.2012 - B 12 R 8/10 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstreckung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

  Das Bundessozialgericht (BSG) habe im Urteil vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 8/10 R) klargestellt, dass eine Erstreckung nach dieser Vorschrift keinen eigenständigen Befreiungstatbestand darstelle, sondern von ihrer systematischen Stellung und der Gesetzesbegründung her als Bezugspunkt eine bereits nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI erteilte ursprüngliche Befreiung voraussetze und unmittelbar an diese anknüpfe.

  Die drei Befreiungsbescheide aus den Jahren 2013 und 2014 seien alle bereits nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 8/10 R) und die beiden Bescheide vom 25. Juni 2014 auch noch nach den Entscheidungen des BSG vom 4. März 2013 ergangen.

  Sie stellt keinen eigenständigen Befreiungstatbestand dar, sondern ist auf die Fälle beschränkt, in denen zum Zeitpunkt der Aufnahme der anderen Beschäftigung eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI fortwirkt (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 8/10 R - juris Rdnr. 26).

  Das BSG hatte im Urteil vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 8/10 R - juris Rdnrn. 26 ff.) unter Hinweis auf den Meinungsstreit in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. auch Ruland in GK-SGB VI, August 2018, § 6 Rdnr. 243) offengelassen, ob auch neben der Haupttätigkeit ausgeübte (Neben-)Tätigkeiten von der Erstreckungsregelung des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI erfasst werden.

• LSG Bayern, 20.04.2021 - L 13 R 508/12

  Rentenversicherungspflicht einer selbstständigen Tätigkeit als juristischer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

  Selbst wenn die praktischen Erfahrungen als Rechtsanwalt dabei von Nutzen sind, so war er in dieser Tätigkeit nicht als Organ der Rechtspflege tätig und nicht mit der Regelung von Rechtsangelegenheiten betraut (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2015 - L 3 R 442/12 - juris zur Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Lehrstuhlvertreter; Bayer. LSG, Urteil vom 20. April 2021 - L 13 R 508/12 - juris Rdnr. 75 zu einer Tätigkeit als Repetitor).

  Im Gegensatz hierzu handelt es sich bei den versicherungspflichtigen Beschäftigungen des Klägers nicht um eine einmalige befristete Anschlussbeschäftigung, sondern um dauerhaft neben der anwaltlichen Tätigkeit ausgeübte Tätigkeiten, die sich nur dadurch auszeichnen, dass sie jeweils auf die Dauer eines Semesters begrenzt sind, und damit zukunftsoffen ausgeübt werden (vgl. Bayer. LSG, Urteil vom 20. April 2021 - L 13 R 508/12 - juris, zur Tätigkeit als juristischer Repetitor).

 
• LSG Bayern, 11.12.2019 - L 6 R 749/17

  Voraussetzungen einer Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1; § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

  Eine Befreiung nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ist vorliegend daher nicht möglich (vgl. Bayer. LSG, Urteil vom 11. Dezember 2019 - L 6 R 749/17 - juris Rdnr. 27).

  Es liegt im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, an den Lebenssachverhalt einer selbständig ausgeübten Tätigkeit andere Rechtsfolgen zu knüpfen als an den Lebenssachverhalt eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 2018 - L 13 R 4156/16; Bayer. LSG, Urteil vom 22. Juli 2015 - L 20 R 630/13; Bayer. LSG, Urteil vom 11. Dezember 2019 - L 6 R 749/17 - juris Rdnr. 28).

• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2018 - L 13 R 4156/16

  Befreiung von der Versicherungspflicht eines Rechtsanwalts und Steuerberaters in …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

  Maßgebliches Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit ist damit die Beteiligung an der Regelung von Rechtsangelegenheiten (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 2018 - L 13 R 4156/16 - n.v.).

  Es liegt im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, an den Lebenssachverhalt einer selbständig ausgeübten Tätigkeit andere Rechtsfolgen zu knüpfen als an den Lebenssachverhalt eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 2018 - L 13 R 4156/16; Bayer. LSG, Urteil vom 22. Juli 2015 - L 20 R 630/13; Bayer. LSG…, Urteil vom 11. Dezember 2019 - L 6 R 749/17 - juris Rdnr. 28).

• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

  Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (BVerfG, BVerfGE 126, 29, 43 m.w.N.).

  Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 27/10 R - juris Rdnrn. 48f.; BVerfG, BVerfGE 87, 1, 36;… BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 Rdnr. 55;… BVerfGE 117, 272, 300 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 Rdnr. 70;… BVerfGE 122, 151, 188 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 Rdnr. 62; BVerfGE 126, 29, 47).

• BSG, 11.03.2021 - B 5 RE 2/20 R

  Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

  Zwischenzeitlich hat das BSG entschieden, dass unter den Bedingungen hoher beruflicher Mobilität in der modernen Arbeitswelt und oftmals nur befristet angebotener Arbeitsverhältnisse einiges dafür spricht, den Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht lediglich auf Sachverhalte einer Unterbrechung der ursprünglichen Beschäftigung eng zu begrenzen und bei einer Einbeziehung von Anschlussbeschäftigungen nicht zwingend deren nahtlosen Anschluss zu fordern (BSG, Urteil vom 11. März 2021 - B 5 RE 2/20 R - juris Rdnr. 24).

  Mit Hilfe einer ausnahmsweisen Erstreckung der bisherigen Befreiung für die Dauer einer befristeten Anschlussbeschäftigung solle der lückenlose Aufbau einer einheitlichen Altersversorgung im bisherigen System des Versorgungswerks im Fall der anschließenden Übernahme einer wiederum zur Befreiung berechtigenden Beschäftigung möglich bleiben (BSG, Urteil vom 11. März 2021 - B 5 RE 2/20 R - juris Rdnr. 29).

• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

  Im Widerspruch zu zwingenden gesetzlichen Vorgaben kann keine Selbstbindung der Verwaltung entstehen (…Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rdnr. 103 und 156;… Kischel in BeckOK, GG, Stand 15. Mai 2021, Art. 3 Rdnr. 115); einen aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" gibt es nicht (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rdnr. 28 zu § 7 Abs. 1 SGB IV;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. Oktober 2000 - 1 BvR 1627/95 - juris Rdnr. 52; Bundesfinanzhof , Beschluss vom 26. September 2007 - V B 8/06 - BFHE 219, 245).
• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

  Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 3. April 2014 - B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 13/14 R - beide juris) handele es sich bei einer Beschäftigung als Lehrstuhlvertreter/Gastprofessor um eine "von der Beschäftigung erfasste Erwerbstätigkeit".
• BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

  Die in § 77 SGG geregelte Bindungswirkung eines Verwaltungsakts bestimmt sich nach den in seinen Verfügungssätzen getroffenen Regelungen (BSG…, Urteil vom 20. Juni 1984 - 7 RAr 91/83 - SozR 4100 § 112 Nr. 23; BSG…, Urteil vom 28. Juni 1990 - 7 RAr 22/90 - SozR 3-4100 § 137 Nr. 1; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 AL 2/11 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 5).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BSG, 31.10.2012 - B 12 R 5/10 R

  Rentenversicherung - Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht - …
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00

  Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
• BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
• BSG, 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R

  Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

  Bayerische Ärzteversorgung
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95

  Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
• BFH, 26.09.2007 - V B 8/06

  Anspruch auf Vertrauensschutz bei Verschärfung der Rechtsprechung des BFH oder …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene …
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79

  Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Jugendschutzrecht
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 1060/05

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Befreiung von der gesetzlichen …
• BSG, 06.05.2021 - B 5 RE 4/20 R

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 3 R 442/12

  Lehrstuhlvertretung an einer Universität durch einen freiberuflichen Rechtsanwalt
• BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2649/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als …
• BSG, 23.09.2020 - B 5 RE 2/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 23.09.2020 - B 5 RE 6/19 R

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83

  Bindungswirkung von Arbeitslosengeld bzw Unterhaltsgeldbewilligungsbescheiden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2019 - L 18 R 351/18

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 22/90

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit des § 10 Nr. 3 AlhiV
• BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …

• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2022 - L 10 R 641/19

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …

  Eine solche reine Lehrtätigkeit ist keine rechtsanwaltliche Tätigkeit, sondern eine Tätigkeit der Lehre (vgl. LSG Baden-Württemberg 23.09.2021, L 7 R 936/18, Bayerisches LSG 20.04.2021, L 13 R 508/12 und LSG Baden-Württemberg 27.02.2018, L 13 R 4156/16).
• BGH, 24.04.2023 - AnwZ (Brfg) 15/22

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch die Tätigkeit als juristischer Redakteur

  Die Frage, ob jemand eine anwaltliche Tätigkeit ausübt und als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen ist, stellt eine gebundene Entscheidung dar, die weder einen Ermessens- noch einen Beurteilungsspielraum eröffnet (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. September 2021 - L 7 R 936/18, juris Rn. 55).
• VG Aachen, 29.07.2022 - 5 K 1696/18

  Wiederaufgreifen; Änderung der Sachlage; neue Beweismittel

  vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. September 2021 - L 7 R 936/18-, juris Rn 55 m.w.N.
• VG Köln, 25.05.2022 - 23 K 2779/20
  vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2015 - L 3 R 442/12 -, Rn. 28, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. September 2021 - L 7 R 936/18 -, Rn. 48, juris; KassKomm/Guttenberger, 117. EL Dezember 2021, SGB VI § 6 Rn. 3.