Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 270; BGB § 362; SGB I § 47; SGB III § 337 Abs. 1 S. 1; SGB X § 50 Abs. 1
  Keine Tilgungswirkung der Leistungszahlung bei Überweisung auf das Bankkonto eines Dritten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erstattung zu Unrecht geleisteten Überbrückungsgeldes nach dem SGB III; Keine Erfüllungswirkung der vorausgegangenen Leistungszahlungen bei einer Überweisung von Sozialleistungen auf das in strafbarer Absicht eingerichtete Bankkonto eines Dritten

• rewis.io

  Keine Tilgungswirkung der Leistungszahlung bei Überweisung auf das Bankkonto eines Dritten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfüllungswirkung; Erstattungsanspruch; Arbeitnehmer; Arbeitslosengeld; Berufung; Bewilligung; Eingliederungshilfe; Gesamtfreiheitsstrafe; Hauptverhandlung; Pflegeversicherung; Überweisung; Sozialleistung; Bankkonto; Empfangskonto; Tilgungswirkung

• rechtsportal.de

  SGB X § 50 Abs. 1 S. 1
  Anordnung der Erstattung von Überbrückungsgeld

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Erstattung zu Unrecht geleisteten Überbrückungsgeldes nach dem SGB III

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R

  Auszahlung von Geldleistungen durch den Rentenversicherungsträger - neue …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.11.2017 - L 9 AL 9/16

  Zur Problematik der für den hier streitigen Erstattungsanspruch der Beklagten nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X erforderlichen Erfüllungswirkung der vorausgegangenen Leistungszahlungen hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 14.08.2003 (Az. B 13 RJ 11/03 R) folgende Leitsätze festgestellt:.