Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  SGB V § 229 Abs. 1 S. 3; SGG § 153 Abs. 4; SGG § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; SGG § 96
  Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei während des Berufungsverfahrens ergangenem Bescheides nach § 96 SGG

• rewis.io

  Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei während des Berufungsverfahrens ergangenem und gem. § 96 SGG zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gewordenen Bescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

  Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

  Dass die gesetzliche Regelung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V, die eine beitragsrechtliche Gleichbehandlung einer einmaligen Kapitalzahlung und monatlichen Auszahlungen herstellt, verfassungsgemäß ist, hat das BVerfG bereits mit Beschluss vom 07.04.2008, 1 BvR 1924/07, klargestellt:.

  Zum Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes hat das BVerfG im Beschluss vom 07.04.2008, 1 BvR 1924/07, Folgendes ausgeführt:.

  Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen im Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2008 (1 BvR 1924/07 - juris) Bezug genommen.".

  Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insofern nicht (vgl. BSG, Urteil vom 25.04.2007, B 12 KR 26/05 R; BVerfG, Beschlüsse vom 28.02.2008, 1 BvR 2137/06, vom 07.04.2008, 1 BvR 1924/07, und vom 13.04.2017, 1 BvR 610/17).

• BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08

  Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

  Das BVerfG habe in seinen Entscheidungen zur Beitragspflicht vom 06.09.2010, 1 BvR 739/08, und vom 28.09.2010 ausgeführt, dass generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zulässig seien, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen sei und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv sei.

  "Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, solange der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts nicht verlassen wird (vgl ua BVerfG Beschluss vom 9.7.2018 - 1 BvL 2/18 - juris RdNr. 19; BVerfG Beschluss vom 27.6.2018 - 1 BvR 100/15 ua - juris RdNr. 17 ff; BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 RdNr. 9 ff;… BSG Urteil vom 23.7.2014 - B 12 KR 28/12 R - BSGE 116, 241 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 18, RdNr. 10 ff mwN;… BSG Urteil vom 13.9.2006 - B 12 KR 5/06 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 4 RdNr. 11 f).

  Im Beschluss vom 06.09.2010, 1 BvR 739/08, hat dies das BVerfG nochmals erläutert:.

  Wenn der Kläger meint, mit Blick auf die Entscheidungen des BVerfG vom 06.09.2010, 1 BvR 739/08, und 28.09.2010, 1 BvR 1660/08, eine jetzt vorliegende Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG erkennen zu können, da die den Entscheidung des BVerfG im Jahr 2010 zugrunde liegende Sachlage nicht mit der heutigen zu vergleichen sei, weil die Anzahl der Direktversicherten seither massiv angestiegen sei und die damals noch zulässige Typisisierung wegen der jetzt in großer Zahl Betroffenen nicht mehr zulässig sei, verkennt der Kläger die vorgenannten Entscheidungen des BVerfG völlig.

• BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

  Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

  * Wenn der Kläger meint, mit Blick auf die Entscheidungen des BVerfG vom 06.09.2010, 1 BvR 739/08, und 28.09.2010, 1 BvR 1660/08, eine jetzt vorliegende Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG erkennen zu können, da die den Entscheidung des BVerfG im Jahr 2010 zugrunde liegende Sachlage nicht mit der heutigen zu vergleichen sei, weil die Anzahl der Direktversicherten seither massiv angestiegen sei und die damals noch zulässige Typisisierung wegen der jetzt in großer Zahl Betroffenen nicht mehr zulässig sei, verkennt der Kläger die vorgenannten Entscheidungen des BVerfG völlig.

  Bei derartigen Leistungen kann auch nicht ansatzweise daran gedacht werden, dass diese "aus dem betrieblichen Bezug gelöst" (BVerfG, Beschluss vom 28.09.2010, 1 BvR 1660/08) wären.

 
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

  Freiwillig versicherte Selbständige

  Auszug aus LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

  Die Belastung nicht wiederkehrend gezahlter Versorgungsleistungen mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz beurteilt sich nach den Grundsätzen über die unechte Rückwirkung von Gesetzen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 103, 392 ); denn die angegriffene Regelung greift mit Wirkung für die Zukunft in ein öffentlich-rechtliches Versicherungsverhältnis ein und gestaltet dies zum Nachteil für die betroffenen Versicherten um.

  Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und entsprechen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 103, 392 ).

• BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 59/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

  Allein mit dem Wortlaut des Gesetzes lässt sich aber der Ausschluss einer Entscheidung gemäß § 153 Abs. 4 SGG, wenn nach § 96 SGG während des Berufungsverfahrens ein weiterer Bescheid Gegenstand des Verfahrens geworden ist, nicht begründen (vgl. auch BSG, Beschluss vom 08.04.2014, B 8 SO 59/13 B, das dem Wortlaut-Argument keinerlei Bedeutung zumisst).

  Eine Ausnahme von dieser Regel ist aber dann gegeben, wenn sich die Prozesssituation durch den nach § 96 SGG einzubeziehenden Beschied nicht "in entscheidungserheblicher Weise geändert hat" (BSG, Beschluss vom 08.04.2014, B 8 SO 59/13 B).

• BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 8/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

  Somit besteht, was einer Anwendung des § 153 Abs. 4 SGG entgegenstünde (vgl. BSG, Urteil vom 08.10.2019, B 12 KR 8/19 R - mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zur Einführung des vereinfachten Beschlussverfahrens), vorliegend keine Gefahr, dass der Rechtsschutzanspruch der Beteiligten bei einer Entscheidung durch Beschluss vernachlässigt würde.

  Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 08.10.2019, B 12 KR 8/19 R, die im dortigen Verfahren angenommene Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Beschluss damit begründet, dass der Rechtsschutzanspruch der Beteiligten, wie er sich aus Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 62, 128 Abs. 2 SGG und insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention ergibt und der im Rahmen des gebotenen fairen Verfahrens das Recht auf eine mündliche Verhandlung als Kernstück des gerichtlichen Verfahrens zur Verwirklichung des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör garantiert (vgl. BSG, Beschlüsse vom 08.04.2014, B 8 SO 22/14 B, und vom 08.09.2015, B 1 KR 134/14 B), verletzt wäre, wenn durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG entschieden würde.

• BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

  ... Die Einbeziehung nicht wiederkehrender Versorgungsleistungen in die zum 1.1.2004 eingeführte Beitragspflicht auf Kapitalleistungen, die bereits vor dem 1.1.2004 vertraglich vereinbart waren, verletzt auch nicht das Rückwirkungsverbot (stRspr; zuletzt BSG Urteile vom 26.2.2019 - B 12 KR 12/18 R - BSGE 127, 249 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 26, RdNr. 10 und - B 12 KR 17/18 R - BSGE 127, 254 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 24, RdNr. 21).

  Diese Privilegierung ist nach der Rechtsprechung des Senats ua durch das legitime Ziel der Bekämpfung von Altersarmut sachlich gerechtfertigt und auch nicht unverhältnismäßig (vgl BSG Urteile vom 26.2.2019 - B 12 KR 13/18 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 25 RdNr. 15 ff und - B 12 KR 17/18 R - BSGE 127, 254 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 24, RdNr. 23 ff; BSG Urteil vom 1.4.2019 - B 12 KR 19/18 R - juris RdNr. 10 ff).".

• BSG, 12.03.1981 - 11 RA 30/80

  Revisionsverfahren - Verfahrensmangel

  Auszug aus LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

  Dies stellt ein ungewöhnlich hohes Maß an Uneinsichtigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 12.03.1981, 11 RA 30/80) dar.
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

  Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insofern nicht (vgl. BSG, Urteil vom 25.04.2007, B 12 KR 26/05 R; BVerfG, Beschlüsse vom 28.02.2008, 1 BvR 2137/06, vom 07.04.2008, 1 BvR 1924/07, und vom 13.04.2017, 1 BvR 610/17).
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung

  Auszug aus LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

  Die Belastung nicht wiederkehrend gezahlter Versorgungsleistungen mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz beurteilt sich nach den Grundsätzen über die unechte Rückwirkung von Gesetzen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 103, 392 ); denn die angegriffene Regelung greift mit Wirkung für die Zukunft in ein öffentlich-rechtliches Versicherungsverhältnis ein und gestaltet dies zum Nachteil für die betroffenen Versicherten um.
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
• BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung offensichtlich …
• BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 26/05 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• VK Brandenburg, 19.09.2013 - VK 17/13

  Unternehmenseinheit- oder Unternehmensgruppe: Welcher Umsatz ist maßgeblich?
• LSG Bayern, 25.03.2019 - L 20 P 35/18

  Pflegeversicherung: Beitragszuschlag für Versicherte bei ungewollter …
• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 610/17

  Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an …
• BSG, 19.06.1961 - 3 RK 67/60
• BSG, 26.03.1996 - 12 RK 21/95

  Betriebliche Altersversorgung und Beitragspflicht zur KVdR
• BSG, 25.09.2020 - B 3 KR 35/20 B
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 12/18 R

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 134/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - …
• BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvL 2/18

  Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und …
• LSG Baden-Württemberg, 29.12.1997 - L 3 Ar 3550/96

  Änderungsbescheid als Gegenstand des Berufungsverfahrens
• BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 5/06 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BSG, 01.04.2019 - B 12 KR 19/18 R

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
• BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

  Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R

  Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 37/06 B

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, Anhörung Beteiligter
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - L 3 R 1682/05

  Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG bei vorliegender …
• BSG, 02.11.2015 - B 13 R 203/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 …
• BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 22/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 22/18 R

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung

• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

  Krankenversicherung - Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern - …

  Garvierenden wirtschaftliche Folgen werden - unter Würdigung der wirtschaftlichen Gesamtlage des Unternehmens (vgl zB Bayerisches LSG 01.12.2020, L 20 KR 151/20 B ER, PharmR 2021, 83) - angenommen, wenn die Aufgabe bzw eine wirtschaftliche Existenzgefährdung des Unternehmens droht (zB LSG Niedersachsen-Bremen 29.04.2020, L 12 P 13/20 B ER, Sozialrecht aktuell 2020, 257; LSG Nordrhein-Westfalen 30.07.2015, L 11 KR 303/15 B ER; SG Saarland 15.06.2021, S 20 KR 23/21 ER) und die Liquidität des Unternehmens konkret gefährdet ist (LSG Nordrhein-Westfalen 08.03.2021, L 9 AL 198/20 B ER).
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2023 - L 1 KR 211/21

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

  BVerfG, Beschlüsse vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - und vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - BSG, Urteile vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R -, 26. Februar 2019 - B 12 KR 17/18 R - und 8. Juli 2020 - B 12 KR 1/19 R - ; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. April 2021 - L 1 KR 375/20 - und 2. Dezember 2020 - L 9 KR 112/18 WA - sowie Urteile vom 18. März 2022 - L 28 KR 113/20 - und 7. September 2021 - L 14 KR 9/19 - ; Senatsurteil vom 26. April 2013 - L 1 KR 143/10 - LSG Bayern, Urteil vom 30. Oktober 2020 - L 20 KR 151/20 - LSG Nordrhein-Westfalen - Urteile vom 21. Juli 2021 - L 11 KR 843/16 - und 1. Juli 2021 - L 16 KR 355/18 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2021 - L 5 KR 666/20 - LSG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - L 1 KR 7/32 - sämtlich juris und m.w.N.).
• SG Neuruppin, 18.01.2022 - S 20 KR 15/21
  Auch sei fraglich, ob § 229 Abs. 1 S 3 SGB V überhaupt einschlägig sei, jedenfalls schließe sich die Klägerin der im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2020 - L 20 KR 151/20 - (dort RdNr 14) dargestellten Auffassung und der dort zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an.

  Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin teilt das Gericht in Übereinstimmung mit den Erwägungen des Bayerisches Landessozialgerichtes in seinem Beschluss vom 30. Oktober 2020 - L 20 KR 151/20 - ( vgl dort insbesondere RdNr 40ff, auch mit zahlreichen Nachweisen aus der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ), die es für überzeugend hält und denen sie deshalb auch folgt, nicht.

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2022 - L 28 KR 113/20

  Beiträge zur knappschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung - betriebliche …

  BVerfG, Beschlüsse vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - und vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - BSG, Urteil vom 8. Juli 2020 - B 12 KR 1/19 R - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. April 2021 - L 1 KR 375/20 - LSG Bayern, Urteil vom 30. Oktober 2020 - L 20 KR 151/20 - LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 1. Juli 2021 - L 16 KR 355/18 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2021 - L 5 KR 666/20 - LSG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - L 1 KR 7/32 - sämtlich juris und m.w.N.).