Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 132 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3, § 56 SGB 3, § 59 SGB 3, § 122 SGB 3
    Berufsausbildungsbeihilfe - Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung - relativ sicheres Herkunftsland (Kamerun)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB III § ... 132 Abs. 1 S. 1, SGB III § 56, SGB III § 132 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 4, AufenthG § 18a Abs. 1a, SGG § 86b Abs. 2 S. 2, SGB III § 56, SGB III § 59, SGB III § 132, BAFöG § 8, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 3, AufenthG § 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 1, AufenthG § 44 Abs. 4
    Ausbildungsförderung, Berufsausbildung, Berufsausbildungsbeihilfe, Bleibeperspektive, einstweilige Anordnung, Kamerun, Asylverfahren, Anerkennungsquote, Schutzquote, Prozesskostenhilfe, Aufenthaltsgestattung, schwierige Rechtsfrage, dauerhafter Aufenthalt, rechtmäßiger Aufenthalt, Gesamtschutzquote, Ausbildungsbeihilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsausbildungsbeihilfe; Einstweiliger Rechtsschutz; Ausländer ohne Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts

  • rechtsportal.de

    Berufsausbildungsbeihilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die Ausbildung zum "Anlagenmechaniker"; Erteilung einer Duldung für die Dauer der Ausbildung eines Ausländers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit

    Das Gericht schließe sich zur Auslegung des Kriteriums "Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts" dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Mai 2017 - L 14 AL 52/17 B ER -, juris, sowie dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Februar 2017 - 19 CE 16.2204 -, juris, zum insoweit wortgleichen § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG an und nehme auf diese Beschlüsse zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

    Dies stand ihm ohne Beteiligung der weiteren Senatsmitglieder zu, hätte einer eventuellen Dringlichkeit abgeholfen und die Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei weiteren Berufsrichtern offen gehalten, zumal auch die ungeklärte sozialrechtliche Rechtslage gegen eine Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden sprach und mit der angenommenen Dringlichkeit zumindest abzuwägen war, denn eine gefestigte sozialgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung von § 132 SGB III bestand noch nicht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2017 - L 14 AL 52/17 B ER -, juris, Rn. 25).

  • SG Karlsruhe, 16.05.2018 - S 2 AL 715/18

    Arbeitsförderung - Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - nigerianischer

    2.) Dass das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg an seiner bisherigen Rechtsposition (Beschluss vom 03.05.2017, L 14 AL 52/17 B ER) nach Zurückverweisung durch das Bundesverfassungsgericht nicht festhält, gebietet keine abweichende Auslegung.

    Zu diesem Tatbestandsmerkmal hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 03. Mai 2017 - L 14 AL 52/17 B ER -, juris) das Folgende ausgeführt:.

    Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den von der Kammer bereits zitierten Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 03. Mai 2017 (a.a.O.) aufgehoben, weil der Beschluss unter Missachtung von § 155 Abs. 2 S. 2 SGG (Entscheidung durch den Vorsitzenden in Eilfällen) durch den Vorsitzenden ergangen sei und dies den Antragsteller in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt habe.

    d.) Daraufhin hat der 18. Senat des LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 16. November 2017 - L 18 AL 182/17 B ER ZVW -, juris) im Wege der Folgenabwägung bei höchstrichterlich nicht geklärter Rechtslage dem Antragsteller des Verfahrens L 14 AL 52/17 B ER vorläufige Leistungen zugesprochen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2018 - L 20 AL 74/18

    Gewährung ausbildungsbegleitender Hilfen

    Sie hat auf die Gründe des Widerspruchsbescheides Bezug genommen und im Weiteren auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER verwiesen, der eine vergleichbare Fallgestaltung zugrunde liege.

    Das Abstellen auf die Gesamtschutzquote für eine gute Bleibeperspektive werde durch zwei Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt (Beschlüsse vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B und vom 12.06.2017 - L 18 AL 78/17 B ER).

  • SG Karlsruhe, 24.01.2018 - S 2 AL 3795/17

    Berufsausbildungsbeihilfe - Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für

    Zu diesem Tatbestandsmerkmal hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 03. Mai 2017 - L 14 AL 52/17 B ER -, juris) das Folgende ausgeführt:.

    Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den von der Kammer bereits zitierten Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 03. Mai 2017 (a.a.O.) aufgehoben, weil der Beschluss unter Missachtung von § 155 Abs. 2 S. 2 SGG (Entscheidung durch den Vorsitzenden in Eilfällen) durch den Vorsitzenden ergangen sei und dies den Antragsteller in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt habe.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 - L 14 AL 5/17

    Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsförderung, Asylsuchende, Asylverfahren,

    (Leitsätze der Redaktion; LSG revidiert seinen Beschluss vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER - asly.net: M25176, Asylmagazin 7-8/2017; Beschluss des VG Potsdam vom 20.12.2017 - S 6 AL 237/17 ER - asyl.net: M25962 wird aufrecht erhalten) .

    Insoweit hält der Senat an seiner im Beschluss vom 3. Mai 2017 - L 14 AL 52/17 - vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr fest.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 20 AY 19/17
    Ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2a BAföG bzw. §§ 59 und 132 SGB III hier - abweichend von dem ablehnenden Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 13.12.2017 - erfüllt sind, namentlich bei dem (nicht geduldeten) Antragsteller ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist (vgl. § 132 Abs. 1 S. 1 SGB III), obwohl sein Asylantrag durch das BAMF abgelehnt wurde (vgl. bzgl. der bislang nicht gefestigten sozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Auslegung dieser Tatbestandsvoraussetzung in § 132 SGB III BVerfG, Beschluss vom 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17 Rn. 20 f., und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER Rn. 25 ff.), bedarf im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens, in dem allein Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG Streitgegenstand sind, keiner abschließenden Entscheidung.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - L 9 AL 227/17

    Berufsausbildungsbeihilfe

    Die - hier mangels ergangener Asylentscheidung relevante (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER -, juris Rn. 29, Beschluss vom 12.06.2017 - L 18 AL 78/17 B ER -, juris Rn. 4; SG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2018 - S AL 3795/17 -, juris; zum Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen: BayVGH, Beschluss vom 10.10.2018 - 19 BV 17.1968 -, juris Rn. 17, Beschluss vom 14.11.2017 - 19 C 17.1903 -, juris Rn. 4, Beschluss vom 21.02.2017 - 19 C 16.2204 -, juris Rn. 20) - Gesamtschutzquote betrug nach der jeweiligen Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des BAMF für 2014 1, 6 %, für 2015 4, 2 %, für 2016 5, 8 % und für 2017 7, 1 %.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2018 - L 11 AL 140/18

    Vorläufige Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe

    Eine positive Bleibeperspektive ist demnach zu bejahen, wenn die Gesamtschutzquote für Angehörige des jeweiligen Herkunftsstaats mehr als 50 % beträgt (vgl. etwa: Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2017 - L 14 AL 52/17 B ER - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. August 2018 - L 2 AL 29/18 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 19. April 2018 - L 9 AL 227/17 - und 6. August 2018 - L 20 AL 74/18 B ER - SG Dortmund, Beschluss vom 13. Juli 2018 - S 22 AL 927/16 - ebenso für die Beurteilung der Bleibeperspektive nach § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 19 CE 16.2204 -).
  • SG Potsdam, 20.12.2017 - S 6 AL 237/17
    (Leitsätze der Redaktion; erneute Entscheidung wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; wird aufrecht erhalten durch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.01.2018 - L 14 AL 5/17 B ER - asyl.net: M25961; ursprüngliche Entscheidungen: SG Potsdam, Beschluss vom 29.03.2017 - S 6 AL 13/17 ER - asyl.net: M24882 und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER - asly.net: M25176, Asylmagazin 7-8/2017) .
  • SG Köln, 22.05.2018 - S 20 AS 204/18

    Einstweilige Bewilligung von ausbildungsbegleitenden Hilfen nach Maßgabe der

    Daraus kann aber nicht automatisch gefolgert werden, dass nur dann, wenn die Gesamtschutzquote über 50 % liegt, eine gute Bleibeperspektive besteht (so aber wohl LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER -, juris).
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